{"id":9490,"date":"2023-02-10T15:31:31","date_gmt":"2023-02-10T14:31:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9490"},"modified":"2023-02-10T15:31:31","modified_gmt":"2023-02-10T14:31:31","slug":"buschmann-interview-die-ukraine-kann-sich-auf-uns-verlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/10\/buschmann-interview-die-ukraine-kann-sich-auf-uns-verlassen\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen."},"content":{"rendered":"

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab \u201et-online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven B\u00f6ll und Tim Kummert:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Macro Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: <\/strong>Herr Buschmann, was dachten Sie, als Sie die Bilder nach dem Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien sahen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Das ist eine entsetzliche Katastrophe. Das l\u00e4sst niemanden kalt. Wir m\u00fcssen alles in unserer Macht Stehende tun und den Menschen vor Ort so schnell und so gut wie irgend m\u00f6glich helfen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Es ist unsere erste Pflicht, so viele Leben wie m\u00f6glich zu retten. Die Bundesregierung ist deshalb in engem Kontakt mit dem t\u00fcrkischen Katastrophenschutz. Deutschland hat bereits sehr viele Hilfskr\u00e4fte geschickt, vom THW bis zur Bundespolizei. Die Bundeswehr unternimmt Hilfsfl\u00fcge. Nicht nur das Erdbeben ist eine Gefahr, sondern auch seine Folgen: Wenn die Wasserversorgung unterbrochen ist, k\u00f6nnen sich Krankheiten schneller ausbreiten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Haben Sie den Eindruck, dass die Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der T\u00fcrkei gr\u00f6\u00dfer ist als gegen\u00fcber Syrien?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Das Leid der Menschen in Syrien ersch\u00fcttert uns keine Spur weniger als das der Menschen in der T\u00fcrkei. Auf beiden Seiten der Grenze leiden Menschen. Und wir strengen uns nach Kr\u00e4ften an, allen betroffenen Menschen zu helfen. Wegen des Kriegs in Syrien und des Regimes von Assad ist das in Syrien erheblich schwieriger als Hilfe in der T\u00fcrkei. Aber es gibt Hilfsorganisationen vor Ort, mit denen Deutschland schon seit L\u00e4ngerem zusammenarbeitet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In den vergangenen Tagen machten auch chinesische Spionageballons Schlagzeilen. Wie gef\u00e4hrlich ist China?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Es ist ein gro\u00dfes und m\u00e4chtiges Land, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch milit\u00e4risch. China formuliert offen geostrategische Anspr\u00fcche und ist l\u00e4ngst nicht mehr nur Partner, sondern auch Wettbewerber und systemischer Rivale. Wenn China meint, die Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte anderer Staaten verletzen zu k\u00f6nnen, dann ist das nat\u00fcrlich inakzeptabel. Die USA d\u00fcrfen sich im Rahmen des internationalen Rechts gegen die Verletzung ihres Luftraums wehren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>M\u00fcssen wir vor China Angst haben?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Wir m\u00fcssen aber die richtigen Lehren f\u00fcr uns ziehen: Die Demokratien auf der Welt m\u00fcssen intensiver denn je zusammenarbeiten, um auf die Herausforderung, auch durch China, angemessen reagieren zu k\u00f6nnen. Und unsere Antworten m\u00fcssen so viel Gewicht haben, dass es nicht zu harten oder hei\u00dfen Konflikten kommt. Denn die kann niemand wollen \u2013 auch die Chinesen nicht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Deutschland und Europa sind derzeit mehr auf die Ukraine als auf China fokussiert. Tun wir alles, was m\u00f6glich ist, um der Ukraine zu helfen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist v\u00f6lkerrechtswidrig und barbarisch. Die Ukraine soll diesen Krieg gewinnen. In der Europ\u00e4ischen Union sind wir die Nation, die zivil und milit\u00e4risch die meiste Hilfe leistet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wir sind auch das bev\u00f6lkerungsreichste Land.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir leisten bereits einen sehr zentralen Beitrag \u2013 und ich halte das f\u00fcr richtig. Ich war selbst in der Ukraine und habe erlebt, dass die Menschen dort die deutsche Hilfe sehr sch\u00e4tzen. Die Ukraine kann sich auf uns verlassen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Manch einer bei uns hat den Eindruck, die Ukraine sei ma\u00dflos: Kaum ist die Lieferung von Panzern beschlossen, fordert die Regierung in Kiew Kampfjets.