{"id":9409,"date":"2023-02-05T11:05:12","date_gmt":"2023-02-05T10:05:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9409"},"modified":"2023-02-05T11:07:49","modified_gmt":"2023-02-05T10:07:49","slug":"buschmann-interview-der-staat-muss-die-geschlechtliche-identitaet-respektieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/05\/buschmann-interview-der-staat-muss-die-geschlechtliche-identitaet-respektieren\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Der Staat muss die geschlechtliche Identit\u00e4t respektieren"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem \u201eTagesspiegel\u201c und \u201etagesspiegel.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie H\u00f6hne und Lea Schulze:<\/p>\n

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Dr. Macro Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Nun folgen Forderungen nach Kampfjets. W\u00fcrden Sie welche liefern?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Wir unterst\u00fctzen die Ukraine bei ihrem legitimen Verteidigungskrieg mit ziviler und milit\u00e4rischer Hilfe. Jetzt haben wir uns entschieden, Leopard-2-Panzer zu liefern. Das halte ich auch f\u00fcr richtig. Alles andere kann ich im Moment nicht erkennen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sie sind also dagegen, Kampfjets zur Verf\u00fcgung zu stellen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ich bin mit der gesamten Bundesregierung einig: Das ist keine Option, die wir jetzt diskutieren.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Annalena Baerbock hat ein Sondertribunal vorgeschlagen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ahnden. Sie sind anderer Meinung?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ich bin mitnichten dagegen. Alle Kriegsverbrecher m\u00fcssen f\u00fcr ihre Taten belangt werden. Der Internationale Strafgerichtshof kann Staatsangeh\u00f6rige von Nicht-Vertragsstaaten nicht wegen des Verbrechens der Aggression verfolgen. Es braucht eine Alternative. Ich habe mich fr\u00fch f\u00fcr ein hybrides Tribunal ausgesprochen. Das ist die Option, die auch die Au\u00dfenministerin favorisiert. Sehr wichtig ist mir dabei aber auch Folgendes: Bei allem, was wir tun, d\u00fcrfen wir die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs nicht schw\u00e4chen. Der Strafgerichtshof ist ein zivilisatorischer Fortschritt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was ist ein hybrides Tribunal?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ein hybrides Tribunal ist ein international besetztes Gericht, das ukrainisches Strafrecht anwendet. Denn man kann sich nat\u00fcrlich fragen, ob ukrainische Richter v\u00f6llig unbefangen agieren k\u00f6nnen, w\u00e4hrend ihr Heimatland von Russland mit einem brutalen Krieg \u00fcberzogen wird. Es finden entsetzlichste Verbrechen statt. Den Haag w\u00e4re ein guter Ort f\u00fcr ein solches Tribunal. Es w\u00fcrde gewiss international Anerkennung finden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wann k\u00f6nnen wir denn damit rechnen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Auf internationaler Ebene sind die Arbeiten angelaufen. Es gibt in den EU-Staaten unterschiedliche Vorstellungen, die jetzt zusammengef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen so bald wie m\u00f6glich loslegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen nicht nur um die Kampfpanzer-Frage gestritten, sondern auch \u00fcber viele andere Themen. Die Stimmung d\u00fcrfte gerade nicht so toll sein.