{"id":9260,"date":"2023-01-26T18:05:48","date_gmt":"2023-01-26T17:05:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9260"},"modified":"2023-01-26T18:05:48","modified_gmt":"2023-01-26T17:05:48","slug":"duerr-interview-langsames-bauen-hilft-der-umwelt-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/26\/duerr-interview-langsames-bauen-hilft-der-umwelt-nicht\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Langsames Bauen hilft der Umwelt nicht"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab \u201et-online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Lisa Becke und Tim Kummert.<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, nun werden also die Panzer geliefert. Wie genervt waren Sie vom wochenlangen Zaudern des Bundeskanzlers?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich war nicht genervt. Das war eine schwierige Entscheidung, die Bundeskanzler Scholz mit den B\u00fcndnispartnern genau abstimmen musste. Da kann nicht alles innerhalb von Stunden auf dem Basar der \u00d6ffentlichkeit ausdiskutiert und entschieden werden, das ist doch ganz klar.<\/p>\n

Frage: Der Tonfall in der Koalition war so scharf wie nie. Der SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich griff Ihre FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann an, diese w\u00fcrde \u201eden Kanzler schw\u00e4chen\u201c. Diese wiederum wehrte sich, der SPD-Politiker sei \u201edas Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Au\u00dfenpolitik\u201c. Was ist da passiert?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Debatte um die Panzer war sehr emotional, weil es um Menschenleben geht. Jetzt haben wir Klarheit \u2013 und ich bin zuversichtlich, dass nun auch wieder Ruhe einkehrt. Ein wenig Auseinandersetzung geh\u00f6rt dazu, aber die Tonlage muss schon stimmen.<\/p>\n

Frage: Dass Scholz die amerikanischen Panzer zur Bedingung f\u00fcr die Freigabe der deutschen Leoparden gemacht haben soll, hat Berichten zufolge die USA massiv ver\u00e4rgert. Verprellt der Kanzler gerade die B\u00fcndnispartner?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Amerikaner wollen ja nun auch Panzer liefern, das z\u00e4hlt im Ergebnis. Und dass wir uns im Umgang mit Putin nicht spalten lassen, haben wir erneut bewiesen. Selbstverst\u00e4ndlich kommt es dabei auch zwischen B\u00fcndnispartnern mal zu Diskussionen.<\/p>\n

Frage: Was sagen Sie denjenigen, die jetzt Angst vor einer Eskalation des Krieges haben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Dass diese Bef\u00fcrchtung irrational ist. Diverse V\u00f6lkerrechtler sind der Ansicht, dass Putin mutwillig entscheiden k\u00f6nnte, wann er westliche L\u00e4nder zur Kriegspartei erkl\u00e4rt. Davon d\u00fcrfen wir uns aber nicht treiben lassen in der Unterst\u00fctzung der Ukraine. Angst war noch nie ein guter Ratgeber.<\/p>\n

Frage: Der ukrainische Pr\u00e4sident reagierte zun\u00e4chst z\u00f6gerlich. \u201eEs geht nicht um f\u00fcnf oder zehn oder f\u00fcnfzehn Panzer\u201c, sagte er nach Bekanntwerden der Panzerlieferungen. \u201eDer Bedarf ist gr\u00f6\u00dfer.\u201c Ist er undankbar?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, das denke ich nicht. Die Ukraine k\u00e4mpft mit einem L\u00f6wenmut gegen den brutalen Angriff der Russen, nat\u00fcrlich bittet Selenskyj dabei um die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung. Mit der Lieferung der Panzer gehen wir aber einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Frage: Es hakt aber in der Koalition. Eines Ihrer zentralen Vorhaben kommt nicht voran: Eigentlich sollten die z\u00e4hen Bauprojekte im Verkehr beschleunigt werden \u2013 doch wie das ablaufen soll, dar\u00fcber streitet die Koalition seit Monaten. Warum?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir als Freie Demokraten sind in der Sache startklar. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat dazu einen Vorschlag vorgelegt: Wir wollen den Bau aller Stra\u00dfen, Schienen und Radwege enorm beschleunigen. Ich finde, die Gr\u00fcnen m\u00fcssen sich jetzt bewegen, das sehen wir bislang zu wenig.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen wollen pr\u00fcfen, ob der Neubau von Autobahnen notwendig und umweltvertr\u00e4glich ist.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das mag ja sein, aber warum das so lange dauern muss, erschlie\u00dft sich mir nicht. Andere L\u00e4nder zeigen, dass das schneller geht, D\u00e4nemark zum Beispiel. Es ist kein Wert an sich, wenn etwas langsam geht. Wir wollen pragmatische L\u00f6sungen.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re es nicht pragmatisch, wenn Sie erst mal eine L\u00f6sung ohne die Stra\u00dfen finden \u2013 und \u00fcber den Neubau von Autobahnen dann sp\u00e4ter verhandeln?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich sehe in aufgeschobenen Bauma\u00dfnahmen keinen Vorteil. Es hilft doch der Umwelt nicht, wenn eine Stra\u00dfe besonders langsam gebaut wird.<\/p>\n

Frage: Aber die anderen Vorhaben, die w\u00fcrden ja dann wenigstens z\u00fcgig vorw\u00e4rtsgehen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich glaube: Wir sollten lieber \u00fcberall mehr Tempo machen. Ich habe den Eindruck, dass in der Vergangenheit durch das langsame Bauen der Umwelt sogar geschadet wurde. Ein Beispiel: Durch den Neubau von Stra\u00dfen helfen wir der Umwelt, weil wir Staus vermeiden.<\/p>\n

Frage: Das LNG-Terminal f\u00fcr Fl\u00fcssiggas, das gerade im Rekordtempo in Wilhelmshaven gebaut wurde, soll das Vorbild f\u00fcr k\u00fcnftige Bauvorhaben sein.<\/p>\n

