{"id":944,"date":"2021-04-10T18:09:12","date_gmt":"2021-04-10T16:09:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=944"},"modified":"2023-02-12T07:09:28","modified_gmt":"2023-02-12T06:09:28","slug":"das-ist-so-ein-bisschen-auf-dem-niveau-von-sandkasten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/10\/das-ist-so-ein-bisschen-auf-dem-niveau-von-sandkasten\/","title":{"rendered":"\u201eDas ist so ein bisschen auf dem Niveau von Sandkasten\u201c"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat CSU-Chef S\u00f6der und CDU-Chef Laschet \u201eparteitaktisches Verhalten\u201c vorgeworfen. Sie belauerten sich gegenseitig im Hinblick auf ihre eigene Karriere, sagte Buschmann im Dlf. Auch das Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Pandemie kritisierte der FDP-Politiker.<\/h3>\n
\"Marco
Der FDP-Politiker Marco Buschmann sprach sich im Interview der Woche gegen einen pauschalen Lockdown aus (dpa \/ picture alliance \/ Geisler-Fotopress | Christoph Hardt)<\/figcaption><\/figure>\n

Im Interview der Woche hat Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Bundestagsfraktion, die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert. Die Diskussion um die Beschaffung von Impfstoff habe zu lange gedauert. Auch die Einbeziehung der niedergelassenen \u00c4rzte in die Impfkampagne habe zu viel Zeit in Anspruch genommen.<\/p>\n

Zudem sorge das Verhalten von Unionspolitikern daf\u00fcr, dass Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Politik verloren gehe, sagte Buschmann. Zum einen kritisierte Buschmann das \u201etaktische Verhalten\u201c von CSU-Chef Markus S\u00f6der und des CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet bez\u00fcglich der K-Frage: \u201eWenn die Menschen den Eindruck haben, dass bei Fragen von Leben und Tod und der eigenen wirtschaftlichen Existenz nicht aus der Sache heraus entschieden wird, sondern aus der Frage heraus, wer was wird oder wer welche Karrierepfade betritt, dann werden die Menschen meiner Meinung nach zu Recht w\u00fctend.\u201c<\/p>\n

Ebenso kritisierte er das Verhalten von Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin wechsle teilweise w\u00f6chentlich ihre Meinung und dies sorge nicht gerade f\u00fcr Vertrauen.<\/p>\n

Ablehnung eines pauschalen Lockdowns<\/h2>\n

Den Plan, \u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz vorzunehmen, begr\u00fc\u00dfte der FDP-Politiker hingegen ausdr\u00fccklich. Er pl\u00e4dierte dabei f\u00fcr einen Stufenplan, \u201eder bundesweit einheitliche Wenn-Dann-Regeln vorsieht, die aber immer bezogen auf die konkrete Lage vor Ort sind.\u201c Regionen mit unterschiedlichen Inzidenzzahlen m\u00fcssten auch unterschiedlich behandelt werden, so der FDP-Politiker. Man d\u00fcrfe nicht \u201edas ganze Land \u00fcber einen Kamm zu scheren.\u201c<\/p>\n

<\/h2>\n

Das Interview in voller L\u00e4nge:<\/h2>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Das Interview der Woche aus dem Deutschlandfunk Hauptstadtstudio, heute zu Gast Marco Buschmann, der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP, herzlich willkommen.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Hallo, sch\u00f6n, bei Ihnen zu sein, Frau B\u00fc\u00fcsker.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0H\u00e4tten Sie sich das vorstellen k\u00f6nnen vor einem Jahr, dass wir heute hier im April 2021 noch sitzen, uns nicht zur Begr\u00fc\u00dfung die Hand geben k\u00f6nnen, uns mit FFP2-Masken entgegentreten m\u00fcssen, zwischen uns eine Plexiglasscheibe, alles auf Abstand \u2013 h\u00e4tten Sie das vor einem Jahr tats\u00e4chlich f\u00fcr m\u00f6glich gehalten?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Also gehofft habe ich, dass es nicht so ist. Gew\u00fcnscht habe ich mir, dass es nicht so ist. Allerdings hat es auch damals schon Wissenschaftler gegeben, die sagen, es wird vermutlich nicht die eine Wunderwaffe geben, mit der das Virus in kurzer Zeit verschwindet, sondern es wird sich vermutlich etwas hinziehen. Trotzdem h\u00e4tte ich damals nicht gedacht, dass wir heute noch so akut in den Problemen stecken.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Stecken wir vielleicht auch so tief drin, weil die Politik massive Fehler gemacht hat?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ja, das wird man im Nachhinein sicherlich immer sagen k\u00f6nnen. Man sollte es sich nicht zu leicht machen. Ich k\u00f6nnte jetzt auch als Oppositionspolitiker sagen, die Regierung hat alles falsch gemacht, so leicht will ich es mir nicht machen. Fakt ist allerdings, dass wir an unterschiedlichen Stellen schon falsch abgebogen sind. Wir haben sehr lange dar\u00fcber diskutiert, wer Impfstoff beschaffen darf, anstatt einfach zu Beginn Impfstoff zu beschaffen. Jetzt hat Markus S\u00f6der vor ein paar Tagen gezeigt, dass man sozusagen auf, ich nenne das mal, kleinem Dienstwege auch noch zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten beschaffen kann.<\/p>\n

