{"id":9178,"date":"2023-01-24T17:51:53","date_gmt":"2023-01-24T16:51:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9178"},"modified":"2023-01-24T17:51:53","modified_gmt":"2023-01-24T16:51:53","slug":"wie-weiter-mit-der-thueringer-justiz-fdp-legt-5-punkte-plan-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/24\/wie-weiter-mit-der-thueringer-justiz-fdp-legt-5-punkte-plan-vor\/","title":{"rendered":"Wie weiter mit der Th\u00fcringer Justiz? FDP legt 5-Punkte-Plan vor"},"content":{"rendered":"

Franziska Baum: Zentrales Element muss ein Personalentwicklungskonzept sein, das diesen Namen auch verdient<\/strong><\/p>\n

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Franziska Baum<\/figcaption><\/figure>\n

Den enormen Herausforderungen, vor denen die Th\u00fcringer Justiz steht, muss trotz des bevorstehenden F\u00fchrungswechsels im Ministerium entschlossen begegnet werden. Dazu geh\u00f6rt als zentrales Element ein Personalentwicklungskonzept, das wenigstens bis zum Jahr 2035 reicht. Die Freien Demokraten geben der neuen Ministerin eine Liste der wesentlichen Handlungsfelder mit auf den Weg.<\/p>\n

\u201eEin funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie\u201c, sagt Franziska Baum, justzipolitische Sprecherin der FDP im Th\u00fcringer Landtag. \u201eDeshalb haben wir Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote auch durchgesetzt werden. Dennoch erleben wir immer wieder, dass die Gesetzeslage und ihr Vollzug auseinanderklaffen. So k\u00f6nnen mitunter Strafprozesse nicht z\u00fcgig genug durchgef\u00fchrt oder mangels personeller Kapazit\u00e4ten gar nicht erst er\u00f6ffnet werden. Eine kritische Analyse der Strukturen und Aufgaben der Justiz ist dringend geboten, um sie zukunftsfest aufstellen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung darf die Weiterentwicklung der Justiz nicht durch eine einseitige Fokussierung auf die Herausforderungen im Migrationsbereich vernachl\u00e4ssigen. Ob der Austausch auf Ministerebene durch die Gr\u00fcnen hier zu einer signifikanten Verbesserung f\u00fchren wird, bleibt abzuwarten. Viel Zeit f\u00fcr Einarbeitung bleibt der neuen Ministerin nicht. Der Regierungschef hat den Welpenschutz bereits als ausgesetzt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, folgende Schwerpunkte zu setzen.<\/p>\n

    \n
  1. Personalentwicklung<\/strong>
    \nMehr als die H\u00e4lfte der Justizbediensteten, Richter und Staatsanw\u00e4lte wird bis 2030 in den Ruhestand gehen. Um eine effiziente Arbeit in der Justiz sicherzustellen, bedarf es eines Personalentwicklungskonzeptes, das den Namen auch verdient. Das Konzept sollte wenigstens bis zum Jahr 2035 reichen.
    \nEs ist vom Justizministerium seit der letzten Legislaturperiode anerkannt, dass bereits jetzt j\u00e4hrlich 40 Proberichter eingestellt werden m\u00fcssen, um allein die Altersabg\u00e4nge bei Richtern und Staatsanw\u00e4lten zahlenm\u00e4\u00dfig abfangen zu k\u00f6nnen. Es ist ein mehrj\u00e4hriger Vorlauf einzukalkulieren. Dabei ist die Bestenauslese sicherzustellen.<\/li>\n
  2. Aufgabenanalyse und Wissenstransfer<\/strong>
    \nMit der Pensionierungswelle gehen bereits jetzt Fachwissen und Erfahrung f\u00fcr die Justiz verloren. Diesem (weiteren) Verlust ist durch einen unverz\u00fcglichen und gesteuerten Wissenstransfer entgegenzuwirken. Au\u00dferdem ver\u00e4ndern die Digitalisierung und insbesondere die Einf\u00fchrung der eAkte bestehende Arbeitsabl\u00e4ufe teils erheblich. Auch vor diesem Hintergrund ist f\u00fcr den gesamten Justizbereich eine kritische Aufgabenanalyse durchzuf\u00fchren.<\/li>\n
  3. Digitalisierung<\/strong>
    \nBei der Digitalisierung der Rechtspflege und der Einf\u00fchrung der eAkte muss der Freistaat schneller vorankommen. Die juristischen Berufe der freien Wirtschaft arbeiten mittlerweile nahezu ausschlie\u00dflich digital. Auch die Arbeitsfelder im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich f\u00fcr Volljuristen sind mehr und mehr durch gesetzliche Vorgaben oder zuletzt durch den Infektionsschutz gezwungen, elektronisches Arbeiten zu erm\u00f6glichen. Es bedarf einer ad\u00e4quaten digitalen Infrastruktur, zugeh\u00f6riger Arbeitsmittel und Arbeitsweisen sowie, nicht zu vergessen, eines entsprechenden hochwertigen Fortbildungsprogramms. Die Juristenausbildung muss die Anforderungen im Hinblick auf das elektronische Arbeiten vollumf\u00e4nglich abbilden.<\/li>\n
  4. Justizvollzug<\/strong>
    \nDer Justizvollzug ist unverz\u00fcglich mit dem nach Th\u00fcringer Justizvollzugsgesetzbuch geforderten Personal auszustatten. Das Eingangsamt im Justizvollzug gilt es anzuheben und den Anw\u00e4rtersonderzuschlag wieder einzuf\u00fchren.
    \nGemeinsam mit dem Land Sachsen ist sicherzustellen, dass Th\u00fcringer Personal, das auf die zuk\u00fcnftige Justizvollzugsanstalt Zwickau und damit in den s\u00e4chsischen Justizdienst \u00fcbergeht, danach nicht gegen seinen Willen an andere Orte versetzt werden kann. Hierzu soll eng mit der Personalvertretung der zu schlie\u00dfenden JVA Hohenleuben zusammengearbeitet werden.<\/li>\n
  5. Gerichtsvollzug<\/strong>
    \nDas T\u00e4tigkeitsfeld der Gerichtsvollzieher ist komplexer und komplizierter geworden. Ihre Ausbildung muss den gestiegenen Anforderungen gerecht werden. Sie sollte nach dem Vorbild Baden-W\u00fcrttembergs per Fachhochschulstudium erfolgen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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