{"id":9211,"date":"2023-01-25T18:02:42","date_gmt":"2023-01-25T17:02:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9211"},"modified":"2023-01-25T18:02:42","modified_gmt":"2023-01-25T17:02:42","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-6-foerderung-von-buergerenergieprojekten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/25\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-6-foerderung-von-buergerenergieprojekten\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 6 “F\u00f6rderung von B\u00fcrgerenergieprojekten”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 6 (Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Errichtung eines Sonderverm\u00f6gens zur F\u00f6rderung von B\u00fcrgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIch freue mich wirklich, dass wir \u00fcber dieses Gesetz zur Subventionierung des gutverdienenden gr\u00fcnen W\u00e4hlerklientels noch einmal gesondert zum Haushalt debattieren. Das, was Sie hier planen, ist kein Hebel f\u00fcr eine erfolgreiche Energiewende, sondern ein reines Mitnahmeprogramm f\u00fcr die, die sich die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen sowieso schon leisten k\u00f6nnen. Mit diesen Subventionen gef\u00e4hrden Sie ein St\u00fcck weit die breite Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich der dringend notwendigen Energiewende. Ganz nebenbei: Zus\u00e4tzliche Photovoltaikanlagen erh\u00f6hen die zu zahlenden Netzentgelte beim Strombezug f\u00fcr die B\u00fcrger, die sich diese nicht leisten k\u00f6nnen. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir Freie Demokraten etwas anderes!<\/p>\n

Nicht weniger verst\u00e4ndlich als die soziale Ungerechtigkeit dieses Programmes ist f\u00fcr mich, dass die Klimaprogramme der gr\u00fcnen GroKo aus den Ukraine-Notkrediten finanziert werden sollen. Der zeitliche Zusammenhang erschlie\u00dft sich mir nicht.\u00a0F\u00f6rderprogramme f\u00fcr W\u00e4rmepumpen helfen unseren B\u00fcrgern bei den gestiegenen Energiekosten keinesfalls, den aktuell hohen Energiekosten zu begegnen. Nicht nur, dass Strom bei Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler voraussichtlich noch teurer wird \u2013 wie zynisch ist es eigentlich, dass der ehemalige gr\u00fcne Umweltminister aus Schleswig-Holstein, der jetzige Chef der Bundesnetzagentur, nahezu zeitgleich darauf verweist, dass er den B\u00fcrgern vorgeben m\u00f6chte, wann sie diese W\u00e4rmepumpe \u00fcberhaupt nutzen d\u00fcrfen. Er droht mit Stromrationierung! Das hat mit b\u00fcrgerlicher Freiheit nichts mehr zu tun.<\/p>\n

Ich frage Sie hier in aller Deutlichkeit: Inwiefern unterst\u00fctzt die Anschaffung einer \u2013 aktuell \u00fcbrigens gr\u00f6\u00dftenteils nicht verf\u00fcgbaren\u00a0\u2013 W\u00e4rmepumpe einen einzigen Schleswig-Holsteiner B\u00fcrger, um gut durch diesen oder den n\u00e4chsten Winter zu kommen?\u00a0Damit nicht genug: Minister Goldschmidt freut sich zudem, dass die erste Runde seines Balkon-PV-Programms bereits nach wenigen Tagen ausgesch\u00f6pft ist. Ein Programm, das seinen eigenen Berechnungen zufolge lediglich Symbolma\u00dfnahmen ohne gro\u00dfe Wirkung f\u00fcr den Klimaschutz f\u00f6rdert und nebenbei noch zehn Prozent B\u00fcrokratiekosten verursacht. Mit Offshore-Windkraftanlagen k\u00f6nnte man \u00fcbrigens mit derselben Investitionsh\u00f6he die zehnfache Strommenge erzeugen. Wir sehen auch hier wieder bei der Landesregierung: Symbolpolitik schl\u00e4gt die Effizienz beim Klimaschutz!<\/p>\n

F\u00fcr die dringenden Investitionen in unsere Krankenhausinfrastruktur haben Sie hingegen keine Mittel in den Haushalt eingestellt und gef\u00e4hrden damit die gesundheitliche Versorgung in unserem Land. Nat\u00fcrlich, jede Partei hat das Recht zu priorisieren, wie sie es m\u00f6chte. Aber dann machen Sie \u2013 insbesondere liebe Kollegen der CDU\u00a0\u2013 sich doch zumindest ehrlich! Sagen Sie deutlich, dass Sie die Ukraine-Notkredite zweckentfremden, um die von den Gr\u00fcnen geforderten Klimanotkredite zu genehmigen!\u00a0Ende November 2022 betrug die Inanspruchnahme der Ukraine-Notkredite \u00fcbrigens lediglich 28 Millionen Euro. Diese geringe Auslastung wurde von der Finanzministerin damit begr\u00fcndet, dass bisher s\u00e4mtliche anderen Ausgaben vom Bund getragen wurden \u2013 der Bund, der angeblich nicht liefert und die L\u00e4nder im Stich l\u00e4sst!<\/p>\n

Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, dass wir bereit sind, verantwortungsvoll nachzusteuern, sofern die urspr\u00fcnglich vereinbarten 400 Millionen Euro Notkredit zur Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht ausreichen w\u00fcrden. Die gr\u00fcne GroKo hat sich jedoch einfach mit Zweidrittelmehrheit eine zus\u00e4tzliche Milliarde auf Vorrat genehmigt und plant die Inanspruchnahme dieser Mittel dreist bis 2026, unabh\u00e4ngig von den tats\u00e4chlichen zuk\u00fcnftigen politischen Gegebenheiten.<\/p>\n

Wof\u00fcr, sehen wir jetzt!\u00a0Es wird ein sogenanntes \u201aSonderverm\u00f6gen\u2018 f\u00fcr B\u00fcrgerenergieprojekte eingerichtet.\u00a0Was steckt dahinter? Die Landesregierung soll erm\u00e4chtigt werden, 195 Millionen Euro Notkredite aufzunehmen, um die Energiewende voranzutreiben. 75 Millionen Euro f\u00fcr Zusch\u00fcsse f\u00fcr W\u00e4rmepumpen und Photovoltaikanlagen der B\u00fcrger, 75 Millionen Euro f\u00fcr den Ausbau von W\u00e4rmenetzen und 45 Millionen f\u00fcr die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Ich zitiere aus dem Gesetzesentwurf: \u201aDas Sonderverm\u00f6gen dient der Erreichung und Unterst\u00fctzung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes und der Energiewende.\u2018\u00a0Sofern Subventionen zur Erreichung wichtiger Ziele gew\u00fcnscht sind, finanziert man diese aus dem laufenden Haushalt, aber nicht unter dem Deckmantel eines Ukraine-Notkredites, der nur gerechtfertigt w\u00e4re, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates und seiner B\u00fcrger aufrecht zu erhalten! Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf ab!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 6 (Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Errichtung eines Sonderverm\u00f6gens zur F\u00f6rderung von B\u00fcrgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1979],"tags":[1534,3035,814,1396],"class_list":["post-9211","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie","tag-annabell-kraemer","tag-buergerenergieprojekte","tag-fdp-lsh","tag-sondervermoegen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9211"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9211\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9212,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9211\/revisions\/9212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}