\u201eWeniger \u00fcber Egos reden\u201c<\/h2>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Wobei es da ja unklar ist, ob das \u00fcberhaupt tats\u00e4chlich funktionieren kann und dann noch gebraucht wird, wenn es kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Das stimmt, ich wollte nur einmal in diesem Interview auch etwas Nettes \u00fcber Herrn S\u00f6der sagen, um insgesamt zu zeigen, wir haben viel zu viel dar\u00fcber geredet, wer was machen darf, anstatt einfach es voranzutreiben. Genauso ist es dann auch bei der Verimpfung zum Beispiel gewesen. Da hat man sich viel zu lange Zeit gelassen, beispielsweise die niedergelassenen \u00c4rzte einzubeziehen. Wir sehen ja in den letzten zwei Tagen, was das f\u00fcr einen Riesenschub gebracht hat. Die Zahlen haben sich ja da verdoppelt bei der Verimpfung. Also weniger, sagen wir mal, \u00fcber Egos reden, weniger, wer was machen darf und mehr die Sache vorantreiben, das ist sicherlich eine Lehre, die die Politik bitte ganz, ganz schnell ziehen sollte.<\/p>\n

\u00a0entscheiden<\/a>
\nDas Infektionsschutzgesetz soll gesch\u00e4rft werden, um bundesweit einheitliche Regelungen bei hohem Infektionsgeschehen zu schaffen. Richtig so, kommentiert Gudula Geuther. Schwere und tiefe Grundrechtseingriffe w\u00fcrden vor allem im Corona-Lockdown geschehen \u2013 und dar\u00fcber m\u00fcsse das Parlament entscheiden.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Sie haben gerade gesagt, wir haben zu viel dr\u00fcber geredet, statt etwas zu machen, und trotzdem wollen Sie, dass jetzt auch im Parlament mehr dar\u00fcber geredet wird, was gemacht wird, warum?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ja, weil nat\u00fcrlich auch das Richtige gemacht werden muss. Schauen Sie mal, wir stecken ja heute in einem riesigen Schlamassel. Die MPK ist abgesagt, da ist so ein bisschen Orientierungslosigkeit ausgebrochen, und das ist ja eine Folge der letzten MPK, wo es ja eine massive Fehlentscheidung gab. Die Bundeskanzlerin hat die sogenannte Osterruhe durchgedr\u00fcckt. Dann hat man gemerkt, das ging so nicht, sie musste es wieder zur\u00fccknehmen, hat sich entschuldigt, und das hat ja nicht nur in der Bev\u00f6lkerung zu einem Vertrauensverlust in die Politik gef\u00fchrt, sondern offenbar auch zum Verlust des Vertrauens der Teilnehmer der MPK in dieses Format.<\/p>\n

Das Parlament hat einen Vorteil, da sitzen nat\u00fcrlich nicht bessere Menschen, aber der Parlamentarismus hat \u00fcber viele, viele Jahre Qualit\u00e4tssicherungsinstrumente entwickelt, dass wir nicht nachts um 3:00 Uhr entscheiden, sondern dass es ein, zwei, drei Lesungen gibt, dass es Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen gibt, dass es auch eine Vielzahl von Dimensionen gibt, die da beleuchtet werden. Also Ministerpr\u00e4sidenten sind Generalisten, die verstehen von allem ein bisschen was, aber der Bundestag mit seinen Fachaussch\u00fcssen, der hat eben viele Spezialisten, die auch mal tiefer aus unterschiedlichen Perspektiven bohren, und das sorgt einfach daf\u00fcr, dass die Entscheidungen im Regelfall besser nachhaltiger sind und lieber etwas mehr Zeit f\u00fcr eine gute Entscheidung, als lauter Schnellsch\u00fcsse, die man dann wieder einkassieren muss.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Jetzt ist ja der Plan tats\u00e4chlich, das Infektionsschutzgesetz zu \u00e4ndern, den Bundestag mit einzubeziehen. Sie haben gerade gesagt, daf\u00fcr braucht man Zeit und eigentlich haben wir diese Zeit gerade, haben wir Zeit f\u00fcr all die Diskussionen, w\u00e4hrend auf der anderen Seite aus der Intensivmedizin quasi schon gebettelt wird, jetzt akut zu handeln?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Also ich glaube, wenn der Bundestag Entscheidungen vorgelegt bekommt, die in Wahrheit, sagen wir mal, sehr \u00fcberschaubar sind, wenn es um punktuelle \u00c4nderungen geht, dann k\u00f6nnen wir auch vern\u00fcnftig sehr schnell entscheiden. Das haben wir ja schon gezeigt. Man kann, wenn man es will, im Deutschen Bundestag einen Gesetzesbeschluss auch in einer Woche auf den Weg bringen. Das ist jetzt nicht wesentlich langsamer als eine MPK.<\/p>\n

