{"id":9403,"date":"2023-02-03T13:30:21","date_gmt":"2023-02-03T12:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9403"},"modified":"2023-02-03T13:30:21","modified_gmt":"2023-02-03T12:30:21","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-finanzpolitisches-versagen-bei-der-grundsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/03\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-finanzpolitisches-versagen-bei-der-grundsteuer\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer: Finanzpolitisches Versagen bei der Grundsteuer"},"content":{"rendered":"
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Zum Fristende f\u00fcr die Abgabe der Grundsteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Kr\u00e4mer<\/strong>:<\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Bilanz von Ministerin Heinold bei der Grundsteuer ist verheerend: zu kompliziert, zu aufw\u00e4ndig, zu personalintensiv. Ein Viertel der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat \u00fcberhaupt keine Grundsteuererkl\u00e4rung abgegeben und auch das Land selbst vers\u00e4umt die Frist in einigen Bereichen. Dieses Versagen muss sich Monika Heinold auf die Fahnen schreiben, denn sie hat gegen den massiven Widerstand das b\u00fcrokratische und ungerechte Grundsteuermodell des Bundes durchgesetzt. Sie hat die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Erf\u00fcllungsgehilfen der Finanz\u00e4mter gemacht, indem sie sie hat Daten sammeln lassen, die den Finanz\u00e4mtern eigentlich vorliegen. Wenn der Rat aller Steuerexperten pauschal lautet, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen die Bescheide Einspruch einlegen sollen, dann ist die Grundsteuerreform eigentlich schon gescheitert. Schon jetzt besch\u00e4ftigen die zahlreich eingegangenen Einspr\u00fcche\u00a0die Finanz\u00e4mter und Gerichte im Land zus\u00e4tzlich. Wir appellieren an die Finanzministerin, die Bescheide als vorl\u00e4ufig auszustellen, um die Arbeitsbelastung in den Beh\u00f6rden nicht weiter unn\u00f6tigerweise zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Neben den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00e4chzen aber auch die Mitarbeiter in den Finanzbeh\u00f6rden unter der enormen Zusatzbelastung. Von vornherein war klar, dass f\u00fcr das Bundesmodell der Grundsteuerreform \u00e4u\u00dferst viel Personal ben\u00f6tigt werden w\u00fcrde. Dieses ist nach wie vor nicht vorhanden, sodass die sowieso schon hohe Arbeitsbelastung in den Beh\u00f6rden deutlich gestiegen ist. Die Finanzministerin treibt also nicht nur die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Wahnsinn, sie nimmt auch ihre eigenen Beh\u00f6rdenmitarbeiter in die Pflicht. Schleswig-Holstein befindet sich schon bei der Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererkl\u00e4rung in der Schlussgruppe. Es war vorhersehbar, dass das sehr b\u00fcrokratische Scholz-Modell der Grundsteuer kaum gestemmt werden kann.<\/p>\n

Wir erwarten, dass Monika Heinold bis mindestens Ende April garantiert, dass keine Verzugszinsen oder Strafgeb\u00fchren f\u00fcr diejenigen erhoben werden, die ihre Antr\u00e4ge nicht fristgerecht eingereicht haben. Gleichzeitig muss sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Kommunen ihre Hebes\u00e4tze nicht schon jetzt vorsorglich erh\u00f6hen. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, dass ein Drittel aller Gemeinden hier bereits kr\u00e4ftig zugelangt hat. Ziel darf nicht sein, dass sich die Gemeinden bis 2024 m\u00f6glichst hohe Hebes\u00e4tze genehmigen, denn auf diesen Wert bezieht sich die Aufkommensneutralit\u00e4t. Wenn jetzt bereits die Preisspirale nach oben gedreht wird, dann wird es f\u00fcr Eigent\u00fcmer und Mieter ab 2025 richtig teuer. Monika Heinold ist jetzt in der Pflicht, das Schlimmste zu verhindern.<\/p>\n

Die Behauptung von Monika Heinold, die FDP habe die Abschaffung der Grundsteuer gefordert, ist \u00fcbrigens falsch! Wir haben stets betont, dass die Erhebung der Grundsteuer eine wichtige Einkommensquelle f\u00fcr die Kommunen ist. Die FDP-Fraktion hat allerdings ein wesentlich einfacheres und vor allem f\u00fcr die Menschen gerechteres Fl\u00e4chenmodell zur Erhebung der Grundsteuer gefordert, das Monika Heinold abgelehnt hat. M\u00f6glicherweise verwechselt Monika Heinold die Grundsteuer mit der Grunderwerbsteuer. Letztere wollen wir tats\u00e4chliche f\u00fcr die erste selbstgenutzte Immobilie abschaffen, damit sich insbesondere junge Familien wieder ein Eigenheim leisten k\u00f6nnen. Leider scheitert unser Vorschlag an der Blockade von Monika Heinold, sodass das Land weiterhin mit 6,5 Prozent die bundesweit h\u00f6chste Grunderwerbsteuer erhebt, was insbesondere zu Lasten junger Familien geht.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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