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Die Ukraine ist nicht T\u00e4ter, sondern Opfer eines brutalen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs. T\u00e4glich sterben Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land verteidigen wollen. Dass die Regierung eines solchen Staates sich m\u00f6glichst viele Waffen w\u00fcnscht, um ihren tapferen und legitimen Selbstverteidigungskampf weiterzuf\u00fchren, kann man ihr nun wirklich nicht vorwerfen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das klingt, als w\u00fcrde ein \u201eAber\u201c folgen.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Deutschland darf nicht Kriegspartei werden. Und unsere eigene Verteidigungs- und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit muss gewahrt bleiben. Beides ist gegenw\u00e4rtig gesichert und muss auch so bleiben. Wir m\u00fcssen deshalb immer sachlich abw\u00e4gen, was wir tun k\u00f6nnen. Diese Abw\u00e4gung erfordert manchmal eine fast \u00fcbermenschliche N\u00fcchternheit. Aber es ist notwendig, so vorzugehen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Deutschland will nach langer Diskussion nun Leopard-Panzer liefern. Sind Sie zuversichtlich, dass die anderen EU-L\u00e4nder bald nachziehen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir leisten mit der Lieferung der Leopard-Panzer einen weiteren wichtigen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Es war gut und richtig, das im Kreis unserer engsten Partner entsprechend eng abzustimmen. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass auch unsere europ\u00e4ischen Partner die Ukraine in entsprechender Weise unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie hoffen es \u2013 oder sind Sie sich sicher?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich gehe davon aus, dass auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder bald weitere substanzielle Unterst\u00fctzung an die Ukraine leisten werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Der Winter ist bald vorbei \u2013 und Deutschland ist viel besser durchgekommen, als selbst die gr\u00f6\u00dften Optimisten vorhergesagt haben. Da k\u00f6nnte sich die Ampel doch eigentlich ein wenig freuen. Aber man wei\u00df nicht, ob die Stimmung in der Koalition noch schlecht oder schon mies ist. Wie kann das sein?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich teile die Analyse, dass wir das Land gut durch den Winter gebracht haben. Die Lage im Land ist besser als die Stimmung in der Regierung. Ich stelle mir diese Frage auch, warum das so ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und ihre Antwort lautet?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich m\u00f6chte nichts besch\u00f6nigen, denn f\u00fcr viele Menschen und Unternehmen gibt es derzeit H\u00e4rten. Aber ich denke schon, dass man objektiv sagen kann, dass die Regierung im Ergebnis erfolgreich arbeitet. All die Prognosen der Kassandra-Rufer sind nicht eingetroffen \u2013 seien es die Vorhersagen einer Kernschmelze der Industrie oder eines Wut-Winters.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das erkl\u00e4rt aber noch nicht, warum in der Ampel gilt: Lage besser als erwartet, Stimmung schlimmer als bef\u00fcrchtet.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir sind drei Parteien in der Regierung, die so noch nie zusammengearbeitet haben. Wir sind keine ein\u00e4ugige Koalition, in der alle Partner aus der gleichen Perspektive auf die Probleme schauen. Vielmehr haben wir durch drei unterschiedliche Partner einen 360-Grad-Blick. Der f\u00fchrt manchmal dazu, dass man l\u00e4nger und intensiver \u00fcber die Probleme diskutiert \u2013 aber eben auch umfassender und dadurch zu erfolgreichen L\u00f6sungen gelangt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In den besonders d\u00fcsteren Zeiten der Regierung von Union und FDP zwischen 2009 und 2013 beschimpfen sich die sogenannten Koalitionspartner gegenseitig als \u201eWildsau\u201c und \u201eGurkentruppe\u201c. Manchmal hat man den Eindruck, dass es bald auch in der Ampel so weit sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Da kann ich Sie wirklich beruhigen. Einzelne schrille Stimmen gibt es hier und da, keine Frage. Aber ich kann nur sagen: Im Kabinett diskutieren wir zwar auch oft intensiv, aber immer mit Stil und Anstand.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das hei\u00dft, eigentlich ist alles bestens?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Es ist doch so: Die Schlagzeile \u201eHund bei\u00dft Mann\u201c ist langweilig, \u201eMann bei\u00dft Hund\u201c dagegen ist interessant. Die vielen guten Gespr\u00e4che, die wir in der Ampel f\u00fchren, sind f\u00fcr Journalisten langweilig. Wenn sich dagegen hin und wieder mal Leute etwas gegenseitig an den Kopf werfen, greifen es alle Medien auf. Das pr\u00e4gt das Bild, ist aber nicht repr\u00e4sentativ.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Um in Ihrem Bild zu bleiben: Wie oft gilt denn in der Koalition \u201eMann bei\u00dft Hund\u201c?