Denn machen wir uns nichts vor, die entscheidet ja auch nicht spontan, sondern da verhandeln vorher die Staatskanzleien miteinander, das geht auch mindestens eine Woche. Wichtig ist mir dabei, dass dabei aber auch dann eben nicht Schnellsch\u00fcsse rauskommen. Es muss eine vern\u00fcnftige Beratung m\u00f6glich sein. Das ist bei punktuellen \u00fcberschaubaren Beschl\u00fcssen in einer Woche schon denkbar. Was jetzt nicht ginge, ist, wenn wir eine 80-Seiten-Vorlage bek\u00e4men und \u00fcber Nacht dar\u00fcber entscheiden m\u00fcssen. Solche Situationen gibt es leider auch im Parlament immer mal wieder. Die Erfahrung lehrt, dass dabei nicht unbedingt gute Entscheidungen rauskommen, weil die Dinge m\u00fcssen schon vern\u00fcnftig durchdacht sein.<\/p>\n

\u201eNicht das ganze Land \u00fcber einen Kamm zu scheren\u201c<\/h2>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Wie m\u00fcsste denn dann jetzt eine \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes aussehen, damit Sie A) glauben, dass das realistisch umsetzbar ist, und damit B) die FDP mitmacht?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Wir haben ja schon vor Monaten im Prinzip die Methode vorexerziert. Sie wissen ja, wir haben einen Stufenplan gefordert, der bundesweit einheitliche Wenn-Dann-Regeln vorsieht, die aber immer bezogen auf die konkrete Lage vor Ort sind. Also sprich, beispielsweise wenn in einem Landkreis oder in einer Stadt bestimmte Kriterien erf\u00fcllt sind, dann m\u00fcssen automatisch auch bestimmte angemessene Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Wichtig ist eben diese Bezogenheit auf die Lage vor Ort. Wir wollen nicht das gesamte Land \u00fcber einen Kamm scheren, weil selbst jetzt noch, wo wir in der Tat eine angespannte Situation haben, gibt es eben auf der einen Seite Regionen, Landkreise wie in Bayern mit einer 300er\/400er Inzidenz und gleichzeitig eben auch Bundesl\u00e4nder, die landesweit deutlich drunter liegen, Schleswig-Holstein irgendwie unter 70 und auch Landkreise bei 30 oder 40, und da ist es eine Frage auch der Grundrechte, der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n

Wenn Sie in einer Region mit einer 30er oder 40er Inzidenz die Menschen genauso hart behandeln aus der grundrechtlichen Perspektive wie in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte und haben Gerichte auch immer wieder so entschieden. Deshalb kann der Weg nur der der Regionalisierung sein, nicht das ganze Land \u00fcber einen Kamm zu scheren.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Aber Herr Buschmann, da werden jetzt ganz viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wahrscheinlich sagen: Moment mal, diesen Stufenplan, den hat doch die MPK Anfang M\u00e4rz vorgelegt. Warum brauchen wir das jetzt als \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Na ja, die MPK zeichnet sich ja insbesondere durch, ich m\u00f6chte mal sagen, wolkige und interpretationsf\u00e4hige Beschl\u00fcsse aus. Es ist ja so, dass diese Beschl\u00fcsse dann irgendwann, manchmal hat man das Gef\u00fchl, gefasst werden, damit man \u00fcberhaupt was hat, und dann dauert es manchmal nicht mal Tage, sondern innerhalb von Stunden, dass Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten sich entweder davon distanzieren oder das sehr unterschiedlich interpretieren, und das l\u00f6st nat\u00fcrlich den Unmut bei den Menschen aus, weil sie sich nat\u00fcrlich die Frage stellen, unabh\u00e4ngig wie sie eine Regel bewerten, was gilt denn jetzt \u00fcberhaupt, also auf welcher Grundlage soll ich mir denn jetzt eine Meinung bilden, woran soll ich mich orientieren.<\/p>\n

