![\"Martin](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Hagen1-scaled.jpg\")
<\/a>\u201eIn den vergangenen zw\u00f6lf Monaten dr\u00e4ngte sich der Eindruck auf, die bayerische Staatsregierung verstehe sich mehr als Opposition zur Bundesregierung denn als gestalterische Kraft f\u00fcr Bayern. Wir haben das mal \u00fcberpr\u00fcft und die Berichte der Kabinettssitzungen ausgewertet. Und siehe da: Seit dem Regierungswechsel in Berlin ist in den Berichten der Kabinettssitzungen im Schnitt 11,5-mal pro Sitzung vom \u201aBund\u2018 die Rede. Im Jahr davor war das lediglich 3,1-mal.<\/p>\n
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Die bayerische Staatsregierung besch\u00e4ftigt sich also seit Amtsantritt der Ampel-Regierung viermal so h\u00e4ufig mit dem Bund wie zu der Zeit, als die CSU noch selbst Teil der Regierung war. Es scheint, Sie haben von einem Tag auf den anderen Ihre Leidenschaft f\u00fcr die Bundespolitik entdeckt.<\/p>\n
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Jetzt kann man nat\u00fcrlich argumentieren, dass sich der Blick nach Berlin grunds\u00e4tzlich lohnt, um zu sehen, wie die amtierende Bundesregierung die mannigfaltigen Altlasten der von Ihnen getragenen Vorg\u00e4ngerregierung bew\u00e4ltigt und gleichzeitig eine der gr\u00f6\u00dften Krisen der vergangenen Jahrzehnte meistert. Wie sie ihre Fehler in der Energie- und Verteidigungspolitik korrigiert, wie sie die von CDU- und CSU-Verteidigungsministern heruntergewirtschaftete Bundeswehr ert\u00fcchtigt, ihrem Auftrag der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung wieder gerecht zu werden. Wie sie in Rekordzeit Fl\u00fcssiggasterminals baut und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt. Wie sie die B\u00fcrger und Unternehmen in nie gekanntem Umfang von den Folgen von Energiekrise und Inflation entlastet. Kurzum: Wie sie unser Land gut durch diese historische Krise und in eine bessere Zukunft f\u00fchrt.<\/p>\n
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Aber darum geht es der bayerischen Staatsregierung nicht. Der Grund, dass sie sich viermal so h\u00e4ufig mit dem Bund besch\u00e4ftigt wie zuvor, ist nicht, dass sie sich die Tatkraft und das erfolgreiche Krisenmanagement der Bundesregierung zum Vorbild nimmt. Der Grund ist vielmehr, dass sie seit dem Regierungswechsel in Berlin ihren eigenen landespolitischen Gestaltungsanspruch vollends aufgegeben hat und glaubt, mit Kritik an der Ampel und mit Forderungen an den Bund sei ihr Job erledigt.<\/p>\n
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Das ist er nicht, meine Damen und Herren. Sie sind nicht gew\u00e4hlt, um mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sondern um die Probleme in Bayern zu l\u00f6sen. Und diesem Anspruch, das muss man so deutlich konstatieren, werden Sie nicht gerecht.<\/p>\n
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Wir fordern Sie auf, Bayerns Baustellen endlich anzugehen. Wir nennen heute beispielhaft drei. Erstens das Thema Wohnraum: 10.000 neue Wohnungen hat Markus S\u00f6der vor der Wahl versprochen. Keine einzige davon ist gebaut worden. Ihre staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim ist ein Rohrkrepierer. Meine Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung 64 ganz konkrete Vorschl\u00e4ge erarbeitet, wie wir schneller, g\u00fcnstiger und unb\u00fcrokratischer Wohnraum schaffen k\u00f6nnen \u2013 mein Kollege Sebastian K\u00f6rber wird auf dieses Thema nachher noch n\u00e4her eingehen.<\/p>\n
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Zweitens das Thema Bildung: Wir haben in Bayern einen akuten Lehrermangel. Die Staatsregierung will ihr hausgemachtes Problem jetzt auf Kosten anderer Bundesl\u00e4nder l\u00f6sen, indem sie von dort Lehrer abwirbt. Wir schlagen stattdessen vor: Machen wir das Lehramtsstudium attraktiver! Erleichtern wir die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Abschl\u00fcsse! Bieten wir Angestellten unbefristete Vertr\u00e4ge! \u00d6ffnen wir den Lehrerberuf f\u00fcr Quereinsteiger! Entlasten wir Lehrkr\u00e4fte von Verwaltungsaufgaben! Und geben wir den Schulen vor Ort mehr Freiheit in der Personalakquise!<\/p>\n
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Drittens das Thema Energie. Die aktuelle Energiekrise ist ausgel\u00f6st durch den \u00dcberfall Putins in der Ukraine, aber die tieferen Ursachen liegen in landespolitischen Vers\u00e4umnissen und Fehlentscheidungen. Es war die bayerische Staatsregierung, die zehn Jahre lang den Ausbau von erneuerbaren Energien und von Stromleitungen blockiert und verz\u00f6gert hat. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau von Wind, Solar und Geothermie, von Netzen und Speichern. Wir brauchen mehr heimische Gasf\u00f6rderung und wir sollten uns auch die M\u00f6glichkeit einer l\u00e4ngeren Nutzung der Kernkraft nicht verbauen \u2013 das bedeutet: vorerst kein R\u00fcckbau von Isar2.<\/p>\n
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Es gibt viel zu tun in Bayern. Die B\u00fcrger haben es verdient, dass wir die Baustellen angehen \u2013 jetzt und nicht irgendwann nach der Landtagswahl.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
07.02.2023 Aktuelle Stunde \u2013 Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie In der 135. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema \u201eBayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1979,6,8],"tags":[158,2009,322,30,1280],"class_list":["post-9461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie","category-politik","category-wirtschaft","tag-bildung","tag-energie","tag-fdp-bayern","tag-martin-hagen","tag-wohnraum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9461"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9461\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9462,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9461\/revisions\/9462"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}