{"id":9255,"date":"2023-01-26T17:59:48","date_gmt":"2023-01-26T16:59:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9255"},"modified":"2023-01-26T17:59:48","modified_gmt":"2023-01-26T16:59:48","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-bericht-ueber-den-oelunfall-am-nord-ostsee-kanal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/26\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-bericht-ueber-den-oelunfall-am-nord-ostsee-kanal\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu “Bericht \u00fcber den \u00d6lunfall am Nord-Ostsee-Kanal”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 14 (Bericht \u00fcber den \u00d6lunfall am Nord-Ostsee-Kanal) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\"Oliver<\/a>
Oliver Kumbartzky<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer \u00d6lunfall am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) Ende Dezember hat uns alle ersch\u00fcttert. Ich m\u00f6chte zun\u00e4chst den rund 140 Einsatzkr\u00e4ften von den Feuerwehren, dem THW, des Hafenbetreibers, des Havariekommandos und des LKN.SH und MEKUN danken. Die Einsatzkr\u00e4fte haben \u00fcber die Feiertage\u00a0\u2013 viele im Ehrenamt\u00a0\u2013 bei K\u00e4lte und schlechtem Wetter Gro\u00dfartiges vollbracht. Respekt und Dank f\u00fcr diese Leistung! Noch nie sind in Deutschland so viele tausend Liter \u00d6l in ein Gew\u00e4sser geflossen. Dass keine schwerwiegende Umweltkatastrophe eingetreten ist, ist vor allem dem entschlossenen Handeln der Einsatzkr\u00e4fte zu verdanken.<\/p>\n

Das Jahresende 2022 war f\u00fcr unsere wichtigste Wasserstra\u00dfe keine sch\u00f6ne Zeit. Erst der Unfall an den Holtenauer Hochbr\u00fccken und dann der \u00d6lunfall in Brunsb\u00fcttel. Die Ereignisse haben leider neben Umweltsch\u00e4den auch wirtschaftliche Sch\u00e4den angerichtet.\u00a0Gl\u00fccklicherweise konnte der NOK nach zw\u00f6lf Tagen endlich wieder ge\u00f6ffnet werden. Der Knackpunkt ist\u00a0\u2013 und das haben wir auch kritisiert\u00a0\u2013 dass zu lange Unsicherheit bestand, wann der NOK wieder ge\u00f6ffnet werden w\u00fcrde. Man hatte das Gef\u00fchl, dass niemand eine Entscheidung treffen wollte. Einen Tag vorher zu wissen, dass es am n\u00e4chsten Tag wieder losgehen kann, ist einfach nicht ausreichend und gerade f\u00fcr die Logistikbranche unbefriedigend.<\/p>\n

Ich habe am 29. Dezember 2022 eine schnellstm\u00f6gliche \u00d6ffnung des NOKs gefordert und kritisiert, dass das Umweltministerium nicht wisse, wann die wichtige Wasserstra\u00dfe wieder ge\u00f6ffnet werde. Damit war ich nicht allein, denn auch die IHK, die Initiative Kiel-Canal und sogar Wirtschaftsminister Madsen forderten pragmatische L\u00f6sungen. Zu Recht, denn dem Nord-Ostsee-Kanal und damit auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein drohte ein riesiger Imageschaden.<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferung von Ihnen, Herr Minister Goldschmidt, im Umweltausschuss und Ihr Kommentar, dass das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung gewesen sei, den NOK zu \u00f6ffnen, m\u00f6chte ich gerne hier einmal kommentieren. Das zust\u00e4ndige Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsamt NOK hat in enger Abstimmung mit den Umweltbeh\u00f6rden, die f\u00fcr die Reinigungsma\u00dfnahmen im Uferbereich zust\u00e4ndig waren, die Entscheidungen getroffen. Das\u00a0Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsamt\u00a0(WSA) h\u00e4tte nie ohne Ihre Zustimmung, Herr Goldschmidt, den Kanal freigegeben. Und das wissen Sie auch. Schlie\u00dflich haben Sie nicht ohne Grund fortw\u00e4hrend medial die Deutungshoheit \u00fcbernommen und Ihre Pressestatements f\u00fcr alle Beh\u00f6rden zugleich abgegeben. Insofern war Ihre Aussage im Ausschuss eine reine Nebelkerze. Das haben Sie eigentlich gar nicht n\u00f6tig.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Unfallereignis: Wie der Minister bereits im Ausschuss berichtet hatte, stammt die besagte Leitung aus den 60er Jahren. Die \u00dcberpr\u00fcfung der gro\u00dfen Rohrleitungen mittels Molchung ist einige Monate vorher pflichtgem\u00e4\u00df erfolgt. Die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung der Verantwortlichkeiten und der Taxierung der Kosten stehen noch aus. Zu pr\u00fcfen, was genau passiert ist, liegt in der Verantwortung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Das Ergebnis sollten wir alle gemeinsam im Auge behalten und bewerten, um daf\u00fcr zu sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Und falls daf\u00fcr Regelungen anzupassen sind, werden wir uns dem nicht verschlie\u00dfen.<\/p>\n

Und wir werden auch dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, wie wir k\u00fcnftig mit solchen Ereignissen umgehen. Das prim\u00e4re Anliegen ist nat\u00fcrlich, dass sich solche Unf\u00e4lle gar nicht erst wiederholen. Aber falls doch noch einmal solche oder \u00e4hnliche Ereignisse stattfinden, brauchen wir pragmatische, l\u00f6sungsorientierte Entscheidungen. Der NOK hat nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine f\u00fcr die Umwelt, denn schlie\u00dflich f\u00fchrt der Umweg um Skagen zu deutlich st\u00e4rkeren Umweltbelastungen als \u00fcber die Abk\u00fcrzung durch den NOK.<\/p>\n

Ich bitte darum, regelm\u00e4\u00dfig im Umweltausschuss \u00fcber die weiteren Erkenntnisse und Folgen zu berichten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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