Das liegt an diesem Format, denn die MPK beschlie\u00dft ja keine Gesetze, das kann sie nicht, sondern sie beschlie\u00dft so politische Erkl\u00e4rungen, die h\u00e4ufig eben, wie politische Erkl\u00e4rungen manchmal so sind, wolkig formuliert sind. Der Bundestag, wenn er das Infektionsschutzgesetz beispielsweise anfassen w\u00fcrde, m\u00fcsste ja echte Gesetzestexte beschlie\u00dfen, die sich durch einen Tatbestand und eine Rechtsfolge auszeichnen. Wenn das gut gemacht ist, ist der Tatbestand pr\u00e4zise, dass man genau wei\u00df, wann gilt es und die Rechtsfolge ebenso pr\u00e4zise, was ist dann zu tun. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich auch eine Anforderung, die wir haben. In der Vergangenheit, als das Infektionsschutzgesetz angefasst worden ist, ist diese Anforderung nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Wir haben beispielsweise den ber\u00fchmten \u00a7 28a, da sind zwar Tatbest\u00e4nde beschrieben, und da sind auch Rechtsfolgen beschrieben, aber wann, welche dieser Rechtsfolgen bei welchen Tatbest\u00e4nden zul\u00e4ssig ist, das ist total unklar, und deshalb war das kein gutes Gesetz.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Das hei\u00dft, hier m\u00fcsste man aus Ihrer Sicht jetzt tats\u00e4chlich diesen Stufenplan in ein konkretes Gesetz gie\u00dfen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Nur so wird es gehen, also so verstehe ich auch die Idee der sogenannten Notbremse, die jetzt kommen soll. Das wird vermutlich so aussehen, dass man anhand von mehreren Kriterien umschreibt, wann diese Notbremse gezogen werden muss. Da kann die Inzidenz ein Hinweis sein.<\/p>\n

Da wird wahrscheinlich auch der Zustand auf den Intensivstationen sinnvollerweise hinzugezogen werden, R-Werte, was es da eben so gibt. Wenn man dann sagt, wenn ein Kriterienb\u00fcndel so oder so vorliegt, dann sind folgende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, und dann muss man das pr\u00e4zise umschreiben. So etwas wird man machen m\u00fcssen, und zwar eben wichtig, regionalisiert, weil sonst wird es, behaupte ich, vor den Gerichten nicht Stand halten.<\/p>\n

\u201eWenn man in Grundrechte eingreift, braucht man eine gesetzliche Grundlage\u201c<\/h2>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Das ist ja ein interessanter Punkt. Es gibt Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, die sagen, ein Gesetz w\u00e4re vor Gericht insgesamt stabiler als eine Verordnung. Die L\u00e4nder erlassen ja bisher Verordnungen, in denen sie so was wie die Notbremse einschreiben. Hier h\u00e4tten wir jetzt ein Gesetz. Wie stehen Sie zu der These?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Absolut, das haben wir ja auch schon von Anfang an gesagt. Wenn ich in Grundrechte eingreife, und das bedeutet so ein Lockdown ja in jedem Fall, wenn ich jemandem sage, du musst dein Gesch\u00e4ft zumachen, wenn ich jemandem sage, du darfst deine Wohnung nicht mehr verlassen, du darfst deine Angeh\u00f6rigen nicht sehen, greife ich in Grundrechte ein. Unsere Verfassung hat das Prinzip, dass, wenn man in Grundrechte eingreift, muss man es erstens gut begr\u00fcnden, und man braucht eine gesetzliche Grundlage.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Das hei\u00dft aber, aus Ihrer Sicht ist die Bundesregierung jetzt eigentlich auf einem prima Weg.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Das werden wir erst beurteilen k\u00f6nnen, wenn wir eben sehen, wie der Tatbestand beschrieben ist, also welche Kriterien herangezogen werden. Wer beispielsweise nur auf die Inzidenzen schauen w\u00fcrde, der w\u00fcrde ja sogar vermutlich Kritik von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekommen, die jetzt sich harte Ma\u00dfnahmen w\u00fcnschen, weil die sagen, der Inzidenzwert kann nur einer von mehreren Hinweisen sein. Also auf der Tatbestandsseite m\u00fcssen wir genau schauen, wie ist das ausgef\u00fcllt, und auf der Rechtsfolgenseite m\u00fcssen wir genauso hinschauen.<\/p>\n

