{"id":9305,"date":"2023-01-28T07:48:53","date_gmt":"2023-01-28T06:48:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9305"},"modified":"2023-01-28T07:49:24","modified_gmt":"2023-01-28T06:49:24","slug":"schleswig-hosltein-oliver-kumbartzky-zu-kein-ccs-in-schleswig-holstein-und-deutschen-kuestengewaessern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/28\/schleswig-hosltein-oliver-kumbartzky-zu-kein-ccs-in-schleswig-holstein-und-deutschen-kuestengewaessern\/","title":{"rendered":"Schleswig-Hosltein – Oliver Kumbartzky zu “Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen K\u00fcstengew\u00e4ssern”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 33A (Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen K\u00fcstengew\u00e4ssern in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\"Oliver<\/a>
Oliver Kumbartzky<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEine technologieoffene, ideologiefreie Debatte dar\u00fcber, wie wir die Klimaziele erreichen k\u00f6nnen, ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Ich habe bereits in der Debatte im Juni letzten Jahres auf die Evaluierung des Kohlendioxid-Speichergesetzes auf Bundesebene und auf den j\u00fcngsten Bericht des Weltklimarates hingewiesen. In diesem Bericht lese ich \u00fcbrigens nicht, dass man sich auf Stra\u00dfen festkleben soll. Sondern ich lese dort, dass man neue Technologien nutzen m\u00f6ge.<\/p>\n

Wir haben \u2013 wie wohl alle Fraktionen hier \u2013 ein gro\u00dfes Interesse daran, den IPCC-Bericht auch umzusetzen. Gerade deshalb sollte man sich der technologieoffenen Forschung nicht verschlie\u00dfen, wie beispielsweise neben CCS auch zum Thema CCU (Carbon Capture and Utilization), sprich die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid und dessen angeschlossene Verwendung bei weiteren chemischen Prozessen. Und genau diesen Weg gehen Robert Habeck und die Bundesregierung seit einiger Zeit.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich nehmen wir die Sorgen der Bev\u00f6lkerung und m\u00f6gliche Umweltrisiken sehr ernst. Gegen die gesellschaftliche Akzeptanz soll es auch kein CCS geben. Es geht in der aktuellen Debatte auch nicht um CCS an Land, sondern um die M\u00f6glichkeiten der Speicherung unter der Nordsee, au\u00dferhalb der 12-Seemeilen-Grenze. Es ist sinnvoll, bei der CCS-Speicherung nicht nur auf Kooperationen mit Skandinavien zu setzen, sondern man sollte auch die M\u00f6glichkeiten der Speicherung unter dem eigenen Meer pr\u00fcfen.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte aber noch mal betonen, welche m\u00f6glichen Vorteile CCS haben kann. Die Technologie kann uns dabei helfen, unsere CO2-Einsparziele schneller zu erreichen und die Emissionen zu reduzieren. Niemand streitet ab, dass es sinnvoll ist, die Emissionen zu reduzieren. Und CCS soll auch kein Deckmantel daf\u00fcr sein, die Einsparziele aus den Augen zu verlieren. Aber wir m\u00fcssen uns auch die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll ist, zweigleisig zu fahren. Den Vorsto\u00df von Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther letzte Woche fand und finde ich daher begr\u00fc\u00dfenswert. \u00dcberhaupt ist es tendenziell gut, dass der Ministerpr\u00e4sident bei den gro\u00dfen Fragen der Energiepolitik<\/a> des \u00d6fteren andere Wege als Energieminister Tobias Goldschmidt einschl\u00e4gt.<\/p>\n

Bedauerlich ist, dass sich die schwarz-gr\u00fcne Koalition in der Energie- und Klimapolitik immer mehr voneinander entfernt und nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner zu Papier bringt. Der vorliegende Antrag der Koalition ist deutlich weniger als das, was der Ministerpr\u00e4sident noch vollmundig letzte Woche im deutschen Farbfernsehen verk\u00fcndet hat.\u00a0Nat\u00fcrlich halten auch wir Freie Demokraten eine Expertenanh\u00f6rung im Landtag f\u00fcr sinnvoll. Viel mehr als diese Anh\u00f6rung sagt der Koalitionsantrag allerdings leider nicht aus. Ich will gar nicht wissen, wie viele Stunden die ungleichen Partner f\u00fcr diesen Antrag im Koalitionsarbeitskreis verbracht haben. Die Handschrift aus dem gr\u00fcn gef\u00fchrten MEKUN ist allerdings klar erkennbar: So wird in die CCS-Debatte zum Beispiel mit eingef\u00fchrt, dass die Renaturierung von Mooren \u201amit aller Kraft\u2018 forciert werden soll. Die Stiftung Naturschutz wird\u2019s freuen, die Landwirte in den Niederungsgebieten weniger.<\/p>\n

Ganz figelinsch ist der erste Satz im Antrag der Koalition. Man bekennt sich zum Beschluss aus dem Juni 2022, aber interpretiert diesen wohl unterschiedlich. Auch dar\u00fcber sollten wir im Ausschuss sprechen. Und ganz im Ernst: Eine Expertenanh\u00f6rung halten wir f\u00fcr eine prima Idee. Wir sollten uns wirklich unvoreingenommen mit der Thematik auseinandersetzen.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen zudem auch die Aufforderung an die Landesregierung, die Erarbeitung der Carbon Management-Strategie der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten. Forschung und Entwicklung in Deutschland m\u00fcssen gef\u00f6rdert, nicht blockiert werden. Herausfordernde Zeiten brauchen innovative L\u00f6sungen und Fortschritt durch technologische Innovationen. Nur mit Technologiefreiheit bleibt Deutschland dauerhaft zukunftsf\u00e4hig.\u201c<\/p>\n

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