{"id":9239,"date":"2023-01-26T17:43:15","date_gmt":"2023-01-26T16:43:15","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9239"},"modified":"2023-01-26T17:43:15","modified_gmt":"2023-01-26T16:43:15","slug":"vogel-strack-zimmermann-interview-uns-muss-klar-sein-wie-ernst-die-gefahr-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/26\/vogel-strack-zimmermann-interview-uns-muss-klar-sein-wie-ernst-die-gefahr-ist\/","title":{"rendered":"VOGEL\/STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Uns muss klar sein, wie ernst die Gefahr ist"},"content":{"rendered":"
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Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gaben \u201ewiwo.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Sonja \u00c1lvarez.<\/p>\n

\"Marie-Agnes<\/a>
Marie-Agnes Strack-Zimmermann<\/figcaption><\/figure>\n

 <\/p>\n

Frage: Frau Strack-Zimmermann, nach langem Ringen liefert Deutschland nun den Kampfpanzer Leopard in die Ukraine, Sie haben Olaf Scholz zuvor Versagen vorgeworfen. Steht die Zusage f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Kurswechsel im Kanzleramt?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: Es ist ein guter und wichtiger Tag in grausamen Zeiten f\u00fcr das ukrainische Volk, dass die Bundesregierung jetzt den Weg frei gemacht hat, den Kampfpanzer Leopard 2 gemeinsam mit den internationalen Partnern auf den Weg Richtung Ukraine zu liefern.<\/p>\n

Frage: Die Bundeswehr steht allerdings noch blanker da als vor einem Jahr, sagt Alfons Mais, Inspekteur des Heeres. 2022 ist aus dem 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen kein einziger Euro ausgegeben worden. Droht Deutschland an der Zeitenwende zu scheitern?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: Das wird nicht passieren. Allerdings muss gemeinsam mit dem neuen Verteidigungsminister schnellstm\u00f6glich der Etat im wahrsten Sinne des Wortes auch auf die Stra\u00dfe gebracht werden. Die Bundeswehr hat einen riesigen Nachholbedarf. Jeder Tag ist von Relevanz.<\/p>\n

Frage: Zwar gibt es Munitionsgipfel und Runde Tische zu Puma-Pannen, aber ein gro\u00dfer gemeinsamer Aufschlag von Regierung und R\u00fcstungsindustrie bleibt bisher aus. Liegt das an mangelndem Interesse \u2013 oder gegenseitigem Misstrauen?<\/p>\n<\/div>\n

\"Johannes<\/a>
Johannes Vogel, Generalsekretaer der FDP in Nordrhein-Westfalen, im Portrait. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Koeln, 16.07.2017<\/figcaption><\/figure>\n

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Vogel: Das ist nat\u00fcrlich eigentlich eine Frage an die Regierung, nicht an uns im Parlament. Die Haltung der FDP ist jedenfalls klar: Je st\u00e4rker wir die Ukraine im Kampf um ihr Territorium unterst\u00fctzen, desto schneller endet der Krieg. Denn das einzig sicherheitspolitisch nachhaltige und moralisch denkbare Ende ist, dass die Ukraine den Kampf um ihr Territorium gewinnt.<\/p>\n

Frage: Aber ohne Munition kommen die Leopards nicht weit, auch die Best\u00e4nde der Truppe m\u00fcssen aufgef\u00fcllt werden.<\/p>\n

Vogel: Dass es jetzt endlich eine Entscheidung f\u00fcr die Lieferung des Leopard 2 und eine breite Allianz der Verb\u00fcndeten zur Panzer-Lieferung gibt, ist eine gute Nachricht. Aber es fehlt eben offenbar eine europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie mit ausreichend Kapazit\u00e4ten etwa zur Munitionsproduktion. Diese jetzt aufzubauen, ist eine Dimension der Zeitenwende, die nun rasch folgen muss.<\/p>\n

Frage: Dann braucht es jetzt eine konzertierte Aktion Zeitenwende?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: Zeitenwende ist ja nicht nur Geld auszusch\u00fctten. Es geh\u00f6rt auch dazu, sich auch mental der Sicherheitslage bewusst zu werden. Der brutale v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die ganze Welt in Bewegung versetzt. Wir werden auch als Exportnation uns Gedanken dar\u00fcber machen m\u00fcssen, mit wem wir in Zukunft Verst\u00e4rkt Handel treiben wollen und wie wir Abh\u00e4ngigkeiten abbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Im Schatten von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine versch\u00e4rft China die Drohungen gegen Taiwan. Sie haben das Land k\u00fcrzlich gemeinsam besucht und unter anderem Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen getroffen. Haben Sie ein Land erlebt, das sich auf einen Krieg vorbereitet?<\/p>\n

