{"id":9271,"date":"2023-01-26T18:23:21","date_gmt":"2023-01-26T17:23:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9271"},"modified":"2023-01-26T18:23:21","modified_gmt":"2023-01-26T17:23:21","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-einfuehrung-eines-digitalchecks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/26\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-einfuehrung-eines-digitalchecks\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Einf\u00fchrung eines Digitalchecks”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 19+32 (Einf\u00fchrung eines Digitalchecks sowie Green-IT-Strategie entwickeln) erkl\u00e4rt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Einf\u00fchrung eines Digitalchecks, der man mal \u00fcberpr\u00fcft, ob das, was man da per Gesetz oder Verordnung macht, der Digitalisierung n\u00fctzt oder sch\u00e4dlich ist, den brauchen wir dringend! Vor allem auch, weil diese Landesregierung ihn dringend braucht.<\/p>\n

In einer Stellungnahme, die zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben der Landesregierung, dem E-Government-Gesetz, eingegangen ist, schreibt ein nicht unwichtiger Verband: \u201aDieses Gesetz wird daher die Digitalisierung der Kommunen verschlechtern, verlangsamen und verteuern.\u2018 Was f\u00fcr eine Stellungnahme? Wo kommt sie her? Der Absender ist: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V.! Das\u00a0E-Government-Gesetz der Landesregierung ist beim Digitalcheck durchgefallen!<\/p>\n

Also, der Digitalcheck ist notwendig, das haben wir jetzt gesehen. Ihr E-Government-Gesetzentwurf, das d\u00fcrfen wir sagen, ist bei allen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, durchgefallen. An dieser Stelle appelliere ich daf\u00fcr, dass Sie mit dem Digitalcheck den Gesetzentwurf pr\u00fcfen und dann ganz schnell zur\u00fcckziehen.<\/p>\n

Ich war davon \u00fcberrascht, dass die Landesregierung beim Thema Green-IT bereits eine f\u00fchrende Rolle einnimmt. Nur um dann anschlie\u00dfend zu sagen, dass man jetzt mal messen m\u00fcsse, wieviel Energie wir verbrauchen und wie hoch der CO2-Wert eigentlich ist. Das ist doch irre: Weil wir bis jetzt gar nichts wissen, sind wir f\u00fchrend.<\/p>\n

Es gibt noch mehr Fragestellungen, die sich aus Ihrem Antrag ergeben. So hei\u00dft es unter Punkt sechs: \u201aDie Landesregierung wird gebeten, Softwarel\u00f6sungen zu designen und gegebenenfalls anzupassen, dass diese einen Beitrag zur Klimaneutralit\u00e4t leisten oder m\u00f6glichst energieeffizient funktionieren\u2018. Wer in der Landesregierung von Ihnen, meine Damen und Herren, kann Softwarel\u00f6sungen designen?<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus soll \u201adie Green-IT-Strategie auf Unternehmen ausgerichtet und gepr\u00fcft werden, mit welchen Bedingungen und Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten eine Ausweitung der Abw\u00e4rmenutzung auch in privaten Rechenzentren erfolgen kann.\u2018 Glauben Sie ernsthaft, dass Sie bei der Frage der Energieeffizienz den Privatunternehmen drau\u00dfen im Land als Landesregierung eine Fibel an die Hand geben m\u00fcssen, wie die das machen sollen? Ich glaube ehrlich gesagt, die Landesregierung braucht diese Fibel f\u00fcr sich selbst.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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