Beispielsweise ich halte Ausgangssperren f\u00fcr einen immer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Mittel, weil wir wissen, dass Infektionen durch Kontakte stattfinden, nicht durch das Verlassen der Wohnung. Also ich brauche Kontaktbeschr\u00e4nkungen, dar\u00fcber l\u00e4sst sich reden, aber jemandem zu sagen, du darfst einfach deine Wohnung nicht verlassen oder zum Teil nicht mal in deinen eigenen Garten gehen, wie das ja zum Teil auch vorgesehen worden ist, was hat das mit Infektionsbek\u00e4mpfung zu tun?<\/p>\n

Also sprich, die Rechtsfolgenseite muss vern\u00fcnftig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, und wenn beides stimmt, wunderbar, dann gibt es von uns Applaus. Wenn der Tatbestand aber nicht gut formuliert ist, wenn die Rechtsfolge unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, dann wird es von uns Kritik geben.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Jetzt ist ja auch noch die Frage, was tats\u00e4chlich alles miteinbezogen wird, also ob der Bund dann in diesem Gesetz auch Schulschlie\u00dfungen mit reinschreiben kann. Die Frage ist auch, ob Schlie\u00dfungen des Einzelhandels mit inkludiert werden sollten\/k\u00f6nnten. Wie stehen Sie dazu?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Also es gibt Gutachten, die sagen, dass der Bund im Rahmen seiner Infektions- oder Seuchenabwehrkompetenzen sehr, sehr weitreichende Regelungen treffen kann. Dar\u00fcber kann man wie immer unter Juristen diskutieren, aber prinzipiell kann er das schon, aber wo Sie den Einzelhandel ansprechen, das ist so ein gutes Beispiel f\u00fcr Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n

Ich finde, wenn eine Regelung Sinn macht und einleuchtet, kann man es machen, aber zum Beispiel gibt es ja im Moment zum Beispiel auch in Bayern M\u00f6glichkeiten, dass man auch im Inzidenzwertbereich zwischen 100 und 200 mit Negativtests, mit Masken und Terminvereinbarung in den Einzelhandel rein kann. Ich finde, das ist auch erst mal plausibel, weil wenn jemand sowohl negativ getestet ist wie auch eine FFP2-Maske tr\u00e4gt und, sagen wir mal, nur der Verk\u00e4ufer und ein Kunde sich begegnen, dann ist das Risiko, dass da etwas passiert, minimalst, und man wird nur sehr schwer argumentieren k\u00f6nnen, dass davon eine schlimme Gefahr ausgeht.<\/p>\n

So etwas beispielsweise zu verbieten, wenn man nicht wirklich sehr, sehr gute Gr\u00fcnde hat, ist kaum verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, w\u00fcrde ich jetzt mal sagen. Genauso m\u00fcssen wir uns das, was da jetzt m\u00f6glicherweise morgen \u00fcber \u00fcbermorgen uns als Text vorgelegt wird, uns anschauen, macht das wirklich Sinn, und nur was Sinn macht, kann auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Wir zeichnen dieses Interview am Freitagnachmittag auf, das sei vielleicht noch dazu gesagt. Ausgestrahlt wird es dann am Sonntag. Sie sprechen jetzt ganz viel \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Sie haben schon gerade gesagt, man kann unter Rechtswissenschaftler*innen auch immer ganz hervorragend \u00fcber die Aspekte streiten. Es ist ja so ein bisschen auch demokratisches Feinschmeckerthema, \u00fcber das wir hier eigentlich sprechen, w\u00e4hrend da drau\u00dfen, ich habe es zu Beginn unseres Interviews schon angesprochen, aus der Intensivmedizin Appelle kommen, jetzt einen schnellen Lockdown zu machen, etwas zu tun, damit das Virus sich nicht weiter ausbreitet.<\/p>\n

\u201ePauschaler Lockdown schie\u00dft \u00fcber das Ziel hinaus\u201c<\/h2>\n

Jens Spahn hat heute betont, dass wir die dritte Welle brechen m\u00fcssen, weil sonst unser Gesundheitssystem zusammenbricht, und schon jetzt sagen Kliniken ihre OP-Termine ab, weil sie nicht mehr sie gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, die medizinische Versorgung der Menschen. Also wir rutschen immer st\u00e4rker in eine Gesundheitskrise hinein, wir sind eigentlich schon mittendrin. Sehen Sie gerade nicht die Notwendigkeit, die dritte Welle zu brechen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Jeder m\u00f6chte doch die dritte Welle brechen. Also es gibt niemanden, au\u00dfer vielleicht ein paar Leute, die sagen, es gebe dieses Virus oder diese Krankheit nicht, die nehme ich jetzt mal au\u00dfen vor, aber sozusagen alle wollen die dritte Welle brechen. Wir diskutieren \u00fcber den richtigen Weg, und ich habe sehr viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Intensivmediziner, die ja wirklich seit Monaten im Dauerstress sind, auch f\u00fcr die Pflegerinnen und Pfleger, die wirklich da im Dauerstress sind, dass die jetzt sagen, wenn die den Zustand, den wirklich auch angespannten Zustand, auf ihren Intensivstationen sehen, dass die jetzt sagen, jetzt muss mal was passieren, und dass die nat\u00fcrlich, sagen wir mal, in erster Linie schauen, wie k\u00f6nnen wir unsere Belastung reduzieren, da habe ich zu 100 Prozent Verst\u00e4ndnis f\u00fcr.<\/p>\n

