{"id":9407,"date":"2023-02-03T17:08:28","date_gmt":"2023-02-03T16:08:28","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9407"},"modified":"2023-02-03T17:08:28","modified_gmt":"2023-02-03T16:08:28","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-der-ukraine-notkredit-war-nicht-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/03\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-der-ukraine-notkredit-war-nicht-notwendig\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer: Der Ukraine-Notkredit war nicht notwendig"},"content":{"rendered":"
\n

Zum vorl\u00e4ufigen Haushaltsabschluss 2022 erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Kr\u00e4mer<\/strong>:<\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer Haushaltsabschluss macht deutlich, was wir von Anfang an vorhergesagt haben: Der Ukraine-Notkredit war nicht notwendig. Das macht Monika Heinolds Haushalts\u00fcberschuss von 920 Millionen Euro mehr als deutlich. Trotzdem hat sich die Koalition noch im Dezember gro\u00dfz\u00fcgig mit einer weiteren Milliarde Euro Ukraine-Notkredit einen Puffer zugelegt, um Koalitionsw\u00fcnsche wie Klimaprogramme zu finanzieren. Das ist an Dreistigkeit nicht zu \u00fcberbieten, zumal die Landesregierung bis Ende November lediglich 29 Millionen Euro aus eigenen Landesmitteln f\u00fcr die Ukraine-Krise verausgabt hatte. Die Schatzkiste zur Erf\u00fcllung von Koalitionsw\u00fcnschen ist somit kreditfinanziert f\u00fcr Folgejahre prall gef\u00fcllt. Sollte die Finanzministerin im Dezember noch nichts von diesem hohen Haushalts\u00fcberschuss geahnt haben, muss man sich fragen, ob das Ministerium richtig gef\u00fchrt wird. Wusste sie es, ist es noch unglaublicher, dass sich Schwarz-Gr\u00fcn im Dezember eine weitere Milliarde Euro Notkredite genehmigt hat.<\/p>\n

Besonders bemerkenswert ist es, dass CDU und Gr\u00fcne noch immer den Unterschied zwischen Tilgung und Nichtinanspruchnahme eines Kreditrahmens nicht kennen. Wer keine weiteren Schulden macht, hat noch lange nichts getilgt. Wer auf den Kauf zus\u00e4tzlicher Schokolade verzichtet, hat ja auch nicht automatisch abgenommen.<\/p>\n

Wir Freie Demokraten haben in der Jamaika-Koalition immer daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass unerwartete strukturelle Steuermehreinnahmen zu weniger Schulden durch Kredite f\u00fchren m\u00fcssen. Den Bruch dieser nur mit Zweidrittelmehrheit aufzuhebenden finanzpolitischen Vereinbarung hat die gr\u00fcne Finanzministerin bereits im Sommer angek\u00fcndigt. Trotz Steuermehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro und eines positiven Haushaltsergebnisses, wird zum Jahresende noch einmal eine halbe Milliarde Euro Corona-Notkredit aufgenommen, um zuk\u00fcnftige Investitionen nicht aus ordentlichen Haushaltseinnahmen bezahlen zu m\u00fcssen. Ich bin mehr als entsetzt \u00fcber dieses finanzpolitische Gebaren der schwarz-gr\u00fcnen Koalition, zumal f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung unserer Krankenh\u00e4user angeblich kein Geld da ist.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum vorl\u00e4ufigen Haushaltsabschluss 2022 erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Kr\u00e4mer: \u201eDer Haushaltsabschluss macht deutlich, was wir von Anfang an vorhergesagt haben: Der Ukraine-Notkredit war nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,55],"tags":[1534,814,2601,1198],"class_list":["post-9407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","category-finanzen","tag-annabell-kraemer","tag-fdp-lsh","tag-notkredite","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9407"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9408,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9407\/revisions\/9408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}