{"id":9413,"date":"2023-02-05T11:14:17","date_gmt":"2023-02-05T10:14:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9413"},"modified":"2023-02-05T11:15:12","modified_gmt":"2023-02-05T10:15:12","slug":"duerr-interview-ein-kulturkampf-gegen-das-auto-bringt-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/05\/duerr-interview-ein-kulturkampf-gegen-das-auto-bringt-nichts\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Ein Kulturkampf gegen das Auto bringt nichts"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab\u00a0\u201ernd.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angek\u00fcndigt, als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Landtagswahlkampf zu ziehen und dabei ihr Ministeramt zu behalten. Wie bewerten Sie das?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich respektiere die Entscheidung von Frau Faeser. Auch in der Vergangenheit haben Politiker aus \u00c4mtern heraus kandidiert. Angela Merkel war sogar gleichzeitig Bundeskanzlerin. Dem hessischen Ministerpr\u00e4sidenten, der auch kandidiert, geht es genauso.<\/p>\n

Frage: Auch aus der Koalition kommt die Kritik, Innenministerin k\u00f6nne man nicht in Teilzeit sein.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich gehe davon aus und erwarte, dass Frau Faeser mit voller Kraft weiter Bundesinnenministerin ist. Es gibt gro\u00dfe Aufgaben in ihrem Ministerium, etwa in der Migrationspolitik. Die Kandidatur sollte dem nicht schaden.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re es ein Verlust f\u00fcrs Kabinett, wenn Frau Faeser ginge?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir arbeiten gut mit Frau Faeser zusammen, auch wenn wir inhaltlich an manchen Stellen Unterschiede haben, etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Aber es gibt keine fundamentale Kritik. Uns eint, dass wir den richtigen Rahmen f\u00fcr Deutschland als Einwanderungsland setzen wollen.<\/p>\n

Frage: Gro\u00dfer Streitpunkt der Koalition sind gerade das Planungsbeschleunigungsgesetz und der Ausbau von Autobahnen. Die Gr\u00fcnen werfen der FDP Klimafeindlichkeit vor, die FDP den Gr\u00fcnen Wirtschafsfeindlichkeit. Wie soll man da zueinanderkommen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Planungs- und Genehmigungszeiten f\u00fcr Infrastrukturprojekte halbieren wollen. Daran sollten wir uns halten.<\/p>\n

Frage: Im Koalitionsvertrag ist von \u201esystemrelevanten Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerken\u201c die Rede, nicht von Autobahnen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Da geht es um Projekte, die einzeln vom Bundestag beschlossen werden. Wir wollen aber insgesamt schneller werden, und deshalb ist von der Planungsbeschleunigung richtigerweise auch kein Verkehrstr\u00e4ger ausgeschlossen! Denn wir m\u00fcssen auch beim Stra\u00dfenausbau schneller werden. Wenn ein Stra\u00dfenbauprojekt m\u00f6glichst langsam realisiert und besonders teuer wird, ist das doch nicht gut. In Staus wird viel CO2 produziert, das schadet der Umwelt. Eine Windkraftanlage muss auch transportiert werden, das geht in der Regel nur \u00fcber die Autobahn. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Autobahnen heute weniger gebraucht werden als fr\u00fcher. Und Pkw k\u00f6nnen durch synthetische Kraftstoffe klimaneutral werden. Uns eint doch, dass wir die Klimaziele erreichen wollen. Ich verstehe die Zur\u00fcckhaltung der Gr\u00fcnen da nicht. Die f\u00fchren eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte, konservative Debatte. Aber ein Kulturkampf gegen das Auto bringt doch nichts.<\/p>\n

Frage: Wenn sich zwei streiten, macht man in der Regel einen Kompromiss. Wo bewegt sich die FDP?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich f\u00e4nde es komisch, Kompromisse \u00fcber etwas zu schlie\u00dfen, was man l\u00e4ngst vereinbart hat. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle wunderbar.<\/p>\n

Frage: Das klingt, als m\u00fcsste Kanzler Olaf Scholz letztlich ein Machtwort sprechen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Mein Eindruck ist, dass die SPD die Sache \u00e4hnlich sieht wie die FDP.<\/p>\n

