{"id":9484,"date":"2023-02-10T08:09:59","date_gmt":"2023-02-10T07:09:59","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9484"},"modified":"2023-02-10T08:09:59","modified_gmt":"2023-02-10T07:09:59","slug":"berlin-czaja-interview-berlin-spielt-staendig-behoerden-pingpong-das-muessen-wir-aufloesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/10\/berlin-czaja-interview-berlin-spielt-staendig-behoerden-pingpong-das-muessen-wir-aufloesen\/","title":{"rendered":"Berlin – CZAJA-Interview: Berlin spielt st\u00e4ndig Beh\u00f6rden-Pingpong – das m\u00fcssen wir aufl\u00f6sen."},"content":{"rendered":"\n\n\n
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja\u00a0<\/strong>gab\u00a0<\/span>\u201et-online.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt:<\/span><\/p>\n
\"Sebastian<\/a>
Sebastian Czaja<\/figcaption><\/figure>\n
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Frage:\u00a0<\/strong>Herr Czaja, was kann Berlin eigentlich?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Diese Frage stellen sich angesichts der Wiederholungswahl viele in Deutschland, und das auch zu Recht. Berlin ist eine gro\u00dfartige Stadt, aber sie hat eben auch gro\u00dfe Probleme.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was Sie nicht sagen.<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Ich kann verstehen, dass sich abseits Berlins viele ins F\u00e4ustchen lachen. Aber es ist tats\u00e4chlich so: Unsere Hauptstadt hat Wachstumsschmerzen, die sich im Alltag der Menschen immer st\u00e4rker zeigen. Die Berliner bekommen keine Termine beim B\u00fcrgeramt, sie kriegen keine Baugenehmigungen, sie m\u00fcssen zum Teil monatelang warten, wenn sie heiraten wollen. Ist doch klar, dass sich da der Eindruck aufdr\u00e4ngt: Hier funktioniert nichts. Genau das m\u00fcssen wir \u00e4ndern.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das sagen alle. Nur wie soll das gehen?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Daf\u00fcr braucht es auf Landesebene erst einmal eine Koalition, die den Ernst der Lage erkennt \u2013 und die offensichtlichsten Dinge anpackt. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Gern.<\/p>\n

Czaja:<\/strong>\u00a0Berlin ist die Stadt, in der es die meisten Auseinandersetzungen mit Klimaklebern gibt. Das liegt auch daran, dass die Politik die Aktionen der Protestler still toleriert. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat, der konsequent gegen Straftaten vorgeht und Gesetze umsetzt. Wenn das der Fall ist, k\u00f6nnen wir \u00fcber weitere Schritte sprechen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die w\u00e4ren?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Eines unserer wichtigsten Ziele ist die Abschaffung der zweiten Verwaltungsebene, die Entmachtung der Bezirke, was \u2026<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>\u2026 in den Ohren vieler so klingt: total \u00f6de.<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Aber das ist es gar nicht. Berlin funktioniert auch deshalb nicht, weil hier zu viele Beh\u00f6rden und \u00c4mter im immer selben Brei herumr\u00fchren. An der Sanierung eines einzigen Schulklos t\u00fcfteln in Berlin vier \u00c4mter herum \u2013 und am Ende will keiner f\u00fcr irgendetwas die Verantwortung \u00fcbernehmen. Berlin spielt st\u00e4ndig Beh\u00f6rden-Pingpong. Das m\u00fcssen wir aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ein Thema, wo Berlin wie ein Brennglas der Republik wirkt, ist der angespannte Wohnungsmarkt. Sie plakatieren den Spruch \u201eBerlin ist sch\u00f6n. Bauen wir mehr davon\u201c, wollen das Wohnungsangebot erweitern. Wie soll das klappen, wenn die Inflation die Baukosten hochtreibt und gleichzeitig die Zinsen steigen?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Indem wir erst einmal wieder ein politisches Umfeld schaffen, in dem Bauherren \u00fcberhaupt Lust haben, in Berlin Geb\u00e4ude zu errichten. Daf\u00fcr gilt zun\u00e4chst: In Berlin darf es keine Enteignungen geben. Wenn Gr\u00fcne und Linkspartei weiter davon fabulieren, verhindert das den Bau neuer Wohnungen. Und wenn die Bau\u00e4mter Jahre f\u00fcr die Genehmigung von Baustellen brauchen, gehen Investoren lieber woanders hin.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das beantwortet nicht meine Frage. Noch einmal: Was setzen Sie den steigenden Kosten entgegen, was den immer h\u00f6heren Zinsen zur Baufinanzierung?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Wir m\u00fcssen mit der Wohnungswirtschaft, mit den privaten Bauherren, aber auch den kommunalen Wohnungsgesellschaften und den Baugenossenschaften dar\u00fcber sprechen, wie wir sie gezielt unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Denkbar w\u00e4ren da etwa finanzielle F\u00f6rderungen, um die die gestiegenen Kosten abzufedern \u2013 damit am Ende endlich mehr gebaut wird.