![\"\"](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/dts_image_15340_ptsottrorr_3121_800_600.jpg\")
<\/p>\nDie FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. \u201eDer Entwurf ist in der vorliegenden Fassung f\u00fcr die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsf\u00e4hig\u201c, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, \u00fcber den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. \u201eWir haben im Gegensatz zur Bundesregierung Zweifel, ob dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht doch der Zustimmung des Bundesrates bedarf.\u201c<\/b><\/p>\n
<\/p>\n
Menschen mit Maske in einer Innenstadt, \u00fcber dts Nachrichtenagentur<\/p>\n
Er k\u00fcndigte \u00c4nderungsantr\u00e4ge an. Die Einf\u00fchrung einer n\u00e4chtlichen Ausgangssperre bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sei \u201eein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger und epidemiologisch unbegr\u00fcndeter Eingriff\u201c in die Freiheit der B\u00fcrger, so Lindner. \u201eHierf\u00fcr k\u00f6nnen Sie nicht die Zustimmung der Freien Demokraten erwarten.\u201c<\/p>\n
Er verwies darauf, dass mehrere Gerichte bereits Ausgangssperren aufgehoben h\u00e4tten. Dem Entwurf fehle auch eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf Geimpfte im Infektionsschutzgesetz, so Lindner. \u201eEs gibt mittlerweile \u00fcberzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge Personen mit vollem Impfschutz mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit SARS-CoV-2 nicht mehr \u00fcbertragen k\u00f6nnen.\u201c Deshalb d\u00fcrften geimpfte Personen grunds\u00e4tzlich nur mehr von jenen Schutzma\u00dfnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sein, die zwingend erforderlich seien.<\/p>\n
\u201eBegr\u00fcndete Ausnahmen sind nur bei leichten Freiheitseinschr\u00e4nkungen wie einer Maskenpflicht und Einhaltung der Abstandsregeln denkbar.\u201c Lindner nannte die Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigen Ma\u00dfstab f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen ungeeignet. Die 100er-Inzidenz sei \u201eein politisch festgelegter und kein epidemiologisch begr\u00fcndeter Schwellenwert\u201c. Die Beurteilung der epidemischen Lage solle daher nicht nur auf Grundlage der Sieben-Tage-Inzidenz erfolgen, sondern zus\u00e4tzlich weitere Kennzahlen einbeziehen, etwa die Einbeziehung der Testkapazit\u00e4ten und den Anteil der Positivbefunde, die Belastung des Gesundheitswesens und den Impffortschritt.<\/p>\n
Lindner bem\u00e4ngelte auch, der Entwurf lasse Erkenntnisse und Erfahrungen aus \u00fcber einem Jahr der Pandemiebek\u00e4mpfung unber\u00fccksichtigt. \u201eBeispielsweise gehen vom Einzelhandel bei den bestehenden Schutzma\u00dfnahmen kaum Infektionsrisiken aus\u201c, schreibt er an Merkel und Spahn. \u201eNoch immer setzt die Bundesregierung einseitig auf repressive Ma\u00dfnahmen und l\u00e4sst pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen au\u00dfer Acht.\u201c So findet eine Teststrategie im Entwurf au\u00dferhalb des Bildungswesens keine Ber\u00fccksichtigung.<\/p>\n
Dabei sind testbasierte \u00d6ffnungskonzepte eine Perspektive, soziale und wirtschaftliche Sch\u00e4den zu reduzieren.<\/p>\n
<\/p>\n
Augsburger Presse\u00a0<\/a> \u00a0–\u00a0 \u00a011.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a015:00 Uhr<\/p>\n FDP bewertet Bundes-Entwurf als \u201e\u00e4u\u00dferst kritisch\u201c<\/a><\/p>\nWeitere Themen:<\/h3>\n