{"id":9298,"date":"2023-01-28T07:41:31","date_gmt":"2023-01-28T06:41:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9298"},"modified":"2023-01-28T07:42:51","modified_gmt":"2023-01-28T06:42:51","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-muendlicher-bericht-zum-sachstand-der-grundsteuererklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/28\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-muendlicher-bericht-zum-sachstand-der-grundsteuererklaerung\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu “M\u00fcndlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererkl\u00e4rung”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 20 (M\u00fcndlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererkl\u00e4rung)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eFrau Ministerin Heinold, Sie haben uns ja gerade ausf\u00fchrlich dargelegt, wie es um die Durchf\u00fchrung der Grundsteuerreform in Schleswig-Holstein steht. Wir stellen gemeinsam fest, da ist viel Luft nach oben. Bemerkenswert ist, dass selbst das Land seiner Vorbildrolle nicht gerecht geworden ist. Die Frist zur Abgabe wird voraussichtlich auch f\u00fcr die landeseigenen Liegenschaften gerissen. Ohne den Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Abgabefrist vom 31. Oktober 2022 auf den 31. Januar 2023 zu verl\u00e4ngern, h\u00e4tte es noch viel d\u00fcstererer ausgesehen. Denn wie unsere Kleine Anfrage offengelegt hat, war dem Land im Dezember teilweise nicht einmal klar, f\u00fcr welche Liegenschaften \u00fcberhaupt Grundsteuer gezahlt werden muss.<\/p>\n

Aber anstatt sich in Demut zu \u00fcben, geht die Ministerin vor die Presse und erkl\u00e4rt \u201aEigentum verpflichtet\u2018 oder empfiehlt beim Ausf\u00fcllen der Erkl\u00e4rung, immer daran zu denken \u2013 ich zitiere Ministerin Heinold -\u2013 \u201eSch\u00f6n, dass ich zu denjenigen geh\u00f6re, die Wohneigentum haben\u201c. Wie solche Aussagen die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer motivieren sollen, sich an die Abgabe der Erkl\u00e4rung zu setzen, bleibt mir pers\u00f6nlich schleierhaft. Um die Motivation anzukurbeln, drohen Sie mit Erinnerungsschreiben und Bu\u00dfgeldern. Ich bin sehr gespannt, ob dann auch bei den bald s\u00e4umigen Ministerien die Erinnerungsschreiben sowie die Bu\u00dfgelder eintrudeln.<\/p>\n

Wir Freie Demokraten haben uns von Anfang an f\u00fcr ein anderes, unb\u00fcrokratischeres und somit b\u00fcrgerfreundliches \u2013 ich sollte vielleicht auch sagen ministerienfreundliches\u00a0\u2013 Grundsteuersystem f\u00fcr Schleswig-Holstein eingesetzt. Dies war aber schon in der Jamaika-Koalition mit dem gr\u00fcn gef\u00fchrten Finanzministerium nicht mehrheitsf\u00e4hig.\u00a0Aber anstatt sich einzugestehen, dass diese Art der Grundsteuererkl\u00e4rung zu kompliziert und b\u00fcrokratisch ist, machen Sie die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer zu Gehilfen in der Datenerhebung. Wohlgemerkt von Daten, welche der Landesregierung schon lange vorliegen. Digital und b\u00fcrgerfreundlich sieht anders aus.<\/p>\n

H\u00e4tten Sie sich doch Mal ein Beispiel an anderen Bundesl\u00e4ndern genommen. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stellt den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern Werte wie den Bodenrichtwert, Flurbezeichnung oder die Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe vorausgef\u00fcllt zur Verf\u00fcgung. Argumente wie ein zu hoher Verwaltungsaufwand und den damit verbundenen Kosten \u00fcberzeugen nicht. Vielmehr steht die Vermutung im Raum, dass Sie Angst vor einer Welle von Einspr\u00fcchen haben. Denn hat der Eigent\u00fcmer oder die Eigent\u00fcmerin die Werte selbst ermittelt, wirkt der Einspruch weniger \u00fcberzeugend. Bodenrichtwerte, die das Land vorgibt, sind hingegen angreifbarer. Ein Schelm, wer B\u00f6ses denkt.\u00a0Soll sich doch der B\u00fcrger mit den Gutachteraussch\u00fcssen herumschlagen, sofern Bodenrichtwerte nicht kleinteilig genug ermittelt wurden. Schauen wir auf die Flurkarten, erschlie\u00dft sich auf den ersten Blick, dass viele Clusterungen mit der hei\u00dfen Nadel gestrickt wurden.\u00a0Aber auf unsere andauernde konstruktive Kritik ist das Finanzministerium nicht eingegangen. Nun endet die Frist n\u00e4chste Woche und das Chaos ist gro\u00df. Aber das Pleiten-, Pech- und Pannenthema Grundsteuerreform ist noch l\u00e4ngst nicht zu Ende!<\/p>\n

Nach der Abgabe der Erkl\u00e4rung durch die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerrinnen und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern kommt die Bearbeitung und die Erstellung der Feststellungsbescheide durch die Finanz\u00e4mter. Von den zu erwartenden Einspr\u00fcchen will ich gar nicht reden.\u00a0Nicht erst jetzt r\u00e4cht sich, dass die Finanzverwaltung im Land einen seit Jahren bekannten Personalmangel hat. Auch an digitalen Prozessen hapert es, nicht nur bei der Grundsteuer. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Erstellung der Feststellungsbescheide in diesem Jahr auf die Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererkl\u00e4rungen auswirkt. Dank der Kollegin Raudies haben wir schwarz auf wei\u00df, dass die gesetzten Bearbeitungszeitr\u00e4ume bereits dieses Jahr aufgrund der Arbeits\u00fcberlastung nicht eingehalten werden konnten \u2013 und das ist noch vorsichtig ausgedr\u00fcckt.\u00a0Die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberlastung der Finanz\u00e4mter tr\u00e4gt das Finanzministerium, das muss man so klar benennen.<\/p>\n

Liebe Frau Ministerin, lernen Sie aus Ihren Fehlern, machen Sie die Finanz\u00e4mter im Land fit f\u00fcr Ihre Aufgaben und stellen Sie sicher, dass das Land Schleswig-Holstein endlich seiner Vorbildrolle gerecht wird!\u00a0Und unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verspreche ich, dass wir Freie Demokraten fordern werden, dass das Land f\u00fcr die n\u00e4chste Hauptfeststellung auf das einfache Fl\u00e4chenmodell umschwenkt. S\u00e4mtliche Daten hierf\u00fcr hat die Finanzbeh\u00f6rde ja nun vorliegen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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