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das sind alles spannende Ideen. Aber offenbar finden die nur wenige gut: In Umfragen pendelt die FDP in Berlin zwischen 6 und 7 Prozent. Warum tut sich eine liberale Partei in der Stadt der Freiheit so schwer?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Da k\u00f6nnen wir noch einen obendrauf legen, das stimmt. Trotzdem w\u00fcrde ich nicht sagen, dass wir es in Berlin schwer haben, ganz im Gegenteil. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass die Neuwahl jetzt ein positives Signal des Aufbruchs machen kann.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie buhlen mit Ihrem Programm vor allem um b\u00fcrgerlich-konservative W\u00e4hler. Um einen obendrauf zu legen, k\u00f6nnten Sie sich ja auch st\u00e4rker f\u00fcr andere Milieus \u00f6ffnen, f\u00fcr Berliner, die aktuell eher die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen zum Beispiel.<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Die Gr\u00fcnen haben in Berlin ihr Spiegelbild bei den Linken. F\u00fcr uns ist es keine Option, um W\u00e4hler zu werben, die f\u00fcr Enteignungen sind, die daf\u00fcr sind, bei der Verkehrswende Rad- und Autofahrer gegeneinander auszuspielen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wie oft fahren Sie selbst eigentlich Fahrrad in Berlin?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Im Augenblick weniger.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Und sonst?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Im Sommer \u00f6fter.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wohin?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Privat, bei Radtouren, oder im Kiez mit der Familie.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Fragen zielen auf einen Grundkonflikt Berlins ab, auf die Debatte, wem die Stra\u00dfe geh\u00f6rt \u2013 dem Auto oder dem Fahrrad. K\u00f6nnen Sie Berlin aus der Sicht eines Radfahrers \u00fcberhaupt wahrnehmen?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Ja, nat\u00fcrlich. Und ich mache unsere Inhalte ja auch nicht allein. Einige meiner Kollegen kommen jeden Tag mit dem Rad ins B\u00fcro. Deshalb machen wir auch viele Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen besseren Radverkehr. Zum Beispiel Vorrangschaltungen an Ampeln, zum Beispiel ein umfassendes Nebenstra\u00dfennetz, in dem Radfahrer Priorit\u00e4t haben. Bei den Radwegen wollen wir nicht den Wettbewerb um den schnellsten Bau gewinnen, sondern vor allem sichere Radwege bauen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Alles Punkte, die auch den Gr\u00fcnen und ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gefallen d\u00fcrften. Trotzdem haben Sie eine Koalition unter deren F\u00fchrung ausgeschlossen. Warum?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Das sage ich so deutlich, weil es einen Unterschied macht, wer mit der Richtlinienkompetenz eines Regierenden B\u00fcrgermeisters den Berliner Senat anf\u00fchrt. Wenn wir uns anschauen, wie Frau Jarasch schon jetzt als Verkehrssenatorin Verkehrspolitik macht, darf sie nicht einmal in die N\u00e4he des Roten Rathauses gelangen. Sie hat f\u00fcr st\u00e4ndige Konfrontationen gesorgt, f\u00fcr \u00c4rger auf allen Seiten. Keiner spaltet Berlin mehr als sie. Frau Jarasch nimmt f\u00fcr ihre Vorhaben die ganze Stadt in Geiselhaft. Da gibt es ja kaum noch einen Unterschied zur \u201eLetzten Generation\u201c.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wenn Sie Frau Jarasch nicht zur B\u00fcrgermeisterin machen wollen \u2013 wer sollte es dann werden?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Wir haben gesagt, wir wollen eine Koalition der Mitte f\u00fcr Berlin, aus der heraus wir gro\u00dfe Reformen angehen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen uns deshalb gut eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD vorstellen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das ist jetzt Ihr dritter Wahlkampf f\u00fcr die FDP als Spitzenkandidat. Wird Ihnen noch nicht langweilig?<\/p>\n

Czaja:\u00a0<\/strong>Diese Stadt kann einen gar nicht langweilen \u2013 weil sie einen jeden Tag fordert und \u00fcberrascht. Was mich aber wirklich ern\u00fcchtern w\u00fcrde, w\u00e4re, wenn Berlin jetzt, bei den vielen Problemen, die in dieser Stadt zutage treten, wieder so w\u00e4hlt wie immer.<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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