Vogel: Taiwan ist sehr stark sensibilisiert, weil es das sein muss. Schon heute provoziert China nahezu t\u00e4glich mit milit\u00e4rischen Man\u00f6vern, l\u00e4sst seine Kampfflugzeuge die Mittellinie der Taiwanstra\u00dfe \u00fcberqueren, was fr\u00fcher ein Tabu war. Deshalb w\u00e4re es fahrl\u00e4ssig, wenn sich Taiwan nicht auf einen m\u00f6glichen Angriff vorbereiten w\u00fcrde. Die Insel befindet sich in einem dauerhaften Alarmzustand. Und auch uns in Europa muss klar sein, wie ernst die Gefahr ist. Desinteresse f\u00fcr diese pazifischen Fragen ist keine Option mehr.<\/p>\n

Frage: In den China-Leitlinien von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird sogar konkret \u00fcber einen m\u00f6glichen Kriegsbeginn spekuliert: 2027 wird als Datum genannt. Ist das kluge Vorausschau oder unn\u00f6tige Panikmache?<\/p>\n

Vogel: Ein konkretes Datum suggeriert, dass der Krieg unausweichlich sei. Das ist er aber gerade nicht. Es muss deshalb nicht nur unser Ziel sein, im Systemwettbewerb mit China zu bestehen, sondern auch als demokratische Gesellschaften ein funktionierendes Abschreckungsszenario aufzubauen, damit die Katastrophe eben nicht eintritt.<\/p>\n

Strack-Zimmermann: Wir m\u00fcssen aufpassen, die Gefahr nicht herbeizureden. Wenn wir immer sagen, dass Xi im Begriff ist anzugreifen, dann greift er auch an. Das nennt man self-fulfilling prophecy. Wir sollten die Dinge n\u00fcchtern betrachten \u2013 aber nicht naiv sein. Wir m\u00fcssen aus den Fehlern im Umgang mit Russland lernen. Die Taiwanesen wollen, dass wir die Gefahr, die Taiwan ausgesetzt sind, ernst nehmen, dass wir das nicht aus dem Auge verlieren und sie unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Frage: Unterst\u00fctzung hei\u00dft finanzielle und milit\u00e4rische Hilfe?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: Taiwan erwartet nicht, dass wir Waffen liefern oder sie milit\u00e4risch unterst\u00fctzen. Taiwan erhofft sich, dass wir uns Gedanken dar\u00fcber machen, welch Signale wir an China senden, wenn deutsche Unternehmen trotz der versch\u00e4rften Drohkulisse, immer neue Milliarden in die Hand nehmen, um dort zu investieren.<\/p>\n

Frage: Ausgerechnet Sie als Liberale wollen Unternehmen wie Bayer, BASF und Volkswagen erkl\u00e4ren, dass sie raus aus China sollen?<\/p>\n

Vogel: Es geht nicht um ein Raus aus China. Aber wir m\u00fcssen doch in der Lage sein, glaubw\u00fcrdig ein wirtschaftliches Sanktionsszenario aufzumachen, um auch damit einen Angriff auf Taiwan eben zu verhindern. Genau das meint ja die Logik der Abschreckung.<\/p>\n

Frage: Und Abschreckung hei\u00dft konkret?<\/p>\n

Vogel: Konkret hei\u00dft das dreierlei: Zum einen, unsere Innovationskraft so hochzuhalten, dass wir Technikf\u00fchrerschaften ausbauen. Zum zweiten einen China-Stresstest f\u00fcr die deutsche Wirtschaft durchzuf\u00fchren und zu pr\u00fcfen: Wo sind wir zu abh\u00e4ngig vom chinesischen Markt? Dabei sollten wir dann \u00fcbrigens auch das Inland betrachten, denn bei sicherheitsrelevanter Infrastruktur wie etwa Energie oder dem Kern-Mobilfunknetz m\u00fcssen wir unabh\u00e4ngig von Autokraten sein \u2013 das gilt f\u00fcr Putin ebenso wie f\u00fcr Xi.<\/p>\n

Frage: Und drittens?<\/p>\n

Vogel: Drittens sollten wir zu gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeiten vom chinesischen Markt dann ausbalancieren, indem wir neue Partnerschaften mit anderen L\u00e4ndern st\u00e4rken, weitere Freihandelsabkommen mit den marktwirtschaftlichen Demokratien im Pazifikraum abschlie\u00dfen. Wenn ein Mittelst\u00e4ndler zu abh\u00e4ngig von einem Zulieferer ist, stellt er auch nicht das Gesch\u00e4ft ein \u2013 sondern sucht sich weitere, um zu diversifizieren.<\/p>\n

