{"id":9430,"date":"2023-02-06T17:16:10","date_gmt":"2023-02-06T16:16:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9430"},"modified":"2023-02-06T17:16:10","modified_gmt":"2023-02-06T16:16:10","slug":"djir-sarai-czaja-statement-wir-wollen-berlin-in-bewegung-halten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/06\/djir-sarai-czaja-statement-wir-wollen-berlin-in-bewegung-halten\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/CZAJA-Statement: Wir wollen Berlin in Bewegung halten"},"content":{"rendered":"

m Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekret\u00e4r\u00a0Bijan Djir-Sarai und FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja die folgenden Statements ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Ich begr\u00fc\u00dfe Sie ganz herzlich. Wir haben heute im Pr\u00e4sidium der FDP \u00fcber die aktuelle politische Lage gesprochen, selbstverst\u00e4ndlich auch inhaltlich gearbeitet und auch ein Papier verabschiedet, welches mein Kollege Sebastian Czaja gleich pr\u00e4sentieren wird. Dies auch sehr konkret mit Blick auf die Situation in Berlin.<\/p>\n

Aber zun\u00e4chst Folgendes: Die Nachricht \u00fcber das Erdbeben in der t\u00fcrkisch-syrischen Grenzregion hat uns schockiert. Wir sind in dieser Situation gedanklich bei den Menschen in dieser Region, bei den Opfern und bei den Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, selbstverst\u00e4ndlich haben wir auch \u00fcber die Wahl in Berlin gesprochen. Wenn Sie sich die aktuellen Umfragen anschauen, ist aus meiner Sicht eine Sache schon klar: Die CDU wird in Berlin die st\u00e4rkste politische Kraft werden. Wir haben allerdings Beispiele in der Vergangenheit gehabt, wo wir gesehen haben, was aus der st\u00e4rksten politischen Kraft am Ende des Tages wurde. Wir haben das 2019 in Bremen erlebt, wo die CDU ein Ergebnis von 27\u00a0Prozent holte, aber trotzdem in der Opposition endete. Deswegen lautet die klare Botschaft: Die CDU mag die st\u00e4rkste politische Kraft in Berlin werden, aber den politischen Wechsel wird es nur mit der FDP geben. Deswegen ist es au\u00dferordentlich wichtig, bei dieser Wahl die FDP zu st\u00e4rken und daf\u00fcr zu sorgen, dass die FDP ein gutes Ergebnis holt. Eine starke FDP ist insgesamt f\u00fcr diese Stadt, f\u00fcr die Metropole Berlin, au\u00dferordentlich wichtig.<\/p>\n

Wir haben passend dazu heute einen Beschluss mit dem folgenden Titel gefasst: Individuelle Mobilit\u00e4t st\u00e4rken \u2013 Vielfalt bei Mobilit\u00e4tsangeboten ausbauen statt Autos ideologisch bek\u00e4mpfen<\/a>. Statt Verkehrstr\u00e4ger gegeneinander auszuspielen, wollen wir \u00fcber attraktive Mobilit\u00e4tskonzepte der Zukunft diskutieren. Und wir sind der Auffassung, nur mit Innovation, nur mit einer modernen Infrastruktur und nur mit Technologieoffenheit wird eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Mobilit\u00e4t in Deutschland m\u00f6glich sein. Und wie Sie vermutlich wissen, gibt es ja immer wieder die Diskussion um Mobilit\u00e4t in der Stadt und Mobilit\u00e4t auf dem Land, verbunden mit den Unterschieden, die hier existieren. Aber heute liegt unser Fokus auf der Situation in Berlin und dazu spricht mein Kollege Sebastian Czaja.<\/p>\n

\"Sebastian<\/a>
Sebastian Czaja<\/figcaption><\/figure>\n

Czaja:<\/strong> Vielen Dank! Mit Blick auf die Wahl am 12.2. haben wir mit diesem Papier deutlich skizziert, dass es uns darum geht, die Herausforderungen im Verkehrssektor anzugehen und diesen mit intelligenten L\u00f6sungen statt mit Bevormundung zu begegnen. Damit ist das Gesamtpaket ein deutlicher Gegenentwurf zu dem, was wir von den Gr\u00fcnen in den Gro\u00dfst\u00e4dten, insbesondere in der Hauptstadt Berlin, erleben.<\/span><\/p>\n

Ich will zweitens unterstreichen, dass wir die Frage des Klimaschutzes in keiner Weise ignorieren, sondern sehr deutlich machen, dass wir mit alternativen und sauberen Antriebsmodellen ein klares Pr\u00e4 in<\/span> diesem Papier setzen, wenn es darum geht, das Auto der Zukunft zu entwickeln.<\/em> Aber daf\u00fcr braucht es eine funktionierende Infrastruktur. Wir brauchen funktionierende Verkehrsleitsysteme in den St\u00e4dten. Funktionierende Verkehrsleitsysteme f\u00fchren am Ende dazu, den Verkehr umweltfreundlicher und vor allem auch zeitsparender in Bewegung zu halten. Das ist ein wesentlicher Punkt in dem heute verabschiedeten Papier.<\/span><\/p>\n

