{"id":9545,"date":"2023-02-13T14:15:59","date_gmt":"2023-02-13T13:15:59","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9545"},"modified":"2023-02-13T14:15:59","modified_gmt":"2023-02-13T13:15:59","slug":"lindner-czaja-statement-wir-sind-garant-fuer-eine-politik-der-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/13\/lindner-czaja-statement-wir-sind-garant-fuer-eine-politik-der-mitte\/","title":{"rendered":"LINDNER\/CZAJA-Statement: Wir sind Garant f\u00fcr eine Politik der Mitte"},"content":{"rendered":"

m Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin Sebastian Czaja die folgenden Statements ab:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Lindner:<\/strong> Meine Damen und Herren, wir haben Sebastian Czaja und der Berliner FDP heute im Pr\u00e4sidium gedankt und Respekt gezollt. Es war ein sehr engagierter Wahlkampf eines starken Spitzenkandidaten. Am Ende ist der Erfolg versagt geblieben. Aber wir haben unterstrichen, dass es eine Frage der Konstellation, nicht jedoch des Spitzenkandidaten war. Wir werden die Berliner FDP jetzt in der n\u00e4chsten Zeit der au\u00dferparlamentarischen Opposition unterst\u00fctzen, so wie wir das in fr\u00fcheren Phasen auch getan haben. Sebastian Czaja jedenfalls bleibt eine starke Pers\u00f6nlichkeit bei uns Freien Demokraten, auf den wir auch in der Zukunft bauen. Zur landespolitischen Einordnung hat der Spitzenkandidat selbst das Wort und dann w\u00fcrde ich zu den bundespolitischen Auswirkungen noch etwas erg\u00e4nzen.<\/p>\n

\"Sebastian<\/a>
Sebastian Czaja<\/figcaption><\/figure>\n

Czaja:<\/strong> Ja, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kennen alle miteinander das Wahlergebnis. Wir hatten andere Vorstellungen als FDP. Wir sind angetreten, um das Wahlergebnis von 2021 zu stabilisieren oder auch auszubauen. Das ist uns nicht gelungen. Ich danke trotzdem allen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die uns das Vertrauen ausgesprochen haben. In Berlin gibt es eine Wechselstimmung. Das liegt auf der Hand, insbesondere mit dem starken Zuspruch f\u00fcr die Union. Wir haben vor der Wahl immer deutlich gemacht, dass diese Wechselstimmung zu einem Erfolg f\u00fchren kann, wenn es gute Stimmenanteile f\u00fcr die Freien Demokraten gibt. Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass die Union den Regierungsauftrag in Berlin hat, und w\u00fcnschen ihr dabei viel Erfolg. Es gilt f\u00fcr uns aus der au\u00dferparlamentarischen Opposition heraus jetzt das, was wir auch vorher gesagt haben: An dem Wahlsieger vorbei sollten keine Koalitionen gebaut werden. Insbesondere mit Blick darauf, dass es sich hierbei um eine Wiederholungswahl handelt und damit das Vertrauen in die Demokratie zur\u00fcckzugewinnen ist und zu st\u00e4rken ist. Und deshalb bleiben wir auch bei diesem Appell. Wir sind in zwei Bezirken mit Fraktionen vertreten, wo wir die kommunalpolitische Arbeit, aber auch die landespolitische Arbeit weiter begleiten werden. Ich bedanke mich nochmals f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Gesamtpartei, der Bundesspitze und des Pr\u00e4sidiums bei diesem gemeinsamen engagierten Wahlkampf und auch f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen in die Aufgabe, die ich hier \u00fcbernehmen durfte. Vielen Dank.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Vielen Dank, Sebastian. Die Zahlen sind sehr eindeutig. Die Freien Demokraten haben es bei der Abgeordnetenhauswahl leider nicht vermocht, die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu binden. Wir haben verloren an die Union und an das Lager der Nichtw\u00e4hler. Das muss man sehr n\u00fcchtern analysieren. Ganz offensichtlich konnte die FDP also von der Wechselstimmung nicht profitieren. Aus unserer Sicht hat das auch damit zu tun, dass nat\u00fcrlich die Oppositionsrolle gegen linke Parteien, gegen ein linkes B\u00fcndnis von SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei dann erschwert ist, wenn im Bund Freie Demokraten mit SPD und Gr\u00fcnen in Regierungsverantwortung stehen. Deshalb ist die Wechselstimmung hier in Berlin nahezu exklusiv in Richtung der Union gegangen. <\/span>Wir haben auf den letzten Metern bei den taktischen Wahlmotiven genau dies beobachten k\u00f6nnen. Wir hatten letzte Umfragen, die die FDP im Abgeordnetenhaus gesehen haben und auf den letzten Metern haben wir hier taktisch an die Union verloren und konnten unsere Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger nicht mobilisieren, die sich dann f\u00fcr die Nichtwahl entschieden haben.<\/p>\n

Wir haben als Bundespartei ja schon vor einigen Monaten unseren Kurs justiert. Wir verfolgen auch in unseren Regierungsbeteiligungen eine klare Strategie, die sich hier in Berlin noch nicht ausgezahlt hat, an der wir aber festhalten. Diese Strategie umfasst drei Punkte. Erstens: Wir stellen heraus, dass Deutschland gut regiert wird. Unser Land ist bislang gut durch die Krisen gekommen. Im Jahr 2022 gab es gro\u00dfe Bef\u00fcrchtungen vor wirtschaftlichen Einbr\u00fcchen und Existenzverlust. Familien hatten Angst, ihr Leben nicht mehr finanzieren zu k\u00f6nnen. Die Bundesregierung und die Koalition haben angemessen und entschlossen reagiert und konnten deshalb die Krisen f\u00fcr die Menschen in unserem Land bew\u00e4ltigbar machen. Wenn man \u00fcber die Landesgrenzen hinausschaut, dann wird uns das auch international attestiert. Daran halten wir fest.<\/p>\n

