{"id":9302,"date":"2023-01-28T07:46:39","date_gmt":"2023-01-28T06:46:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9302"},"modified":"2023-01-28T07:46:39","modified_gmt":"2023-01-28T06:46:39","slug":"hessen-schardt-sauer-schwarz-gruener-haushalt-geht-am-bedarf-der-menschen-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/28\/hessen-schardt-sauer-schwarz-gruener-haushalt-geht-am-bedarf-der-menschen-vorbei\/","title":{"rendered":"Hessen &#8211; SCHARDT-SAUER: Schwarz-gr\u00fcner Haushalt geht am Bedarf der Menschen vorbei"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li><strong>Freie Demokraten fordern zukunftsfesten Haushalt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Landesregierung macht ohne Not Schulden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Investitionen in Bildung und Infrastruktur erforderlich<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<figure id=\"attachment_3352\" aria-describedby=\"caption-attachment-3352\" style=\"width: 776px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Schardt-Sauer_Marion_2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-3352\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Schardt-Sauer_Marion_2.jpg\" alt=\"\" width=\"776\" height=\"360\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Schardt-Sauer_Marion_2.jpg 776w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Schardt-Sauer_Marion_2-300x139.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Schardt-Sauer_Marion_2-768x356.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 776px) 100vw, 776px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-3352\" class=\"wp-caption-text\">MARION SCHARDT-SAUER<\/figcaption><\/figure>\n<p>Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt 2023\/24 als \u201ephantasielos und am Bedarf der Menschen vorbeigehend\u201c bezeichnet. \u201eDieser Haushalt ist gezeichnet von einer sich aufl\u00f6senden Landesregierung, in der beide Seiten im kommenden Jahr am liebsten ohne den anderen die neue Regierung anf\u00fchren m\u00f6chten\u201c, erkl\u00e4rt Schardt-Sauer anl\u00e4sslich der heutigen dritten Lesung des Haushaltsentwurfs im Landtag. In den Haushaltsberatungen hatten die Freien Demokraten einen Weg zu Verbesserung des Landes, vor allem in den kritischen Bereichen Bildung, Infrastruktur und Modernisierung aufgezeigt, ohne dass neue Schulden gemacht werden m\u00fcssen. \u201eWir Freie Demokraten haben es uns zur Aufgabe gemacht, mit unseren \u00c4nderungsantr\u00e4gen einen modernen, zukunftsfesten und ausfinanzierten Haushalt f\u00fcr unser Bundesland zu erm\u00f6glichen.\u00a0Wir haben Rekordsummen in den Bereich der Bildung veranschlagt \u2013 von der Kita bis zur Spitzenf\u00f6rderung der Hochschulen.\u00a0Wir haben gezeigt, wo Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Energieversorgung dringend notwendig sind, und wir haben aufgezeigt, welchen Weg Hessen gehen muss, um die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Hand voranzutreiben und einen Spitzenplatz im Bereich der modernen Technologien einzunehmen.\u00a0Doch wie auch in den Jahren davor hat Schwarz-Gr\u00fcn keinem der \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Opposition zugestimmt\u201c, erinnert Schardt-Sauer. Dass sich Schwarz-Gr\u00fcn f\u00fcr angebliche Rekordinvestitionen feiere, sei h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, habe die Landesregierung doch im vergangenen Jahr \u00fcber eine halbe Milliarde Euro an geplanten Investitionen nicht get\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Schardt-Sauer kritisiert dar\u00fcber hinaus, dass die Landesregierung die schwarze Null habe fallen lassen. \u201eEntgegen der vorherigen Ank\u00fcndigung werden nun doch ohne Notwendigkeit Schulden aufgenommen. Die Einnahmen aus dem Jahr 2022 sind wesentlich h\u00f6her als urspr\u00fcnglich angenommen. Dazu sind die R\u00fccklagen der Ministerien und die allgemeine R\u00fccklage mehr als ausreichend gef\u00fcllt, um sich eben nicht Geld auf Kosten der zuk\u00fcnftigen Generationen teuer leihen zu m\u00fcssen\u201c, erkl\u00e4rt Schardt-Sauer. W\u00e4hrend sich die schwarze Null verabschiede, zeige sich die gr\u00fcne Null in voller Pracht. \u201eDie gr\u00fcne Null steht f\u00fcr null Verbesserungen in der Infrastruktur und der Energieversorgung des Landes. Tarek Al-Wazir wirtschaftet mit seinem Ministerium die Substanz der hessischen Infrastruktur herunter. Obwohl CDU und Gr\u00fcne mehr als 100 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum\u00a0eigenen Etatentwurf vorgelegt haben,\u00a0gibt es keine Initiative, um den Stra\u00dfenbau zu stabilisieren, Innenst\u00e4dte zu f\u00f6rdern oder den Umstieg auf Wasserstoff als alternativen Energietr\u00e4ger endlich anzupacken\u201c, kritisiert Schardt-Sauer.<\/p>\n<p>Stattdessen stecke Schwarz-Gr\u00fcn gro\u00dfe Summen in den Aufbau von Doppelstrukturen: \u201eVor allem die gr\u00fcn gef\u00fchrten Ministerien haben in den vergangenen neun Jahren massiv Personal aufgebaut und mehr als 1000 neue Stellen geschaffen. Das ist\u00a0ein Anstieg um fast ein Drittel des gesamten Personals der Ministerien\u201c, verdeutlicht die haushaltspolitische Sprecherin. \u201eStatt \u00fcber Effizienz nachzudenken, will die Landesregierung immer mehr und am besten in jedem Ministerium ein\u00a0eigenes Klimaschutzreferat schaffen.\u00a0Man k\u00f6nnte meinen, die Landesregierung misst Klimaschutz nicht in CO2-Einsparungen, sondern in neu geschaffenen Stellen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Freie Demokraten fordern zukunftsfesten Haushalt Landesregierung macht ohne Not Schulden Investitionen in Bildung und Infrastruktur erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[635,1004,1472],"class_list":["post-9302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-fdp-hessen","tag-haushalt","tag-marion-schardt-sauer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9302"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9303,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9302\/revisions\/9303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}