Frage: In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wurde dem Kanzler Z\u00f6gerlichkeit vorgeworfen. Zu Recht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die FDP h\u00e4tte sich da mehr Geschwindigkeit erhofft. Aber ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass solche Entscheidungen nicht leicht sind und dass es wichtig ist, sie im B\u00fcndnis abzustimmen und dass man die USA an Bord hat.<\/p>\n

Frage: Hat die FDP in der Panzerdebatte immer eine vorbildliche Tonlage an den Tag gelegt? Ihre Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Kanzler Versagen vorgeworfen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Es gab h\u00f6chste Emotionalit\u00e4t bei allen Koalitionspartnern. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass in Fragen von Krieg und Frieden auch mal die Gef\u00fchle hochkochen. Jetzt ist die Entscheidung getroffen und wir k\u00f6nnen n\u00fcchterner weiterarbeiten.<\/p>\n

Frage: Sie zucken nicht jedes Mal zusammen, wenn Frau Strack-Zimmermann ein Interview gibt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bin kein Typ, der zuckt.<\/p>\n

Frage: Mittlerweile gibt es Forderungen, die Ukraine mit Kampfjets zu beliefern \u2013 verbunden mit der Warnung, das auszuschlie\u00dfen. Wo stehen Sie da?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es ist zurzeit nicht sinnvoll oder milit\u00e4risch angezeigt, diese Debatte zu f\u00fchren.<\/p>\n

Frage: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen f\u00fcr die Ukraine noch in diesem Jahr zu beginnen. Halten Sie das f\u00fcr m\u00f6glich?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es war richtig und wichtig, der Ukraine die Perspektive f\u00fcr einen Beitritt zur EU zu er\u00f6ffnen. Die Vorbereitungen m\u00fcssen sehr sorgf\u00e4ltig sein. Es geht darum, gewisse rechtliche Mindeststandards zu etablieren. Daf\u00fcr braucht es Zeit. Es w\u00e4re nicht richtig, den Prozess aus politischen Gr\u00fcnden abzuk\u00fcrzen. Wir brauchen eine stabile EU. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass weitere Schritte folgen werden. Es gibt in der Ukraine ja geradezu eine EU-Euphorie.<\/p>\n

Frage: Im Innenministerium hat gerade der Beauftragte f\u00fcr Migrationsabkommen seine Arbeit aufgenommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp. Was sollen diese Abkommen bringen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es soll k\u00fcnftig leichter sein, als Arbeitskraft nach Deutschland zu kommen als \u00fcber andere Wege. Deutschland hat einen krassen Arbeitskr\u00e4ftebedarf und der wird noch zunehmen, wenn die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge der Babyboomer demn\u00e4chst in Rente gehen. Das bedroht unseren Wohlstand. Wir m\u00fcssen also die Arbeitsmigration st\u00e4rken und es erschweren, in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Wenn Menschen hier mit anpacken und sich integrieren wollen, sind wir sehr weltoffen. Aber wer straff\u00e4llig wird oder den Staat ausnutzt, muss leichter abgeschoben werden. Dazu dienen R\u00fccknahmezusicherungen der Herkunftsstaaten.<\/p>\n

Frage: Die Union kritisiert, die Migrationsabkommen seien Augenwischerei. Illegale Migration w\u00fcrde dadurch nicht weniger.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich m\u00f6chte mir von einer Partei, die in der Migrationspolitik im Prinzip versagt hat, ungerne Ratschl\u00e4ge geben lassen. Die Union hat daf\u00fcr gesorgt, dass in der Vergangenheit Arbeitskr\u00e4fte aus Deutschland abgeschoben wurden, aber Straft\u00e4ter hier bleiben durften. Das hat zu Recht f\u00fcr viel Unruhe in der Bev\u00f6lkerung gesorgt. Auch andere L\u00e4nder schlie\u00dfen Migrationsabkommen \u2013 und sie beweisen, dass sich dadurch illegale Migration verringert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab\u00a0\u201ernd.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr D\u00fcrr, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angek\u00fcndigt, als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Landtagswahlkampf zu ziehen und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,173,144],"tags":[90,225,2978,663],"class_list":["post-9413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","category-podcast","category-verkehr-innenpolitik","tag-christian-duerr","tag-infrastruktur","tag-kampfpanzer","tag-koalitionsvertrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9413"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9414,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9413\/revisions\/9414"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}