{"id":9337,"date":"2023-02-01T15:44:00","date_gmt":"2023-02-01T14:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9337"},"modified":"2023-02-01T15:44:00","modified_gmt":"2023-02-01T14:44:00","slug":"baden-wuerttemberg-karrais-ueberbietungswettbewerb-bei-klimazielen-hilft-dem-klima-nich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/01\/baden-wuerttemberg-karrais-ueberbietungswettbewerb-bei-klimazielen-hilft-dem-klima-nich\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Karrais: \u00dcberbietungswettbewerb bei Klimazielen hilft dem Klima nich"},"content":{"rendered":"

brauchen mehr Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen.<\/p>\n

\"Daniel<\/a>
Daniel Karrais<\/figcaption><\/figure>\n

Anl\u00e4sslich der zweiten Beratung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes der Landesregierung meint der klimapolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion,\u00a0Daniel Karrais<\/strong>:<\/p>\n

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\u201eEin \u00dcberbietungswettbewerb bei Klimazielen, f\u00fcr die das Land kaum eigene Kompetenz hat, hilft dem Klima nicht. Die Festlegung von kleinteiligen Sektorzielen auf Landesebene ist absurd \u2013 vor allem in einer Zeit, in der der Bund daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektor-\u00fcbergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrj\u00e4hrigen Gesamtrechnung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Entscheidend f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele ist die europ\u00e4ische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten EU-Zertifikatehandel.<\/p>\n

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Mit den v\u00f6llig unkoordinierten Ma\u00dfnahmen wird die Landesregierung die Sektorziele aber ohnehin nicht erreichen. Das meint auch der Klimasachverst\u00e4ndigenrat. Darum wird wahrscheinlich auch die Einklagbarkeit im Gesetz von vornherein ausgeschlossen. So spielen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung keine Rolle. Laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, sind diese aber dringend erforderlich, um die Ziele zu erreichen. Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen Anlagen zur Produktion und Speicherung von gr\u00fcnem Wasserstoff, Infrastrukturen zum Transport von Energietr\u00e4gern, die Nutzung der Geothermie oder Stromspeichertechnologien. All das fehlt in dem Gesetz. Auch die Ablehnung der Erdgasf\u00f6rderung in Deutschland passt nicht zu den Klimazielen. Stattdessen soll der Umbau der W\u00e4rmeversorgung \u00fcber Anschluss- und Benutzungszw\u00e4nge an W\u00e4rmenetze mit der Brechstange durchgesetzt werden. Klimapolitische Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen aber von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen werden.<\/p>\n

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Die Landesregierung will, dass wir heute ein Gesetz verabschieden, zu dessen Ma\u00dfnahmen-Register sie sich erst weniger als 24 Stunden zuvor einigen konnte. Dem Landtag liegt dieses immer noch nicht vor. Das Parlament kauft quasi die Katze im Sack. Das Gesetz, das die Landesregierung \u00fcbers Knie brechen will, bringt au\u00dferdem weitreichende Folgen und Kosten f\u00fcr die Menschen in Baden-W\u00fcrttemberg mit sich. Diese aber will sie den Menschen nicht ehrlich sagen. Auf die Berechnung des Erf\u00fcllungsaufwands h\u00e4tte sie verzichtet, weil das ein enormer Aufwand w\u00e4re. Parlament und B\u00fcrger m\u00fcssen aber wissen, welche Kosten ein solches Gesetz bringt. Wir werden rechtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob das rechtens ist.<\/p>\n

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Dieses Gesetz ist mehr Schein als Sein, weshalb wir es ablehnen.\u201c<\/p>\n

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