{"id":947,"date":"2021-04-11T08:28:22","date_gmt":"2021-04-11T06:28:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=947"},"modified":"2021-04-11T08:28:22","modified_gmt":"2021-04-11T06:28:22","slug":"fdp-bewertet-bundes-entwurf-als-aeusserst-kritisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/11\/fdp-bewertet-bundes-entwurf-als-aeusserst-kritisch\/","title":{"rendered":"FDP bewertet Bundes-Entwurf als \u201e\u00e4u\u00dferst kritisch\u201c"},"content":{"rendered":"
\"FDP-Chef
Strebt eine Regierungsbeteiligung an: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender. (picture alliance\/dpa\/Revierfoto )<\/figcaption><\/figure>\n

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Die FDP sieht den Entwurf f\u00fcr eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse \u201e\u00e4u\u00dferst kritisch\u201c. Die Regierungsfraktionen sollten die Idee verwerfen, dass die Bundesregierung mit \u201eRechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments\u201c zuk\u00fcnftig Grundrechte einschr\u00e4nken d\u00fcrfen, forderte der Vorsitzende Lindner nach Beratungen mit den Fachleuten seiner Partei.<\/p>\n

Falsch sei auch eine alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche. Dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. \u201eAls Ausl\u00f6ser f\u00fcr massive Freiheitseinschr\u00e4nkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet\u201c, so Lindner. Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schlie\u00dflich sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus. \u201eDiese Bestimmung ist verfassungsrechtlich h\u00f6chst angreifbar\u201c, erkl\u00e4rte Lindner weiter.<\/p>\n

Zuvor hatte die Bundesregierung einen Entwurf f\u00fcr das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Ma\u00dfnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt. Vorgeschlagen werden demnach unter anderem Ausgangsbeschr\u00e4nkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, wie mehrere Medien berichten. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen zudem strenge Kontaktregeln gelten. F\u00fcr die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnte es nur wenige Ausnahmen geben, etwa f\u00fcr medizinische Notf\u00e4lle und den Weg zur Arbeit, nicht aber f\u00fcr abendliche Spazierg\u00e4nge alleine. Die \u00d6ffnung der meisten L\u00e4den soll untersagt werden, ebenso Sport in der Gruppe.<\/p>\n

Testpflicht an Schulen<\/h3>\n

F\u00fcr Sch\u00fcler ist eine Testpflicht vorgesehen. Ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sollen Schulen schlie\u00dfen. Es darf aber eine Notbetreuung geben und Abschlussklassen k\u00f6nnen von der Schlie\u00dfung ausgenommen werden. Auch die Bundessch\u00fclerkonferenz forderte eine bundesweite Corona-Testpflicht f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Mutation reichten freiwillige Testangebote nicht aus, sagte Generalsekret\u00e4r Schramm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jede Sch\u00fclerin und jeder Sch\u00fcler m\u00fcsse mindestens drei Mal die Woche in der Schule auf Corona getestet werden, m\u00f6glichst sogar jeden Tag. Wer den Corona-Test verweigere, solle in den Distanzunterricht wechseln. Schramm erkl\u00e4rte, diese Forderung falle der Bundessch\u00fclerkonferenz nicht leicht, aber es gehe darum, das Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz m\u00f6glichst gut zusammenzubringen.<\/p>\n

Debatte \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten der L\u00e4nder<\/h3>\n

Bundeskanzlerin Merkel sowie der Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, M\u00fcller, und dessen Stellvertreter S\u00f6der hatten gestern eine entsprechende \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren vereinbart. Dies kann laut den Angaben M\u00fcllers bis zu zwei Wochen dauern. Die Pl\u00e4ne sto\u00dfen aber nicht in allen Bundesl\u00e4ndern auf Zustimmung: Th\u00fcringens Bildungsminister Holter sagte im Deutschlandfunk, er bef\u00fcrchte, dass der Bund den L\u00e4ndern in dieser Frage die Kompetenzen und die Entscheidungshoheit entziehe. Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Woidke von der SPD begr\u00fc\u00dfte das Vorhaben dagegen. Zustimmung kam auch von den Bundestagsfraktionen der Koalition. SPD-Fraktionschef M\u00fctzenich sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, er glaube, dass es auch in der Bev\u00f6lkerung eine Mehrheit f\u00fcr ein bundeseinheitliches Vorgehen gebe. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus unterst\u00fctzte das Vorhaben ebenfalls.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Artikel zum Coronavirus<\/h3>\n

Wir haben ein\u00a0Nachrichtenblog angelegt<\/a>. Das bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.<\/p>\n

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Test und Schutz<\/h3>\n

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Ansteckung und \u00dcbertragung<\/h3>\n

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Original Content:<\/h3>\n

Deutschlandfunk<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a011.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a008:30 Uhr<\/p>\n

Diese Nachricht wurde am 10.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.<\/em><\/p>\n

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Weitere Themen:<\/h3>\n