Zweitens: Wir haben eine Reihe von liberalen Modernisierungsprojekten, an denen wir arbeiten. Ich nenne beispielsweise die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Entb\u00fcrokratisierung, Modernisierung unseres Einwanderungsrechts, Fragen der Vereinfachung des Steuersystems, der Digitalisierung. Diese liberalen Modernisierungsprojekte setzen wir um und mit denen werben wir auch f\u00fcr unsere Rolle als Gestaltungskraft in der Koalition. Gerade in diesem Jahr 2023 stehen einige davon an, ins Gesetzblatt zu kommen.<\/p>\n

Und zum Dritten, das geh\u00f6rt untrennbar dazu: Wir sind in der Ampelkoalition Garant f\u00fcr eine Politik der Mitte. M\u00f6gen andere \u00fcber Verbote, Fesseln, Steuererh\u00f6hungen und neue Schulden nachdenken, wir sorgen daf\u00fcr, dass das Land in der politischen Mitte verbleibt. Diese Mischung aus klarem Bekenntnis zu den Erfolgen des Regierungshandelns, Arbeit an liberalen Modernisierungsprojekten und Kompass f\u00fcr eine Politik der Mitte, das beschreibt unsere Strategie, an der wir festhalten und von der wir \u00fcberzeugt sind, dass sie sich auf eine mittlere Sicht dann auch bei Landtagswahlen wieder als erfolgreich herausstellt.\u00a0Die Umfragen f\u00fcr die FDP auf Bundesebene zeigen ja eine stabile Situation. Und ich darf sagen, dass auch die Mitgliederentwicklung der FDP im Monat Februar positiv war. Auch das sind Indikatoren daf\u00fcr, dass wir im Prinzip ein solides Fundament haben.<\/p>\n

Eine abschlie\u00dfende Bemerkung zu den bundespolitischen Auswirkungen der Berlinwahl: Dieses Linksb\u00fcndnis in Berlin hat nicht re\u00fcssiert. SPD und Gr\u00fcne und Linkspartei haben ja enorm an Zuspruch verloren. Die FDP hat fraglos nicht von der Wechselstimmung profitieren k\u00f6nnen, das ist klar. Aber trotzdem sind aus dem Wahlergebnis, dass wir hier gemeinsam in der Hauptstadt als Ampelkoalition hatten, auch politische Schlussfolgerungen f\u00fcr die Politik der Ampel in Berlin n\u00f6tig.<\/p>\n

Erstens: Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen. Und deshalb werden wir weiter daf\u00fcr sorgen, dass es Wahlfreiheit bei den Verkehrstr\u00e4gern gibt. Schiene ist wichtig, Fahrrad ist wichtig, Wasserstra\u00dfe ist wichtig. Ein zentraler Verkehrstr\u00e4ger aber ist auch die Stra\u00dfe. Die Menschen wollen die individuelle Mobilit\u00e4t auch mit dem Auto. Das ist eine Erkenntnis, die wir in der Bundespolitik ernst zu nehmen haben. Wir wollen als Freie Demokraten eine weltoffene, tolerante Gesellschaft. Wir m\u00fcssen die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden f\u00fcr die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt reduzieren, daran arbeiten wir. Aber nach meinem festen Eindruck lassen die Menschen sich die Beobachtungen von nicht gelingender Integration im Alltag nicht von politisch korrekten Argumenten ausreden. Und es gibt eine ganz klare Erwartung, irregul\u00e4re Migration nach Deutschland zu unterbinden. Es kann nicht nur darum gehen, mit zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland, in den Kommunen, zu verbessern, sondern es muss auch darum gehen, die Zahlen der irregul\u00e4ren Migration nach Deutschland insgesamt zu reduzieren, durch Ma\u00dfnahmen in unserer eigenen Kompetenz, aber auch durch europ\u00e4ische Politik. Das darf man nicht verkennen. Auch das ist ein Signal der Berlinwahl. Das muss Konsequenzen haben, auch f\u00fcr uns Freie Demokraten in der Politikformulierung der Ampel.<\/p>\n

Und, last not least, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wollen den wirtschaftlichen Erfolg. Sie wollen selbst wirtschaftlich vorankommen und wollen auch, dass unser Land seine M\u00f6glichkeiten erh\u00e4lt, soziale Sicherheit und \u00f6kologische Transformation zu finanzieren. Hier in Berlin sind die Wachstumskr\u00e4fte vom Senat massiv untersch\u00e4tzt und nicht gepflegt worden. Diesen Fehler darf die Ampelkoalition im Bund nicht machen. Meine \u00dcberzeugung ist: Die Ampel hat nur eine Chance auf Wiederwahl, wenn wir unser Land auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zur\u00fcckf\u00fchren. Das gelingt nicht mit mehr B\u00fcrokratie und h\u00f6heren Steuern, sondern nur mit insgesamt mehr wirtschaftlicher Freiheit, mehr Unternehmergeist, mehr Einfallsreichtum und geringeren Belastungen. Das sind f\u00fcr mich die Lehren aus der Abgeordnetenhauswahl hier in Berlin. Wahlfreiheit bei der Mobilit\u00e4t, eine ganzheitliche Migrationspolitik, die auf Weltoffenheit und Kontrolle gleicherma\u00dfen setzt \u2013 und wir m\u00fcssen unser Land auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad f\u00fchren, weil die Menschen sich sonst andere politische Adressen suchen. Und genau in dieser Weise werden wir uns in die Ampelkoalition weiter einbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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