Aber wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch immer abw\u00e4gen, die Ma\u00dfnahmen, bringen die uns nach vorne und welche anderen Belastungen und Kosten bringen sie mit sich. Das hei\u00dft, ich finde, wir brauchen extreme Anstrengung beim Impfen. Ich finde, wir brauchen Teststrategien. Ich finde, die FFP2-Maskenpflicht ist etwas total Sinnvolles. Das sind alles Dinge, die unmittelbar einsichtig die Infektionen begrenzen. Ich finde aber, ein pauschaler Lockdown, unabh\u00e4ngig von den Inzidenzwerten, schie\u00dft einfach \u00fcber das Ziel hinaus, denn wir haben die angespannte Lage, auch in vielen Regionen, aber wir haben sie nicht \u00fcberall.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Aber wir haben sie in einigen Regionen. Wir haben jetzt aktuell laut Intensivregister an diesem Freitag \u00fcber 4.500 Menschen, die auf den Intensivstationen liegen. Davon werden 56 Prozent invasiv beatmet und wir wissen, dass die Sterberate bei den beatmeten Patienten sehr, sehr hoch ist. Das hei\u00dft, wir k\u00f6nnen heute schon die Todeszahlen im Prinzip von morgen sehen. Das sind jetzt nicht mehr die ganz alten Patientinnen und Patienten, die dort liegen. Es sind die etwas J\u00fcngeren, die tendenziell auch l\u00e4nger dort liegen. Wir haben also eine massive Situation, wo wir jetzt schon absehen k\u00f6nnen, es werden Menschen sterben.<\/p>\n

Sie haben eben gesagt, wir m\u00fcssen auch die Intensivbetten mit einbeziehen in die Regelung, in die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsregelung, aber machen wir da nicht im Prinzip auch ein Kostenetikett an unsere Pandemiema\u00dfnahmen? Wir legen fest, dass eine bestimmte Anzahl von Toden okay ist?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Das ist jetzt eine sehr harte und zugespitzte Formulierung. Insgesamt ist es ja so, dass wir Gott sei Dank bei den Todesfallzahlen die gr\u00f6\u00dften Verbesserungen erreicht haben.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Dank des Impfens.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Denken Sie mal an die Zeit um Weihnachten, wo wir die Sorge hatten, dass t\u00e4glich 1.000 Menschen oder mehr sterben. Davon sind wir runtergekommen, und das haben wir geschafft insbesondere durch die Impfkampagne, weil wir die verletzlichsten, die vulnerabelsten, wie die Experten sagen, Gruppen vorrangig geimpft haben. Das hat den Erfolg bei den Todesfallzahlen gebracht, dass wir die nach unten bekommen haben, Gott sei Dank.<\/p>\n

Dass diese Krankheit so gef\u00e4hrlich ist, dass daran Menschen sterben und Menschen auch langfristige Sch\u00e4den erleiden, ist ja der Grund, warum wir schon so viel tun. Also ich meine, der jetzige Zustand, in dem sich das Land befindet, ist ja auch nicht der Normalzustand. Wir sind ja schon in einem Lockdown, das vergisst man so ein bisschen.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Weil er halbherzig ist teilweise auch.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ja, aber wir sind ja seit November in einem Lockdown, und die Frage, wenn man immer weiter zus\u00e4tzliche Eingriffe macht, verlangt unsere Verfassung, und ich glaube, das ist nicht nur F\u00f6rmelei, sondern das ist erst einmal ein zutiefst plausibler Gedanke. Je tiefer wir in die Freiheit der Menschen eingreifen, desto besser m\u00fcssen wir es begr\u00fcnden, und ich bin sofort bei Ihnen, wenn wir einen Landkreis haben, wo die intensivmedizinische Versorgung akut gef\u00e4hrdet ist, wo man sagen muss, wenn hier jemand einen Herzinfarkt hat, dann k\u00f6nnen wir nicht mehr gew\u00e4hrleisten, dass wir den retten k\u00f6nnen, dann muss da auch intensiv in Freiheitsrechte eingegriffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Deshalb sind wir ja auch f\u00fcr den Stufenplan, aber wenn wir Landkreise haben mit einer Inzidenz von 30 oder 40, wo die Situation nicht so angespannt ist, kann ich es den Menschen dort gegen\u00fcber nicht begr\u00fcnden, dass sie genauso behandelt werden wie in einer Region mit der zehnfachen Inzidenz, mit m\u00f6glicherweise der zehnfachen Zahl an Schwererkrankten und mit einer deutlich schlimmeren Situation in den Intensivstationen. Ich glaube, das hat nichts mit Kosten zu tun. Das ist ein zutiefst plausibler Gedanke, ein zutiefst vern\u00fcnftiger Gedanke.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Herr Buschmann, Sie haben eben das Stichwort Vertrauen ja schon gebracht, dieses Nichtentscheiden aktuell bei der letzten MPK, dieses Geraffel um die Osterruhe, das hat bei vielen Menschen ja durchaus f\u00fcr Frust gesorgt. Ich w\u00fcrde sogar so weit gehen und sagen, das zerst\u00f6rt das Vertrauen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n