Frage: Aber noch einmal: Diversifizierung hei\u00dft f\u00fcr viele Dax-Konzerne eben noch immer mehr China. Deutschlands Abh\u00e4ngigkeit im Bereich von Rohstoffen wie seltenen Erden betr\u00e4gt teilweise 100 Prozent. Wie gut sind wir auf einen m\u00f6glichen Krieg gegen Taiwan vorbereitet?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: Bisher gibt es ein funktionierendes Prinzip: Die Aktie steigt und die Aktion\u00e4re sind zufrieden damit. Das funktioniert, solange Taiwan nicht angegriffen wird, und es keine milit\u00e4rische Auseinandersetzung im Indopazifik gibt. Deutsche Unternehmen sollten sich deshalb sp\u00e4testens jetzt sehr konkret damit auseinandersetzen, welche Konsequenzen ihre Investitionen nicht nur heute und morgen, sondern auch \u00fcbermorgen haben. Wir offenbaren unser technisches Know-how auf dem chinesischen Markt und werden m\u00f6glicherweise damit belohnt, dass chinesische Unternehmen unseren Markt mit g\u00fcnstigen Elektroautos fluten und deutschen Herstellern den Markt abgraben. Dann bekommt das deutsche Unternehmen auf dem eigenen Markt ein massives Problem.<\/p>\n

Frage: Bisher war Deutschlands China-Politik von einer Art Ad-Hocismus gepr\u00e4gt, wie die Debatten zum Einstieg der Staatsreederei Cosco im Hamburger Hafenterminal und zum Aufkauf der Dortmunder Chipfabrik gezeigt haben. Glauben Sie ernsthaft, dass sich das mit der neuen Chinastrategie \u00e4ndert?<\/p>\n

Vogel: Es hat ja bisher fatalerweise unter der Unions-Kanzlerschaft gar keine Chinastrategie gegeben, das wollen wir jetzt \u00e4ndern. Denn weder ist die Bedrohung erst seit f\u00fcnf Jahren da, noch in f\u00fcnf Jahren weg. Wir m\u00fcssen uns in diesem versch\u00e4rften Systemwettbewerb jetzt besser aufstellen, denn der Westen hat die Ver\u00e4nderung des chinesischen Regimes unter Xi lange nicht klar genug gesehen. Die Taiwanfrage ist dabei nur einer der vielen Mosaiksteine in der Strategie, die wir mindestens europ\u00e4isch, besser aber noch transatlantisch und idealerweise auch mit Staaten wie Australien, Neuseeland, Japan und S\u00fcdkorea abstimmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Aber schon die H\u00e4fen zeigen doch, wie schwierig allein in Europa eine gemeinsame Haltung zu China ist. Die Griechen werden den Hafen von Pir\u00e4us kaum zur\u00fcckkaufen k\u00f6nnen oder wollen. Ist der Wunsch nach einer einheitlichen Strategie da nicht reichlich naiv?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: Einspruch. Es w\u00e4re naiv, wenn wir das System immer weiter f\u00fcttern, welches uns dann am Ende schlucken will. H\u00e4fen sind Teil der kritischen Infrastruktur, noch sensibler ist der Bereich Mobilfunk. So, wie China niemals europ\u00e4ische Technik in seinen Netzen zulassen w\u00fcrde, k\u00f6nnen wir entscheiden, dass chinesische Technik in einem Teil unseres Netzes nicht zu suchen hat.<\/p>\n

Frage: Huawei ist aber schon f\u00fcr 59 Prozent des 5G-Netzes in Deutschland verantwortlich, wie k\u00fcrzlich eine Studie zeigte \u2013 auch, weil bisher eben oft der Preis entscheidend war.<\/p>\n

Vogel: Das war ein Fehler der Politik letzten Jahre, den wir nun korrigieren m\u00fcssen. Souver\u00e4nit\u00e4t darf keine Preisfrage sein, das hat sp\u00e4testens Deutschlands Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Gas gezeigt. Aber mehr Souver\u00e4nit\u00e4t hei\u00dft nicht Decoupling. Handel mit China kann und muss ja auch koh\u00e4rent zu den genannten Parametern weiter stattfinden, aber eben auf Augenh\u00f6he und nach gleichen Regeln. Und je einheitlicher Europa hier vorgeht, desto erfolgreicher werden wir sie durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: W\u00e4hrend Deutschland den Schulterschluss mit Partnern sucht, verst\u00e4rkt China seine Achse mit Russland. Welche Folgen hat das \u2013 gerade auch mit Blick auf den Kriegsverlauf in der Ukraine?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: China und Russland sind in einer Sache fest verbunden: Im Widerstand gegen die freie, demokratische Gesellschaft. Wirtschaftlich liegen dagegen Welten zwischen beiden L\u00e4ndern. Russland hatte wirtschaftlich nie die Dynamik, die China heute hat. Und China wei\u00df genau auf welchen Markt es setzen sollte, um sein eigenes wirtschaftliches Wachstum zu sichern und zu garantieren, gerade nach der Coronazeit. Und das ist sicher nicht der russische Markt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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