{"id":9275,"date":"2023-01-26T18:26:01","date_gmt":"2023-01-26T17:26:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9275"},"modified":"2023-01-26T18:26:01","modified_gmt":"2023-01-26T17:26:01","slug":"christopher-vogt-zu-top-26-mehr-respekt-fuer-unsere-einsatzkraefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/26\/christopher-vogt-zu-top-26-mehr-respekt-fuer-unsere-einsatzkraefte\/","title":{"rendered":"Christopher Vogt zu TOP 26 “Mehr Respekt f\u00fcr unsere Einsatzkr\u00e4fte”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 26 (Mehr Respekt f\u00fcr unsere Einsatzkr\u00e4fte \u2013 Akzeptanz und Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Arbeit unserer Einsatzkr\u00e4fte st\u00e4rken) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Polizist,<\/a>
Bild von cocoparisienne<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eAn Silvester hat es vor allem in Berlin, aber auch in anderen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten \u2013 in einem erschreckenden Ausma\u00df \u2013 Angriffe auf Polizeibeamte, auf Feuerwehrleute und auf Rettungsdienstangeh\u00f6rige gegeben, die durch nichts zu rechtfertigen sind und die wir als Gesellschaft nicht tolerieren d\u00fcrfen. Da wurden zum Teil wirklich widerliche Straftaten ver\u00fcbt, die viele Menschen zu Recht emp\u00f6rt haben. Es wurden zum Beispiel Feuerwehrleute in eine Art Hinterhalt gelockt, indem Br\u00e4nde gelegt wurden, die auch andere Menschen sehr gef\u00e4hrdet haben \u2013 und die zur Einsatzstelle eilenden Einsatzkr\u00e4fte wurden dann \u00fcberraschend brutal attackiert. Dabei wurden auch schwerste Verletzungen in Kauf genommen.<\/p>\n

Unser Rechtsstaat darf ein solches Verhalten nicht tolerieren. Die begangenen Straftaten m\u00fcssen sehr konsequent ermittelt und nach M\u00f6glichkeit auch schnell geahndet werden, damit es bei den in der Regel sehr jungen T\u00e4tern zumindest die Chance auf einen Lerneffekt gibt. Quasi-rechtsfreie R\u00e4ume d\u00fcrfen wir nicht dulden. Es sind meines Erachtens erhebliche Erziehungs- und auch Integrationsdefizite zu Tage getreten, die man auch ansprechen muss, damit sich solche Szenen nicht wiederholen oder ausweiten.<\/p>\n

Die Reaktion der Landesregierung auf diese Ereignisse hat mich doch ziemlich erstaunt. Ich m\u00f6chte die Tweets der Integrationsministerin hierzu nicht w\u00f6rtlich zitieren, aber schon deutlich machen, dass ich sie in Ton und Inhalt als nicht angemessen und \u00fcberzeugend empfunden habe. Das hat \u2013 nicht nur bei uns \u2013 erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, dass man die Ereignisse und ihre Ursachen wirklich erfasst hat. Man kann ja zu einem Verkaufsverbot von Feuerwerksk\u00f6rpern stehen wie man will, aber es w\u00e4re mit Sicherheit nicht die L\u00f6sung f\u00fcr dieses doch eher vielschichtige Problem, wenn wir allein schon an die Steine, Flaschen und andere Gegenst\u00e4nde denken, mit denen die Einsatzkr\u00e4fte dort attackiert wurden. Man muss hier aus unserer Sicht auch \u00fcber Erziehungs- und Integrationsdefizite sprechen, aber nat\u00fcrlich in einem angemessenen Ton und eben nicht so, wie der Bundesvorsitzende der CDU dies k\u00fcrzlich getan hat.<\/p>\n

Es geht uns auch ausdr\u00fccklich nicht allein um die Ereignisse in Berlin und andere Ausschreitungen an Silvester: Wir beobachten ja schon seit Jahren mit zunehmender Sorge, dass der Respekt in unserer Gesellschaft \u2013 zumindest in Teilen unserer Gesellschaft \u2013 erkennbar abnimmt und dass Polizei- und andere Einsatzkr\u00e4fte davon besonders betroffen sind, weil sie eben als Vertreter des Staates bzw. des Rechtsstaates angesehen werden. Das berichten ja auch immer wieder Einsatzkr\u00e4fte aus Schleswig-Holstein, wie z.B. der Chef der Kieler Feuerwehr dies k\u00fcrzlich sehr eindr\u00fccklich in den Medien getan hat. Ich bin selbst seit \u00fcber 20 Jahren aktives Mitglied einer Feuerwehr \u2013 und selbst im l\u00e4ndlichen Raum erlebt man mittlerweile zum Teil merkw\u00fcrdige Dinge. Beispielsweise akzeptieren einige Verkehrsteilnehmer Vollsperrungen an Einsatzstellen nicht mehr \u2013 so wie wieder Anfang des Jahres in M\u00f6lln geschehen. Wir wollen deshalb das klare Signal des Landtages an unsere Polizei, aber auch an die anderen Einsatzkr\u00e4fte wie z.B. die \u00fcber 50.000 aktiven Feuerwehrleute in unserem Land, die ja auch noch \u00fcberwiegend ehrenamtlich unterwegs sind, senden, dass wir ihnen den R\u00fccken st\u00e4rken!<\/p>\n

Auch in L\u00fctzerath war zum Teil leider mangelnder Respekt vor Beamten und Gewalt zu beobachten. Deshalb mein herzlicher Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten, auch aus unserer Landespolizei, die dort den Rechtsstaat und dementsprechende Beschl\u00fcsse durchgesetzt haben. Das war mit Sicherheit kein leichter Einsatz. Mit Sorge sehe ich mangelnde Distanzierung der Klimabewegung von Gewaltt\u00e4tern. Das finde ich wirklich problematisch. Ich habe mich sehr \u00fcber das Auftreten dort von einzelnen Bundestagsabgeordneten gewundert, die diesem Kompromiss erst vor Kurzem selbst zugestimmt hatten.<\/p>\n

Wir schlagen Ihnen heute konkret f\u00fcr Schleswig-Holstein vor: Die Entwicklung von geeigneten Pr\u00e4ventionskonzepten. Eine umfassende Aufarbeitung von solchen Vorf\u00e4llen und eine Hilfestellung f\u00fcr die Betroffenen. Verbesserungen bei Ausbildung und Ausr\u00fcstung. Eine bessere \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u2013 und das muss meines Erachtens schon in der Kita losgehen, wo Feuerwehr und Polizei sich und ihre Arbeit bereits altersgerecht vorstellen sollten, denn in den Uniformen stecken Menschen, die sich f\u00fcr das Gemeinwohl einsetzen. Wir hoffen auf ein klares Signal des Landtages, dass die Landespolitik hinter unseren Einsatzkr\u00e4fte steht und ihnen den R\u00fccken st\u00e4rkt!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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