{"id":9521,"date":"2023-02-11T09:04:50","date_gmt":"2023-02-11T08:04:50","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9521"},"modified":"2023-02-11T09:04:50","modified_gmt":"2023-02-11T08:04:50","slug":"djir-sarai-interview-kein-wunschdenken-in-der-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/11\/djir-sarai-interview-kein-wunschdenken-in-der-wirtschaftspolitik\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Kein Wunschdenken in der Wirtschaftspolitik"},"content":{"rendered":"
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FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab der \u201eMediengruppe Bayern\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Mareike K\u00fcrschner und Thomas Vitzthum:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: <\/strong>Die Gr\u00fcnen verbreiten die Erz\u00e4hlung: Die FDP will zehnspurige Autobahnen, die Gr\u00fcnen m\u00f6chten Schienen verlegen und Br\u00fccken sanieren. Ist es so einfach?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Als FDP unterscheiden wir nicht zwischen guter und b\u00f6ser Infrastruktur. Ein Land wie Deutschland braucht eine funktionierende und gut ausgebaute Infrastruktur, wenn es wettbewerbsf\u00e4hig sein will. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Wasserstra\u00dfen, Autobahnen, Schienen, Radwege. Wer in Deutschland Verkehrsinfrastruktur bauen will, muss mit unglaublich langen Prozessen k\u00e4mpfen. Das k\u00f6nnen wir uns nicht mehr leisten, wir brauchen die Planungsbeschleunigung auch f\u00fcr Stra\u00dfen. Dass die Gr\u00fcnen hier blockieren, verstehe ich nicht. Wir haben doch nichts f\u00fcr den Klimaschutz gewonnen, wenn Stra\u00dfen, zu deren Bau sich auch die Gr\u00fcnen bekannt haben, langsamer als n\u00f6tig gebaut werden. Auch E-Autos brauchen Stra\u00dfen. Die Gr\u00fcnen m\u00fcssen derzeit sehr aufpassen, dass sie nicht eine vollends fortschrittsfeindliche Partei werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was hindert die FDP, der Planungsbeschleunigung bei Br\u00fcckensanierungen zuzustimmen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Verkehrsminister Wissing hat ein schl\u00fcssiges Gesamtpaket f\u00fcr eine Planungsbeschleunigung s\u00e4mtlicher Infrastrukturvorhaben vorgelegt. Dieses Gesamtpaket werden wir nun nicht wieder aufschn\u00fcren. Wir sind da mit der SPD \u00fcbrigens einer Meinung. Die Gr\u00fcnen m\u00fcssen sich nun bewegen, nicht umgekehrt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in der Frage zusammenkommen werden. Das ist die St\u00e4rke dieser Koalition.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das \u201eDeutschland-Tempo\u201c war bei den LNG-Terminals m\u00f6glich, weil ohne Umweltpr\u00fcfungen gebaut wurde. Wird das Standard?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ein solches Tempo wie bei den LNG-Terminals kannten wir in Deutschland bisher nicht. Das war eine gro\u00dfe Leistung, die wir nun zur Regel machen sollten. Wir werden aber auch k\u00fcnftig Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen bei einigen Infrastrukturprojekten haben, allein schon, weil Deutschland an europ\u00e4isches Umweltrecht gebunden ist. Dort, wo es m\u00f6glich ist, sollten die Pr\u00fcfungen aber entfallen. Bei Ersatzneubauten von Br\u00fccken beispielsweise braucht es doch keine neue Pr\u00fcfung. Die urspr\u00fcngliche Pr\u00fcfung sollte einfach fortgelten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Daf\u00fcr muss hohes gesamtgesellschaftliches Interesse definiert werden. Gilt das f\u00fcr die A100 in Berlin, die A94 in Bayern?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Absolut. Das sind notwendige Projekte von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr wurden \u00fcber 3 Milliarden Tonnen an G\u00fctern \u00fcber die Autobahn transportiert, 2023 w\u00e4chst diese Zahl nochmal an. Das alles allein \u00fcber die Schiene transportieren zu wollen, ist illusorisch.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Der Auto-Markt steht auch vor der Einf\u00fchrung der neuen Abgasnorm Euro 7. Bereitet die EU-Kommission das Aus-dem-Verkehr-Ziehen der Verbrenner vor?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Das darf jedenfalls nicht geschehen. Ein Verbrennungsmotor kann mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden. Daher w\u00e4re es grundfalsch, den Verbrennungsmotor pauschal zu verteufeln. Au\u00dferdem w\u00fcrde Euro 7 in der jetzt vorliegenden Form dazu beitragen, dass Tausende Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sind und Fahrzeugpreise in die H\u00f6he schie\u00dfen. Mobilit\u00e4t darf aber nicht zum Luxusgut werden. Der Verbrennungsmotor kann \u00f6kologisch weiterentwickelt werden. Europa sollte hier technologieoffen unterwegs sein, denn sonst koppeln wir uns vom Rest der Welt ab und nehmen auch keine Vorbildrolle beim Klimaschutz ein, sodass uns andere L\u00e4nder folgen. Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, ob nun in Europa oder in Deutschland, mit Wunschdenken Wirtschaftspolitik<\/a> zu machen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Denkt die EU-Kommission zu sehr nur noch gr\u00fcn?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Dass wir unsere Wirtschaft \u00f6konomisch und \u00f6kologisch weiterentwickeln m\u00fcssen, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben, liegt auf der Hand. Das sagen die Unternehmen und Industrievertreter ja selbst. Die Frage ist, wie schaffen wir diese Transformation? Ich sage, wir m\u00fcssen mehr miteinander arbeiten statt gegeneinander. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir jetzt keinen Subventionswettlauf mit den USA starten, sondern dass wir an neuen Freihandelsabkommen arbeiten. H\u00e4tten wir heute ein Handelsabkommen mit den Amerikanern, dann w\u00fcrden wir sogar von den Investitionen des Inflation Reduction Act profitieren k\u00f6nnen. Stattdessen wurden seinerzeit alberne Debatten \u00fcber Chlorh\u00fchnchen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Der Kanzler will f\u00fcnf neue Windr\u00e4der am Tag. Liegt der Fokus zu einseitig auf der Windkraft?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Den Erneuerbaren Energien geh\u00f6rt die Zukunft. Da sind sich alle einig. Aber neben dem Ausbau von Windr\u00e4dern brauchen wir eine effiziente Energiekonzeption mit entsprechenden Speicherkapazit\u00e4ten. Sonst gibt es f\u00fcr den Strom keine Abnehmer und die Preise verteuern sich. Niedrige Energiepreise waren mal ein Standortvorteil f\u00fcr Deutschland. Diesen Vorteil haben wir im Moment nicht mehr. Deshalb m\u00fcssen wir alle zur Verf\u00fcgung stehenden Energiekapazit\u00e4ten nutzen. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien geh\u00f6rt dazu auch die Nutzung heimischer Gasvorkommen. Au\u00dferdem sollte eine Expertenkommission \u00fcber eine Laufzeitverl\u00e4ngerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke \u00fcber den 15. April 2023 hinaus entscheiden, wie es Volker Wissing vorgeschlagen hat.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Olaf Scholz sagte am Montag in Berlin: \u201eDie Energiekrise ist weitgehend an uns vorbei gegangen\u201c. W\u00fcrden Sie zustimmen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Horrorszenarien, die nach dem 24. Februar entworfen wurden, sind nicht eingetreten. Aber die Energiepreise spielen f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort eine zentrale Rolle. Ebenso wie weitere Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die einfach besser werden m\u00fcssen. Wir brauchen die angesprochene Planungsbeschleunigung bei Verkehrs- und Energieinfrastruktur, die Abgabenlast im Hochsteuerland Deutschland muss gesenkt werden, Investitionen m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden, und wir brauchen dringend qualifizierte Fachkr\u00e4fte durch ein modernes Einwanderungsgesetz.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sollten Arbeitnehmer zuwandern k\u00f6nnen, die kein Deutsch, aber Englisch sprechen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Genau f\u00fcr solche Fragen soll ja es die Chancenkarte mit Punktesystem geben, die die Fachkr\u00e4ftezuwanderung erleichtern soll. Englisch sollte in jedem Fall f\u00fcr die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt hilfreich sein. Aber im Wettbewerb um die kl\u00fcgsten K\u00f6pfe und die flei\u00dfigsten H\u00e4nde m\u00fcssen wir noch einen Schritt weitergehen. Wer Englisch spricht, darf nicht an deutschen Beh\u00f6rden scheitern.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Englisch-Pflicht f\u00fcr Beh\u00f6rden?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wir erwarten von unseren Unternehmen, dass sie f\u00fcr englischsprachige Bewerberinnen und Bewerber offen sind. Dann kann man auch von unseren Beh\u00f6rden und Verwaltungen erwarten, dass sie diesen Menschen auf Englisch die volle Serviceleistung anbieten k\u00f6nnen. Deshalb wollen wir als FDP Englisch als zweite Verwaltungssprache in Deutschland etablieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Am Sonntag w\u00e4hlt Berlin. Der FDP droht die n\u00e4chste Pleite.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Berliner FDP steht in den Umfragen gut da. Deutschlands Hauptstadt hat mehr verdient als die jetzige chaotische linke Landesregierung, die es noch nicht einmal schafft, eine Wahl vern\u00fcnftig zu organisieren. Eine starke liberale Stimme ist f\u00fcr die Stadt au\u00dferordentlich wichtig.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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