Ein dritter Punkt ist die St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs: sauber, sicher, p\u00fcnktlich, schnell. Ein attraktives \u00d6PNV-Angebot stellt eine tats\u00e4chliche Einladung f\u00fcr den Umstieg auf den \u00d6PNV dar und ist ein geeigneteres Mittel als eine Verbotskultur mit Blick auf das Auto.<\/span> Zum Schluss die Frage: Wie k\u00f6nnen wir auch das Thema Digitalisierung st\u00e4rker im Verkehrssektor ber\u00fccksichtigen? Insbesondere wenn es um die Frage von Verkehrsdaten geht, k\u00f6nnen wir einen gro\u00dfen Beitrag dazu leisten, dass die Berlinerinnen und Berliner den \u00f6ffentlichen Nahverkehr sicher und zuverl\u00e4ssig nutzen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ist eine bessere Datenlage f\u00fcr den Verkehrsraum notwendig. Das ist unser Anspruch.<\/span><\/p>\n

Uns geht es darum, deutlich zu machen: Wir wollen Berlin in Bewegung halten. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern soziale Teilhabe erm\u00f6glichen. Deshalb ein klares Nein zu fl\u00e4chendeckendem Tempo 30, ein klares Nein zur Halbierung der Parkpl\u00e4tze in der Stadt und ein klares Ja f\u00fcr Mobilit\u00e4t. Das muss Aufgabe eines jeden Verkehrssenators, einer jeden Verkehrssenatorin sein: Die Berlinerinnen und Berliner mobil zu halten, damit sie schnell und sicher von A nach B in der Stadt kommen.<\/span><\/p>\n

Djir-Sarai:<\/span><\/strong> Vielen Dank! Und dazu geh\u00f6rt auch das Thema Planungsbeschleunigung. Auch das ist eine wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir beim Thema Infrastruktur in Deutschland insgesamt vorankommen. Wie Sie wissen, wir unterscheiden bei der FDP nicht zwischen guter Infrastruktur und schlechter Infrastruktur, diesen Unterschied gibt es nicht. Wir sind der Meinung, dass wir auf allen Gebieten der Infrastruktur in Deutschland besser und schneller werden m\u00fcssen. Wir brauchen diese Entwicklung f\u00fcr die Modernisierung des Landes und erwarten auch von unserem Koalitionspartner, dass hier keine Blockadepolitik gemacht wird und endlich eingesehen wird, dass wir gute Infrastruktur in Deutschland f\u00fcr alle Sektoren und alle Ebenen brauchen.<\/p>\n

Sie haben vermutlich mitbekommen, dass der Bundesjustizminister im Zusammenhang mit dem Thema Mietrecht in den letzten Tagen aus dem politischen Raum kritisiert wurde. Ich finde das bemerkenswert. Gerade diejenigen, die diese Kritik formulieren und vortragen, weisen vor allem in einer Stadt wie Berlin eine katastrophale Baupolitik als Bilanz vor. Die Forderungen, die hier formuliert werden, gehen in die Richtung, \u00fcber Preisregulierungen den Mangel im Bausektor zu verwalten. Das ist aus meiner Sicht der v\u00f6llig falsche Weg, denn wir brauchen mehr Angebot, also: bauen, bauen, bauen. Auch das ist ja ein Riesenthema im Wahlkampf in Berlin.<\/p>\n

Czaja:<\/strong> Ja, da verweise ich gerne auf\u00a0die Ver\u00f6ffentlichung des BFW heute um 10:00 Uhr, der nochmal deutlich gemacht hat, dass wir in Berlin nicht schneller geworden sind, wenn es um die Frage der Baugenehmigungen geht. Es ist immer noch so, dass die Baugenehmigung in dieser Stadt l\u00e4nger dauert als der eigentliche Bauvorgang. Bis vor kurzem waren wir noch bei 5 bis 7 Jahren. Der BFW hat heute ver\u00f6ffentlicht, dass wir mittlerweile bei zehn Jahren liegen. Und das beschreibt im Grunde, wo das Problem in dieser Stadt liegt. Es ist ein Bedarf von 250.000 Wohnungen da, der muss gebaut werden. Stattdessen f\u00fchrt die Stadt eine Enteignungsdebatte. Das wird den Berlinerinnen und Berlinern keine bezahlbaren Mieten bringen, sondern ausschlie\u00dflich die Erweiterung des Angebots. Deshalb haben wir in diesem Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir ein Baubeschleunigungsprogramm f\u00fcr diese Stadt brauchen, eine Willkommenskultur auch f\u00fcr Bagger, damit wir tats\u00e4chlich Wohnraum schaffen und bauen. Allein das wird dazu f\u00fchren, dass er in Berlin wieder bezahlbar wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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