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Manch einer hat die Wunschvorstellung, dass eine Regierung alle Fragen im Verborgenen diskutiert. Doch das gelingt eben nicht immer. Wir sind in der Regierung drei unterschiedliche Parteien. Und ich finde es gut, wenn die B\u00fcrger erkennen, wer sich wof\u00fcr engagiert. Entscheidend ist, unsere L\u00f6sungen funktionieren. Wir haben im letzten Jahr viele mutige Entscheidungen getroffen. In der Sicherheitspolitik<\/a> mit der Zeitenwende, in der Haushaltspolitik mit dem 200-Milliarden-Abwehrschirm und in der Energiepolitik<\/a> mit der Entscheidung, die Atomkraftwerke l\u00e4nger laufen zu lassen. Wir haben es geschafft, neues Vertrauen an den M\u00e4rkten zu schaffen und die schlimmsten sozialen H\u00e4rten zu vermeiden. Deutschland ist bislang gut durch diesen Winter gekommen. Das ist es, was am Ende z\u00e4hlt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Herr Buschmann, wir h\u00f6ren etwas anderes. Es war zu lesen, Sie w\u00fcrden die Reformen in Sachen Mietrecht blockieren, weil das Innenministerium dem Quick-Freeze-Verfahren, das die Vorratsdatenspeicherung ersetzen soll, nicht zustimmt.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wir abarbeiten. Darin sind punktuelle Reformen im Mietrecht benannt. Ich stehe zu den getroffenen Vereinbarungen. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Quick-Freeze anstelle der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Beides will ich gerne schnell umsetzen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Beide Vorhaben kommen jedenfalls nicht voran. H\u00e4ngt das miteinander zusammen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ich werbe sehr daf\u00fcr, dass wir in der Koalition gemeinsam an einem Strang ziehen und die vereinbarten Vorhaben umsetzen. Wenn sich alle Seiten an den Koalitionsvertrag halten, k\u00f6nnen wir insgesamt z\u00fcgig vorankommen. Ich wei\u00df, dass das Thema Mieten gerade in Berlin eine gro\u00dfe Herausforderung ist. Wichtiger und wirksamer als die Anpassungen im Mietrecht w\u00e4re es allerdings, endlich das Wohnungsangebot zu vergr\u00f6\u00dfern. Es muss mehr gebaut werden. Der Berliner Senat ist dabei leider eher Bremse als Beschleuniger. Als Bundesregierung haben wir uns vorgenommen, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu schaffen. Leider hinken wir diesem Ziel hinterher. Hier muss mehr passieren.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Kommen wir zum anderen Streitpunkt, dem Quick-Freeze-Verfahren. Anders als bei der klassischen Vorratsdatenspeicherung werden die Daten nur gespeichert, wenn Ermittlungsbeh\u00f6rden einen Verdacht auf ein Verbrechen haben. Das Innenministerium will eine weitergehende Regelung. Warum m\u00f6chten Sie das nicht?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung f\u00fchrt dazu, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger damit rechnen m\u00fcssen, unter Generalverdacht gestellt zu werden, obwohl sie nichts verbrochen haben. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, keine anlasslose Speicherung von Daten zuzulassen. Es geht auch um die Frage, in was f\u00fcr einem Land wir leben wollen: Jeder, der online unterwegs ist, soll das grunds\u00e4tzlich frei und unbeobachtet tun k\u00f6nnen. Ermittelt wird erst dann, wenn ein Verdacht vorliegt. Das ist die rechtsstaatliche Tradition unserer Strafprozessordnung.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Das Innenministerium argumentiert, dass so auch sexuelle Gewalt gegen Kinder unbeobachtet bleibt.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Kindesmissbrauch ist ein entsetzliches Verbrechen. Im Moment ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Trotzdem k\u00f6nnen wir die Verbreitung solcher Darstellungen erfolgreich bek\u00e4mpfen. Die Aufkl\u00e4rungsquote in diesem Bereich ist nach der polizeilichen Kriminalstatistik sehr hoch. Und es gibt keine Belege daf\u00fcr, dass sie mit der Vorratsdatenspeicherung steigen w\u00fcrde. Ich werbe deshalb stattdessen f\u00fcr ein Instrument, das effektiv und rechtssicher ist und das B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht unter Generalverdacht stellt: das Quick-Freeze-Verfahren.