D\u00fcrr: So ist es. Wir haben gezeigt, wie schnell das gehen kann.<\/p>\n

Frage: Dort wurde die sogenannte Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ausgesetzt. Die stellt fest, wie sich ein Projekt auf die menschliche Gesundheit, den Boden und die Luft auswirken kann. Das soll k\u00fcnftig wegfallen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Da, wo es m\u00f6glich ist, ja \u2013 und ansonsten muss es schneller gehen. Diese Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung \u2013 das ist nicht nur ein langes Wort, sondern vor allem ein monstr\u00f6s-b\u00fcrokratisches Verfahren. Man kann trotzdem R\u00fccksicht auf die Umwelt nehmen, auch ohne die Pr\u00fcfung. Das zeigen L\u00e4nder wie D\u00e4nemark \u2013 an europ\u00e4isches Umweltrecht gebunden sind wir alle.<\/p>\n

Frage: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergab: Bei einigen Bauten diese Pr\u00fcfung pauschal auszusetzen, ist nur schwer m\u00f6glich.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich will den einzelnen Juristen keine Bewertung geben. Ich sehe aber auch, dass manche Juristen zu diametral anderen Bewertungen kommen.<\/p>\n

Frage: Bei dem Terminal war der \u00f6ffentliche Druck auch enorm.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das stimmt, als Regierung muss man in einer Krise schnell gegensteuern k\u00f6nnen. Doch auch sonst machen wir Tempo: Christian Lindner hat Entlastungen von \u00fcber 50 Milliarden Euro f\u00fcr die arbeitende Mitte der Bev\u00f6lkerung auf den Weg gebracht. Wir legen nicht die F\u00fc\u00dfe hoch, keine Sorge. Die FDP ist immer die Partei der Geschwindigkeit.<\/p>\n

Frage: Das Verkehrsministerium, gef\u00fchrt von FDP-Minister Volker Wissing, spart aktuell zu wenig CO2 ein, obwohl sich die Bundesregierung dazu verpflichtet hat. Ist Ihnen im Zweifel die Geschwindigkeit auf Autobahnen wichtiger als das Klima?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bitte Sie! Das Gegenteil ist der Fall. Volker Wissing hat bereits mehrere Vorst\u00f6\u00dfe gemacht, um die CO2-Bilanz zu verbessern, nehmen Sie nur das digitale Deutschland-Ticket oder seine Bem\u00fchungen, klimaneutrale Kraftstoffe f\u00fcr Autos endlich zu erlauben. Wir arbeiten intensiv daran, die Bilanz zu verbessern.<\/p>\n

Frage: Wirkungsvoll w\u00e4re ein Tempolimit auf den Autobahnen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich glaube nicht, dass wir die Menschen in Deutschland umerziehen sollten. Ich bin stattdessen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die st\u00e4rker wirken. Klimaneutrale Kraftstoffe k\u00f6nnten den Verkehrssektor komplett CO2-neutral machen. Und beispielsweise sollte in Deutschland eines Tages das erste Kernfusionskraftwerk gebaut werden, dort schlummern riesige Potenziale.<\/p>\n

Frage: Lassen Sie uns am Ende noch auf die aktuelle Lage der Konjunktur blicken. An diesem Mittwoch stellt Minister Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor. Wie d\u00fcster ist die Lage?<\/p>\n

D\u00fcrr: Gar nicht so d\u00fcster, aber wir m\u00fcssen daran arbeiten, dass sie noch heller wird. Dazu braucht es zum einen mehr Flexibilit\u00e4t, die Menschen wollen von zu Hause aus arbeiten. Hier ist weniger Reglementierung sehr wichtig. Wir brauchen keine Homeoffice-Pflicht, sondern mehr Flexibilit\u00e4t am Arbeitsmarkt.<\/p>\n

Frage: Und zum anderen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es gibt immer weniger Arbeitskr\u00e4fte, das w\u00e4chst sich zu einem echten Problem aus. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt stattfinden muss. Vorher wurde vor allem in die Sozialsysteme eingewandert, das wollen wir umkehren.<\/p>\n

Frage: Sie sprechen \u00fcber das Jahr 2015?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nicht nur in der Hochphase der Fl\u00fcchtlingskrise war das so. Ich rede von den letzten 20 Jahren, in denen prim\u00e4r die Union an der Macht war. Die Union hat gern suggeriert, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Und das hat die Deutschen rasend gemacht. Denn nat\u00fcrlich wird viel eingewandert. Und das ist \u00fcberhaupt nicht schlecht, weil wir h\u00e4nderingend auf Fachkr\u00e4fte im Arbeitsmarkt angewiesen sind!<\/p>\n

Frage: Aber es gibt damit bislang den falschen Umgang, um die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t Deutschlands nicht zu gef\u00e4hrden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kam in den letzten Jahren von zehn eingewanderten Menschen gerade mal einer als Arbeitsmigrant. Neun von ihnen kamen \u00fcber das Asylsystem.<\/p>\n

Frage: Viele Menschen kamen im letzten Jahr auch aus der Ukraine.<\/p>\n

D\u00fcrr: Dass wir unseren humanit\u00e4ren Verpflichtungen nachkommen, das ist doch selbstverst\u00e4ndlich. Und diesen Menschen muss geholfen werden, weil sie vor dem Krieg fliehen. Aber wir erleben nicht nur Zuwanderung aus der Ukraine. Und wir sollten, wo auch immer wir k\u00f6nnen, die Zug\u00e4nge zum Arbeitsmarkt erleichtern. F\u00fcr die Menschen, die zu uns kommen \u2013 und f\u00fcr unser Land.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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