Dann sehen wir an den Wochenenden noch immer wieder Demonstrationen in zahlreichen deutschen St\u00e4dten gegen Corona-Ma\u00dfnahmen, j\u00fcngst in Stuttgart, wo Tausende Menschen unterwegs sind und sich nicht an die Regeln halten, an die wir alle uns zu halten versuchen, die zum Teil nicht einmal Masken tragen, und da wird dann durch die Polizei selten eingegriffen. Auch da so ein Moment, wo man sieht, dass politisch nicht gehandelt wird, wo Institutionen nicht handeln, was vielleicht dazu f\u00fchrt, dass Vertrauen verloren geht, also dieses Gef\u00fchl der Verantwortung aktuell politisch und von Institutionen des Staates nicht umgesetzt wird. Wie gef\u00e4hrlich kann das aus Ihrer Sicht f\u00fcr unsere Demokratie werden?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ich glaube, das ist schon ein St\u00fcck weit gef\u00e4hrlich, weil Demokratie bedeutet ja am Ende, ich w\u00e4hle Leute, und ich bin damit einverstanden, dass die Entscheidungen treffen, die Einfluss auf mein Leben haben, und das setzt ein St\u00fcck weit Vertrauen voraus, denn wir alle wissen, das Parlament kann entscheiden, was man will, wenn aus der Gesellschaft heraus die Regeln nur auf Ablehnung sto\u00dfen, dann finden die Menschen auch immer Wege, um sie zu umgehen, und dann funktioniert das am Ende gar nicht, und ich glaube, da kommen unterschiedliche Dinge zusammen.<\/p>\n

Erstens glaube ich, die Menschen haben ein ganz feines Gesp\u00fcr daf\u00fcr, das will ich nicht jedem unterstellen, aber dass einige der Akteure, dass es denen h\u00e4ufig um sehr taktisches Verhalten geht. Schauen Sie sich im Moment mal Markus S\u00f6der und Armin Laschet an, wie die sich gegenseitig belauern, und wenn der eine was sagt, was mehrheitsf\u00e4hig ist, dann sagt der andere, das habe ich aber schon lange gesagt, eigentlich hast du mir meine Idee geklaut und so weiter. Das ist so ein bisschen auf dem Niveau von Sandkasten, wenn ich mir erlauben darf, das mal zu sagen. Das \u00e4rgert die Menschen, wenn es um Fragen von Leben und Tod oder auch der eigenen wirtschaftlichen Existenz geht, das \u00e4rgert sie. Dieses taktische Verhalten, dieses parteitaktische Verhalten im Sinne von wer wird was, das muss aufh\u00f6ren, sondern wir m\u00fcssen hart an der Sache argumentieren, und da w\u00fcrde es einmal helfen, wenn man auch klar sagen w\u00fcrde, wo man steht.<\/p>\n

Wir versuchen sehr klar immer zu sagen, wo wir stehen. Wir wissen, dass unsere Meinung vielleicht nicht jeder teilt, aber seit Monaten machen wir klar, uns ist die grundrechtliche Perspektive wichtig, uns ist die rechtstaatliche Perspektive wichtig. Wir wollen trotzdem bundesweit einheitliche Kriterien, und deshalb haben wir sehr fr\u00fchzeitig einen Stufenplan vorgelegt. Das kann man f\u00fcr richtig oder f\u00fcr falsch halten. Dazu kann man Argumente austauschen, aber wenn die Bundeskanzlerin w\u00f6chentlich und teilweise innerhalb von Tagen ihre Meinung wechselt, dann sorgt das ja auch nicht f\u00fcr Vertrauen.<\/p>\n