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0In den USA konnten T\u00e4ter in den letzten Jahren dank der Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ist die anlasslose Massen\u00fcberwachung erforderlich? Steht der dadurch bewirkte Verlust an Freiheit in einem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zum Gewinn an Sicherheit? Aus meiner Sicht ist das klar zu verneinen. Das legen auch die Zahlen aus der Strafverfolgungspraxis nahe. Nur in einem kleinen Teil der F\u00e4lle scheitert die Strafverfolgung deshalb, weil die IP-Adresse nicht mehr zugeordnet werden kann. Und in den letzten Jahren ist es gelungen, diesen Anteil erheblich zu reduzieren \u2013 trotz Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Im Koalitionsvertrag gibt es noch etliche andere Vorhaben, unter anderem eine Reform des Namensrechts.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Das deutsche Namensrecht wird der Vielfalt der Lebensentw\u00fcrfe in unserer Gesellschaft nicht gerecht. Zum Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter heiratet einen neuen Partner, nimmt dessen Namen an und auch das Kind der Mutter erh\u00e4lt den Namen des neuen Mannes. Sp\u00e4ter geht die Beziehung in die Br\u00fcche, die Mutter l\u00e4sst sich scheiden. F\u00fcr die Mutter gibt es die M\u00f6glichkeit, ihren alten Namen wieder anzunehmen. Diese M\u00f6glichkeit ist f\u00fcr das Kind im Gesetz nicht vorgesehen. Es muss auch nach der Scheidung zun\u00e4chst den Namen des Ex-Mannes seiner Mutter behalten, der nicht sein Vater ist. Das ist absurd. Ein anderes Beispiel: Viele Paare wollen heute in gleichberechtigten Beziehungen leben und beide einen Doppelnamen f\u00fchren. Diese M\u00f6glichkeit gibt es bisher nicht. Das halte ich f\u00fcr einen Fehler. Wir werden das \u00e4ndern. Das schafft mehr Freiheit und Selbstbestimmung.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Um die \u00c4nderung des Vornamens geht es oft beim Selbstbestimmungsgesetz, das das veraltete Transsexuellengesetz abl\u00f6sen soll. Seit Wochen geht der Gesetzentwurf zwischen dem Familienministerium und dem Justizministerium hin und her. Woran hakt\u2019s?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Die Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Wir kl\u00e4ren einige Detailfragen. So gibt es etwa die Sorge, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Vertragsfreiheit und das Hausrecht einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Das wollen wir nicht, darin sind wir uns in der Koalition einig.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0K\u00f6nnen Sie ein Beispiel geben?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Der Staat muss die geschlechtliche Identit\u00e4t respektieren, die eine B\u00fcrgerin oder ein B\u00fcrger hat. Deshalb darf er Personen, die ihren Geschlechtseintrag \u00e4ndern lassen wollen, nicht durch qu\u00e4lende Verfahren zwingen. Das betrifft das Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger und Staat. Es gibt aber auch das Verh\u00e4ltnis der B\u00fcrger untereinander. Was ist zum Beispiel mit dem Sportverein, der Sauna, dem Fitnessstudio? In vielen Bereichen wird es keine Probleme geben, weil es ja gemischte Saunen, gemischte Fitnessstudios gibt.\u00a0Es gibt aber auch Fitnessstudios nur f\u00fcr Frauen. Manche Frauen-Fitnessstudios werden entscheiden: Alle Personen mit Geschlechtseintrag weiblich sind uns willkommen. Es wird aber vielleicht auch Einrichtungen geben, die nicht anhand des Geschlechtseintrags differenzieren wollen. Wo es daf\u00fcr ein nachvollziehbares Bed\u00fcrfnis gibt, etwa in Saunen, wird das weiterhin m\u00f6glich sein, wie es heute auch der Fall ist.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0F\u00fcrchten Sie die Reaktionen auf das Gesetz?