{"id":9241,"date":"2023-01-26T17:45:25","date_gmt":"2023-01-26T16:45:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9241"},"modified":"2023-01-26T17:45:25","modified_gmt":"2023-01-26T16:45:25","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-einrichtung-der-lng-importinfrastruktur-in-brunsbuettel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/26\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-einrichtung-der-lng-importinfrastruktur-in-brunsbuettel\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: “Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in Brunsb\u00fcttel”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 16 (M\u00fcndlicher Bericht zur Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in Brunsb\u00fcttel) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\"Oliver<\/a>
Oliver Kumbartzky<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIm Gegensatz zu anderen war ich schon ein Brunsb\u00fcttel-LNG-Importinfrastruktur-Fan, als es noch nicht Mainstream war. Und freue mich, dass das Projekt in den letzten Monaten mit gro\u00dfem Tempo vorangebracht wurde. Lob und Dank geb\u00fchrt allen Beteiligten aus der Wirtschaft, der Politik, den Beh\u00f6rden von Bund, Land und Kreis, der Stadt Brunsb\u00fcttel, Brunsb\u00fcttel Ports und den an der Umsetzung beteiligten Unternehmen aus der Region. Gerade die lokale Wirtschaft hat in den letzten Wochen viel bewegt und kr\u00e4ftig angepackt. Die neugeschaffene LNG-Importinfrastruktur wird einen wichtigen Beitrag f\u00fcr unsere Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein und dar\u00fcber hinaus erbringen. Und es wurde gezeigt, wie schnell Infrastrukturprojekte umgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn der Druck von au\u00dfen gro\u00df genug und der Wille da ist.<\/p>\n

Die heutige Debatte eignet sich auch, einmal hervorzuheben, wie schnell die Gr\u00fcnen \u00fcber ihren Schatten gesprungen sind und sich nun f\u00fcr LNG eingesetzt haben. Vor knapp zwei Wochen haben viele Gr\u00fcne RWE noch als die Wurzel alles weltlichen \u00dcbels beschimpft, obwohl man selbst den Abriss von L\u00fctzerath durch die verst\u00e4rkte Nutzung der Kohlekraftwerke beschlossen hat. Und nur wenige Tage sp\u00e4ter, am vergangenen Freitag, sieht man die gr\u00fcnen Minister Robert Habeck und Tobias Goldschmidt strahlend neben dem RWE-Vorstandsvorsitzenden vor dem gerade anlegenden LNG-Schiff stehen. Es ist doch beeindruckend, was f\u00fcr eine gro\u00dfe Bandbreite die Gr\u00fcnen mittlerweile abdecken. Die Gr\u00fcnen vor Ort in Brunsb\u00fcttel haben Habeck und Co. allerdings noch nicht \u00fcberzeugt, aber das sei nur am Rande erw\u00e4hnt.<\/p>\n

In seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat Bernd Buchholz mit dem Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Landeswassergesetzes den Grundstein f\u00fcr die schnelle Realisierung der LNG-Infrastruktur gelegt. Der Landtag hat das Gesetz dann im Eiltempo und mit sehr gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Und auch der Bund hat seinen Teil zur Beschleunigung beigetragen. Neben dem wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung zeigt das doch eines: Deutschland kann schnell\u00a0\u2013 wenn wir denn wollen. Und das sollte doch unser gr\u00f6\u00dfter Lerneffekt sein: Lasst uns mehr umsetzen wollen. Lasst uns das Land schneller nach vorne bringen. Lasst uns Planungs- und Genehmigungsverfahren im LNG-Tempo beschleunigen.<\/p>\n

Der Minister hat in seinem Bericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das Verfahren Vorbild f\u00fcr andere Vorhaben sein kann. Das klingt zun\u00e4chst einmal gut\u00a0\u2013 wenn es denn auch ernst gemeint ist. Planungsbeschleunigung muss es aus unserer Sicht f\u00fcr alle Infrastrukturbereiche geben. Es darf nicht ideologisch getrieben und politisch motiviert nach vermeintlich \u201aguter\u2018 und \u201aschlechter\u2018 Infrastruktur unterschieden werden. Das w\u00e4re Willk\u00fcr. Und genau das ist es aber, was die Gr\u00fcnen wollen. Und was die Gr\u00fcnen besonders auf Bundesebene versuchen. Was ihnen nicht in den parteipolitischen Sinn passt, wird aus Prinzip blockiert. Blockade ist aber das Gegenteil von Beschleunigung. Stellen Sie also das Land \u00fcber die Partei und unterst\u00fctzen Sie endlich die sinnvollen Vorschl\u00e4ge auf Bundesebene. Beispielsweise hat Verkehrsminister Volker Wissing hier gute Vorschl\u00e4ge zur schnellen Realisierung des Bundesverkehrswegeplans gemacht. \u00dcberzeugen Sie endlich Ihren Freund Robert Habeck, dass uns die Sehnsucht nach Stillstand nicht weiterbringt.<\/p>\n

LNG ist umweltsch\u00e4dlicher als Gas aus der Pipeline, aber es wird durch den Angriffskrieg Russlands unbedingt ben\u00f6tigt. Es freut mich aber sehr, dass die Infrastruktur, welche in Brunsb\u00fcttel geschaffen wird, nicht nur f\u00fcr LNG, sondern zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr gr\u00fcne Molek\u00fcle wie Wasserstoff geeignet sein wird. Damit errichten wir in Brunsb\u00fcttel bereits einen weiteren wichtigen Baustein f\u00fcr die Energiewende. Passend dazu zitiere ich zum Abschluss den ehemaligen Kreispr\u00e4sidenten Karsten Peters: \u201aWo Dithmarschen ist, da ist vorne.\u2018\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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