Nehmen Sie diese Woche, da hie\u00df es erst mal, es muss jetzt ein bundesweit pauschaler Lockdown kommen, gemessen an der Durchschnittsinzidenz f\u00fcr das ganze Land. Dann habe ich mir erlaubt, die Frage zu stellen, ist das wirklich, was Sie meinen. An anderer Stelle h\u00f6rt man, es soll jetzt irgendwie regionalisiert werden, genau das scheint jetzt wieder zu kommen. Also innerhalb weniger Tage wurde die These und ihr Gegenteil von derselben Person vertreten.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Aber ist das nicht auch die Suche nach dem richtigen Weg?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Na ja, aber wir suchen ja jetzt schon ein Jahr, und die Fakten sind ja nicht alle komplett neu. Also wir werden nat\u00fcrlich manchmal von bestimmten Dynamiken \u00fcberrascht, aber dass wir einen Virus haben, auch, dass wir neue Mutationen des Virus haben, wissen wir nicht seit gestern. Auch \u00fcber die Eigenschaften dieser Viren wissen wir nicht erst seit gestern Bescheid.<\/p>\n

Also wer sagt, ich habe meine Meinung in den letzten zwei Tagen um 180 Grad gedreht, weil ich eine v\u00f6llig neue Information bekommen habe, der m\u00f6ge mir diese v\u00f6llig neue Information sagen. Vielleicht sollte man lieber mal zwei, drei Tage l\u00e4nger nachdenken und dann zu einer fundierten Position kommen und die dann vielleicht auch mal etwas l\u00e4nger durchhalten.<\/p>\n

Genau das ist ja die Idee der parlamentarischen Entscheidungsprozesse, die am Anfang ein bisschen l\u00e4nger dauern, die aber fundierter sind und die dann aber auch zu haltbareren, zu nachhaltigeren Ergebnissen kommen, und daf\u00fcr m\u00f6chte ich werben.<\/p>\n

Buschmann: Laschet hat 180 Grad-Kehrtwendung gemacht<\/h2>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Nachdenken ist ein sch\u00f6nes Stichwort, war wahrscheinlich auch von Ihnen eine bewusste Anspielung noch mal auf Armin Laschet, der ja zuletzt \u00fcber Ostern sehr viel nachgedacht hat. Sie haben gerade eben schon so einen kleinen Seitenhieb gemacht in Richtung die Machtfrage da in der Union und haben, glaube ich, angedeutet, dass das Ganze die Pandemiepolitik auch gerade ziemlich \u00fcberlagert?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Ich sch\u00e4tze Armin Laschet sehr, die FDP regiert mit ihm in Nordrhein-Westfalen gut zusammen, auch sehr vertrauensvoll, und er stand ja immer f\u00fcr einen ausgewogenen Weg, die Gefahr nicht zu untersch\u00e4tzen, aber auch zu schauen, wo gibt es M\u00f6glichkeiten, wenigstens ein St\u00fcck \u00f6ffentliches Leben wieder m\u00f6glich zu machen. Das war schon ein St\u00fcck weit Kontinuit\u00e4t. Diese Meinung konnte man gut oder schlecht finden, aber die war \u00fcber viele Monate erkennbar als Linie, und wenn dann innerhalb weniger Tage, sagen wir mal, eine 180 Grad-Kehrtwendung kommt und das zeitlich zusammenf\u00e4llt mit parteipolitischen Debatten also innerhalb der CDU, dann kann man nat\u00fcrlich auf den Gedanken kommen, dass da jemand sozusagen einen sehr verl\u00e4sslichen Pfad verl\u00e4sst aus taktischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Letztendlich, ich kann nicht in seinen Kopf hineinschauen, aber ich glaube, dass ich nicht der einzige Mensch bin, der das so empfindet, und ich kann es nur noch mal wiederholen, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass bei Fragen von Leben und Tod und der eigenen wirtschaftlichen Existenz nicht aus der Sache heraus entschieden wird, sondern aus der Frage heraus, wer was wird oder wer welche Karrierepfade betritt, dann werden die Menschen meiner Meinung nach zu Recht w\u00fctend. Ich bin es \u00fcbrigens auch.<\/p>\n

B\u00fc\u00fcsker:<\/strong>\u00a0Herr Buschmann, vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Danke, es hat Spa\u00df gemacht.<\/p>\n

Original Content:<\/h3>\n

Deutschlandfunk<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a010.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a018:00 Uhr<\/p>\n

Weitere Themen:<\/p>\n