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Es wurde behauptet, dass das Gesetz dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass M\u00e4nner sich Zug\u00e4nge zu Schutzr\u00e4umen von Frauen verschaffen, um dort Frauen zu bedrohen oder zu bel\u00e4stigen. Das ist v\u00f6lliger Unsinn. Auch k\u00fcnftig wird das Recht eine sichere Handhabe bieten, um solches inakzeptables Verhalten zu verhindern. Das stellen wir sicher.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Im vergangenen Jahr sind Angriffe auf queere Menschen h\u00e4ufiger geworden, am Rande des CSD M\u00fcnster wurde der trans Mann Malte C. erschlagen. Sie planen Strafrechtsversch\u00e4rfungen bei Hasskriminalit\u00e4t. Wann m\u00fcssen T\u00e4ter damit rechnen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Das Gesetzgebungsverfahren ist auf den Weg gebracht. Jede Form von Gewaltkriminalit\u00e4t ist inakzeptabel. Aber der Unwertgehalt einer Tat h\u00e4ngt auch von den Beweggr\u00fcnden ab. Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identit\u00e4t einer Person richten, sind besonders niedertr\u00e4chtig. Gleiches gilt etwa f\u00fcr Gewalt gegen Frauen, bei der der Partner oder Ex-Partner das Selbstbestimmungsrecht der Frau missachtet. Der besondere Unwertgehalt solcher Taten muss sich in der Strafzumessung niederschlagen. Das wollen wir im Gesetz klarstellen. Wir hoffen, dass das schnell durchs Parlament kommt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Ein anderes Projekt ist die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe, zum Beispiel wenn man beim mehrmaligen Schwarzfahren erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Was planen Sie dort?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Ersatz f\u00fcr eine verh\u00e4ngte Geldstrafe. Auf dieses Instrument k\u00f6nnen wir nicht vollst\u00e4ndig verzichten. Wir wissen aus der Praxis: Wenn Menschen sich beharrlich weigern, einer Geldstrafe nachzukommen, obwohl sie das Geld haben, bezahlen sie die Strafe unter dem Druck des Haftantritts h\u00e4ufig doch noch.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Was wollen Sie \u00e4ndern?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Wenn Geldstrafen in Freiheitsstrafen umgerechnet werden, dann gilt derzeit ein Ma\u00dfstab von 1:1. Das hei\u00dft: Ein Tagessatz Geldstrafe ergibt einen Tag Freiheitsstrafe. Das ist zu streng. Der Tagessatz einer Geldstrafe orientiert sich an dem, was ein Mensch am Tag durchschnittlich verdienen kann. Ein Tag Freiheitsstrafe wiegt aber viel schwerer als der Verlust eines Tageseinkommens. Wir wollen den Umrechnungsma\u00dfstab deshalb halbieren: Zwei Tagess\u00e4tze Geldstrafe sollen also k\u00fcnftig noch zu einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe f\u00fchren. Der abschreckende Effekt der drohenden Haft bleibt aber erhalten.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Zu dem furchtbaren Angriff in Schleswig-Holstein, bei dem zwei Jugendliche get\u00f6tet wurden: Der Mann war vorbestraft, ist aber trotzdem noch in Deutschland. Wie kann das sein?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ich kenne die Akte des T\u00e4ters nicht und kann den konkreten Fall daher nicht bewerten. Meine Meinung ist aber, dass wir von den Instrumenten, die das Migrationsrecht bietet, generell st\u00e4rker Gebrauch machen m\u00fcssen. Wir wollen Menschen Schutz gew\u00e4hren, die in Not sind. Wir freuen uns \u00fcber alle Menschen, die hier arbeiten k\u00f6nnen und wollen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Wer allerdings durch schwere Straftaten eine reale Gefahr f\u00fcr Menschen darstellt, die hier friedlich leben, kann eine Aufenthaltserlaubnis nicht behalten und muss mit den Konsequenzen rechnen. Bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen sollten wir dann alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Ausweisung und eine Abschiebung aussch\u00f6pfen. Da geht rechtlich deutlich mehr, als in Deutschland derzeit praktiziert wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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