{"id":9309,"date":"2023-01-30T12:26:52","date_gmt":"2023-01-30T11:26:52","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9309"},"modified":"2023-01-30T12:26:52","modified_gmt":"2023-01-30T11:26:52","slug":"duerr-interview-kein-geld-fuer-quatschprojekte-beim-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/30\/duerr-interview-kein-geld-fuer-quatschprojekte-beim-klimaschutz\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Kein Geld f\u00fcr Quatschprojekte beim Klimaschutz"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab \u201eBild.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Sch\u00e4fer und Carl-Victor Wachs.<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Nach dem Zug-Attentat von Brokstedt: Sch\u00fctzt der Staat seine B\u00fcrger nicht genug?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Messerattacke von Brokstedt war brutaler Mord. Es zeigt sich einmal mehr: Wir brauchen eine starke Polizei und eine gut ausger\u00fcstete Justiz.<\/p>\n

Frage: Das h\u00e4tte den Messer-Mord verhindert?<\/p>\n

D\u00fcrr: Unsere Staatsanwaltschaften sind massiv \u00fcberlastet. Verbrecher kommen frei, weil Fristen ablaufen. Das darf nicht sein! Die Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen endlich Polizei und Justiz viel besser ausr\u00fcsten. Hier sehe ich auch die Ministerpr\u00e4sidenten in der Verantwortung.<\/p>\n

Frage: Brauchen wir nicht auch sch\u00e4rfere Gesetze, h\u00e4rtere Urteile?<\/p>\n

D\u00fcrr: Unsere Gesetze sind ausreichend. Aber oft verzetteln sich die Bundesl\u00e4nder. Nehmen wir das Land Berlin: Der Senat steckt sein Geld leider zu oft in unwirksame Klimaschutzprojekte wie die Sperrung der Friedrichstra\u00dfe. Das ist absurd. Kein Geld f\u00fcr Quatschprojekte beim Klimaschutz, daf\u00fcr viel mehr Geld f\u00fcr Polizei und Justiz.<\/p>\n

Frage: Warum wurde T\u00e4ter Ibrahim A. nicht schon lange abgeschoben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wegen seiner Herkunft aus Pal\u00e4stina war die Abschiebung besonders schwierig. Nichtsdestotrotz sind in der Vergangenheit durch die Politik der Union viele Dinge falsch gelaufen. Was wir jetzt brauchen, sind R\u00fccknahmeabkommen mit den Herkunftsl\u00e4ndern. Oft streiten diese ab, dass die Verbrecher ihre Staatsb\u00fcrger sind. Da m\u00fcssen wir ran.<\/p>\n

Frage: Hat die Politik aus 2015 nichts gelernt? Innenministerin Faeser steht bei Abschiebungen doch auch auf der Bremse!<\/p>\n

D\u00fcrr: Frau Faeser will diese Abkommen auch. Um Druck auf die Herkunftsl\u00e4nder auszu\u00fcben, k\u00f6nnten wir R\u00fccknahmen zum Beispiel an Geld f\u00fcr den Klimaschutz koppeln. Wer seine Landsleute zur\u00fccknimmt, erh\u00e4lt im Gegenzug Unterst\u00fctzung etwa bei der Produktion von klimaneutralen Kraftstoffen f\u00fcr Autos in Deutschland. Das w\u00e4re in beiderseitigem Interesse.<\/p>\n

Frage: Was ist mit Stopp der Visavergabe als Druckmittel?<\/p>\n

D\u00fcrr: Davon halte ich nichts. Wir brauchen Zuwanderung. Das m\u00fcssen wir uns immer wieder klar machen. Nur brauchen wir andere, als die Union zugelassen hat: Das war Migration in die Sozialsysteme. Wir wollen Migration in den Arbeitsmarkt, damit Deutschland seinen Wohlstand erhalten kann.<\/p>\n

Frage: Brauchen wir ein Messerverbot in der \u00d6ffentlichkeit?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein. Wir brauchen keine sch\u00e4rferen Gesetze. Aber wir brauchen die Abschreckung durch hartes Durchgreifen der Polizei und harte Urteile der Richter \u2013 also konsequenten Vollzug.<\/p>\n

Frage: F\u00fchrende CDU-Politiker haben FDP und Gr\u00fcne zu Wochenbeginn zum Bruch der Ampel und zur Bildung einer Jamaika-Koalition aufgefordert. Steht die Ampel vor dem Bruch \u2013 oder h\u00e4lt das B\u00fcndnis bis 2025?<\/p>\n

D\u00fcrr: CDU\/CSU sind nach 16 Jahren Regierungszeit v\u00f6llig ausgelaugt und m\u00fcssen sich erst einmal selbst erneuern. Insofern steht ein B\u00fcndnis gar nicht zur Debatte.<\/p>\n

Frage: Ihr Parteichef Lindner hat CDU-Chef Merz ja sogar die F\u00fchrungsf\u00e4higkeit abgesprochen. Will die FDP mit der CDU nichts mehr zu tun haben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Gerade in der Wirtschaftspolitik<\/a> gibt es gro\u00dfe \u00dcberschneidungen mit der Union. Aber wir m\u00fcssen eben feststellen, dass vieles in den vergangenen 16 Jahren einfach falsch gelaufen ist, zum Beispiel in der Migration. Davon m\u00fcssen sich CDU\/CSU erst wieder erholen.<\/p>\n

Frage: Die SPD war aber die meiste Zeit mit in der Bundesregierung. Die haben also gar nichts falsch gemacht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Gro\u00dfe Koalition insgesamt hat Stillstand f\u00fcr Deutschland bedeutet. Aber ich sehe bei der SPD Reformwillen.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen treten aber auch auf die Bremse, zum Beispiel beim beschleunigten Bau von Windr\u00e4dern und Autobahnen. Wie lange lassen Sie sich das bieten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Blockade ist ein echtes Problem f\u00fcr den Klimaschutz. Die Gr\u00fcnen lernen jetzt, dass man da neu denken muss: Besser ausgebaute Autobahnen bedeuten weniger Staus und damit weniger CO2. Ich bin sicher, wir finden vor Ostern eine L\u00f6sung.<\/p>\n

Frage: Weil die FDP dann im Gegenzug einem Tempolimit zustimmt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein. Ich halte nichts von Kuhhandel, aber viel von der Kraft der Argumente.<\/p>\n

Frage: Bis Dienstag m\u00fcssen alle Immobilien-Eigent\u00fcmer ihre Grundsteuer-Erkl\u00e4rung beim Finanzamt eingereicht haben. Millionen werden es aber nicht schaffen. Muss die Abgabefrist noch einmal verl\u00e4ngert werden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Da m\u00fcssen wir schauen. Viel sinnvoller w\u00e4re es, wenn die Bundesl\u00e4nder das FDP-Modell zur Grundsteuer einf\u00fchren w\u00fcrden. Das ist v\u00f6llig unb\u00fcrokratisch und w\u00fcrde keinen B\u00fcrger belasten. Denn alle daf\u00fcr notwendigen Daten liegen den \u00c4mtern vor. Das Gesetz daf\u00fcr w\u00fcrde ich sogar selbst schreiben, die Einf\u00fchrung in den L\u00e4ndern w\u00e4re ein Federstrich.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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