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Es ist ja normal und selbstverst\u00e4ndlich, dass wir unterschiedliche Perspektiven haben. Aber wir diskutieren mit Sachverstand und im Bem\u00fchen, gegenseitig Verst\u00e4ndnis aufzubringen und die Probleme zu l\u00f6sen. Dass es immer wieder einzelne Punkte gibt, bei denen man auch mal l\u00e4nger sprechen muss, ist ganz nat\u00fcrlich. Der Ma\u00dfstab f\u00fcr gute Regierungspolitik ist doch, ob man rechtzeitig gute Entscheidungen trifft. Und das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die Fortschrittskoalition dazu in der Lage ist: Wir waren bei jeder Herausforderung entscheidungsf\u00e4hig und haben zum Teil sehr mutige und fundamentale Entscheidungen getroffen. Bislang k\u00f6nnen wir sagen, dass diese Entscheidungen auch zu funktionierenden L\u00f6sungen gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wir fassen zusammen: Die Stimmung in der Ampel ist deutlich besser als zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel. Korrekt?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Das ist sehr zugespitzt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist es denn falsch?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich will es dabei belassen. Im Vergleich zu damals kann ich nur sagen: Sie legen nicht den h\u00f6chsten Ma\u00dfstab an. Aber damals hat jeder seinen Teil beigetragen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode h\u00e4lt, ist sicher?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Da muss ich keine Sekunde \u00fcberlegen: absolut sicher.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Eines der gr\u00f6\u00dften Streitthemen in der Ampel ist derzeit die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, also die Frage, ob und wie lange der Staat Verbindungsdaten von B\u00fcrgern speichern darf. Sie wollen das erst nach einem Richterentscheid erlauben, Nancy Faeser ist dagegen. Sind Sie erleichtert, wenn die Innenministerin sich bald vorrangig um Hessen k\u00fcmmert, weil sie dort Ministerpr\u00e4sidentin werden will?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Die deutschen Regeln \u00fcber die anlasslose Vorratsdatenspeicherung versto\u00dfen gegen europ\u00e4isches Recht. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof eindeutig entschieden. Ich will die Vorratsdatenspeicherung abschaffen und durch ein neues Instrument ersetzen. Dar\u00fcber spreche ich gerade mit der Innenministerin. Ich habe ein sehr gutes Arbeitsverh\u00e4ltnis zu Nancy Faeser.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das m\u00fcssen Sie jetzt sagen.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Nein, keine Sorge. Erst in dieser Woche sa\u00dfen wir wieder zwei Stunden zusammen und sind bei vielen Projekten, die unsere H\u00e4user zusammen bearbeiten, gut vorw\u00e4rtsgekommen. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist f\u00fcr mich klar: Wir d\u00fcrfen Menschen nicht unter einen Generalverdacht stellen. Mit Quick Freeze habe ich deshalb eine Alternative vorgeschlagen, die effektiv und zugleich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Sie ist au\u00dferdem rechtssicher. Dar\u00fcber sind sich auch alle einig.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Alle \u2013 bis auf Frau Faeser.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich bitte Sie! Auch Frau Faeser bezweifelt nicht die Rechtssicherheit und juristische Sauberkeit meines Vorschlags, sondern sie ist politisch einer anderen Auffassung. Wir wollen da bald zu einer L\u00f6sung kommen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>W\u00fcrden Sie sie denn vermissen, wenn sie die Wahl in Hessen gewinnen w\u00fcrde?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich will, dass wir gute L\u00f6sungen finden. Am besten m\u00f6glichst viele und m\u00f6glichst schnell. Da geht es um Sachfragen, nicht um eine pers\u00f6nliche Dimension.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber Sie und Frau Faeser sind unterschiedlicher Meinung.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Das Innenministerium ist traditionell das Haus der Sicherheit, das Justizministerium traditionell das Haus der Freiheit. Nat\u00fcrlich gibt es da Reibungspunkte, aber ich sch\u00e4tze den Umgang mit Nancy Faeser.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die SPD ist im Moment insgesamt nicht besonders gut auf Sie zu sprechen. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte \u00fcber Sie: \u201eWir w\u00fcnschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erh\u00f6ht, die im Koalitionsvertrag stehen.\u201d K\u00f6nnen Sie die Kritik nachvollziehen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Mein Eindruck ist, dass vor der Berlin-Wahl bei manchen der Puls ein wenig arg gestiegen ist. Da wird der Versuch unternommen, von den dortigen Problemen des Senats abzulenken. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist dramatisch, weil jahrelang zu wenig gebaut wurde. F\u00fcr die eigenen Fehler und die schlechte Lage sucht man nun kurz vor den Wahlen einen S\u00fcndenbock \u2013 da ist man aber bei mir falsch. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir pro Jahr 400.000 neue Wohnungen fertigbauen wollen. Dem hinken wir leider deutlich hinterher. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir hier die Schlagzahl erh\u00f6hen. In meinem Ministerium arbeiten wir in hohem Tempo an vielen Themen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Auf einer Skala von 1 (extrem langsam) bis 10 (am schnellsten): Wie z\u00fcgig arbeitet denn Ihr Ministerium?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich scheue keinen Vergleich zu anderen Ministerien: Da gebe ich meinem Haus eine 10. Ich will, dass wir das Tempo hochhalten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Kritik von Herrn Fechner klang mehr nach einer 3.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Langsamkeit lasse ich mir nicht vorwerfen. Niemand konnte sich etwa vorstellen, wie schnell wir den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch abgeschafft haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>\u2026 der bislang die Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche unter Strafe stellte.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Genau. Da habe ich sogar selbst am Gesetzentwurf mitgeschrieben, um das Verfahren zu beschleunigen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Im Justizministerium schreibt der Minister die Gesetze noch selbst?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Das war nat\u00fcrlich die Ausnahme. In der Regel gehen die Dinge ihren normalen Weg \u00fcber die Fachebene. Und das ist auch gut so f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung. Aber in diesem Fall wusste ich genau, welche \u00c4nderung ich in der sehr guten Vorlage meiner Fachebene haben m\u00f6chte, und mir war auch klar, wie ich es formulieren musste. Also habe ich mir die zus\u00e4tzliche Runde gespart.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wenn sich die Koalition nicht auf eine Planungsbeschleunigung einigen kann, machen Sie wenigstens Ihre eigene?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>So w\u00fcrde ich das nicht formulieren. Aber wenn Sie das sagen wollen \u2013 meinetwegen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Koalition will den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Die FDP m\u00f6chte allerdings, dass das auch f\u00fcr Autobahnen gilt, die Gr\u00fcnen sind dagegen.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ja, wir wollen schneller werden. Und zwar insgesamt. Wir m\u00fcssen schneller Windr\u00e4der und Stromnetze bauen, aber auch unsere Infrastruktur st\u00e4rken. Deshalb muss das eben auch f\u00fcr den Ausbau der Autobahnen gelten. Die Entscheidung f\u00fcr eine Stra\u00dfe ist ja keine Entscheidung gegen Klimaschutz. Denn auch Wasserstoff- und Elektroautos brauchen Stra\u00dfen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum einigen Sie sich mit Gr\u00fcnen und SPD nicht erst einmal \u00fcber alles andere und verhandeln sp\u00e4ter \u00fcber die Autobahnen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wenn es in der ersten Verhandlung keine L\u00f6sung in dieser Frage gibt, wieso sollte es dann ein paar Wochen oder Monate sp\u00e4ter eine geben? Wir haben das ja \u00fcbrigens eigentlich schon entschieden \u2013 schauen Sie mal in den Koalitionsvertrag. Da haben wir vereinbart, dass wir die Planungsverfahren mindestens um die H\u00e4lfte verk\u00fcrzen wollen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die FDP will mehr Tempo, wirkt aber wie der Bremsklotz der Koalition. Ist das nicht kurios?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Das Gegenteil ist richtig. Wir haben viele wichtige Vorhaben im Koalitionsvertrag \u2013 und wollen nun nicht hinter die Ziele, die wir uns dort gesetzt haben, zur\u00fcckfallen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Angesichts Ihrer Erfahrung mit SPD und Gr\u00fcnen auf Bundesebene: W\u00fcrden Sie Ihren Berliner FDP-Kollegen empfehlen, nach der Wahl am Sonntag eine Ampelkoalition auf Landesebene einzugehen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Darauf gibt es zwei Antworten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Lassen Sie uns raten: Das entscheiden die Parteifreunde vor Ort.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Genau. Und die zweite hei\u00dft: Generell gilt, dass eine Landesregierung mit FDP besser ist als ohne<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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