{"id":956,"date":"2021-04-12T08:06:47","date_gmt":"2021-04-12T06:06:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=956"},"modified":"2021-04-12T08:06:47","modified_gmt":"2021-04-12T06:06:47","slug":"fdp-und-lauterbach-fuerchten-die-merkel-notbremse-nur-aus-ganz-unterschiedlichen-gruenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/12\/fdp-und-lauterbach-fuerchten-die-merkel-notbremse-nur-aus-ganz-unterschiedlichen-gruenden\/","title":{"rendered":"FDP und Lauterbach f\u00fcrchten die Merkel-Notbremse – nur aus ganz unterschiedlichen Gr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"

\"Klausurtagung<\/p>\n

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Gegen das geplante\u00a0“Notbremsengesetz”, das schon in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, regt sich Widerstand aus dem Parlament. W\u00e4hrend die FDP an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der vorgesehenen Ausgangssperre zweifelt, f\u00fcrchtet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen sinnlosen Dauerlockdown.<\/p>\n<\/div>\n

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Angela Merkel<\/a>\u00a0hat ihre Drohung\u00a0wahrgemacht: Falls die Bundesl\u00e4nder sich nicht auf strengere Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie einigen k\u00f6nnten, werde sie\u00a0versuchen, die daf\u00fcr notwendigen Kompetenzen an sich zu ziehen. Die\u00a0SPD<\/a>\u00a0brauchte sie davon nicht zu \u00fcberzeugen, die war schon l\u00e4nger daf\u00fcr\u00a0\u2013 jedenfalls die Bundestagsfraktion. N\u00f6tig war aber, die SPD-regierten L\u00e4nder mit ins Boot zu holen, was am Ende dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und dem Fraktionsvorsitzenden Rolf M\u00fctzenich gelang.<\/p>\n

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\"Kabinettssitzung\"<\/p>\n
dpa\/Michael Kappeler\/dpa-pool\/dpa<\/span>\u00a0Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU<\/a>) und Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen (SPD), bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.<\/span><\/div>\n
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Jetzt kann es der Bundesregierung nicht schnell genug gehen. An diesem Dienstag soll das Bundeskabinett \u00fcber das “Notbremsengesetz” entschieden, noch in der kommenden Woche dann der Bundestag. Der Bundesrat\u00a0m\u00fcsste zu einer Sondersitzung einberufen werden, die n\u00e4chste regul\u00e4re Sitzung ist erst f\u00fcr Anfang Mai geplant \u2013 zu sp\u00e4t f\u00fcr den von der Bundeskanzlerin geplanten kurzen und schnellen\u00a0Lockdown.<\/p>\n

Surftipp:\u00a0Gesetzesentwurf steht: So soll die neue Merkel-Notbremse funktionieren<\/a><\/em><\/p>\n

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FDP kritisiert Bundesregierung, weil sie “schwerstwiegende Eingriffe in Grundrechte im Eilverfahren” plane<\/h2>\n

Sachsen geht das\u00a0alles\u00a0zu weit,\u00a0Regierungschef Kretschmer wehrt sich gegen die Eingriffe in die Schulhoheit der L\u00e4nder. Der Linken und dem sozialdemokratischen Arbeitsminister\u00a0geht das Gesetz\u00a0nicht weit genug. Und den Liberalen geht das alles zu schnell.\u00a0Die Bundesregierung plane\u00a0“schwerstwiegende Eingriffe in Grundrechte im Eilverfahren”\u00a0durch das Parlament zu bringen, sagte\u00a0Fraktionsvize Stephan Thomae gegen\u00fcber FOCUS Online.<\/p>\n

Das sei zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, aber eben auch fehleranf\u00e4llig.\u00a0Dies habe “der Patzer mit der Osterruhe in der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vor Ostern\u00a0gezeigt”.\u00a0Dass die B\u00fcrger dies dann unter Zuhilfenahme der Gerichte wieder korrigieren lassen m\u00fcssten,\u00a0sei “eine Zumutung f\u00fcr die Menschen im Lande”. Einen entsprechenden Brief schickte FDP-Parteichef Christian Lindner an die Bundeskanzlerin und schuf damit \u2013 originell \u2013 ein neues Kommunikationsinstrument zwischen Regierung und Opposition.<\/p>\n

Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online<\/a><\/p>\n

Grunds\u00e4tzliche Zweifel hat\u00a0die FDP<\/a>\u00a0an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Ausgangssperren. Tats\u00e4chlich\u00a0haben Gerichte lokale Ausgangssperren zuletzt wieder aufgehoben.\u00a0Ausgangssperren\u00a0lie\u00dfen sich, so Thomae\u00a0 “nicht einfach verfassungskonform und in rechtsstaatlich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise”\u00a0umsetzen.\u00a0Die Infektionsgefahr entstehe\u00a0nicht dadurch, dass jemand nachts das Haus verl\u00e4sst, sondern durch Kontakte zwischen Menschen. Ausgangssperren sollten einfach die Kontrolle und Durchsetzung erleichtern.\u00a0“Sie sind aber nicht wirklich eine Infektionsschutzma\u00dfnahme.”\u00a0Parteichef Christian Lindner hatte darauf hingewiesen, dass vom abendlichen Spaziergang\u00a0eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr ausgehe.<\/p>\n<\/div>\n

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\"Pk<\/p>\n
dpa<\/span>\u00a0FDP-Chef Christian Lindner (vorne) bei der Pressekonferenz zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion \u00fcber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses<\/span><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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“Wie Bettruhe ohne Behandlung”: Lauterbach f\u00fcrchtet Dauerlockdown ohne sinkende Zahlen<\/h2>\n

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach weist darauf hin, dass sich mit Hilfe von Ausgangssperren\u00a0–\u00a0die Bundesregierung sieht sie von 21 Uhr bis zum n\u00e4chsten Morgen um f\u00fcnf Uhr bei einer Inzidenz von h\u00f6her als 100 vor\u00a0\u2013\u00a0der so genannte R-Wert um 0,15 senken lie\u00dfe. Bei einer Testpflicht in Betrieben und Schulen\u00a0\u2013 der Gesetzentwurf sieht eine “Pflicht” gegenw\u00e4rtig nicht vor –\u00a0sinke\u00a0der R-Wert um “mindestens” 0,2 und damit insgesamt unter 1.<\/p>\n

Lauterbach warnt:\u00a0“Wenn weder die\u00a0Testpflicht in den Betrieben noch die Ausgangssperre kommen, beschlie\u00dfen wir mit dem Bundesgesetz nur den Dauerlockdown.”\u00a0Denn\u00a0dann w\u00fcrde alles geschlossen bleiben, ohne dass\u00a0die Fallzahlen sinken. “Wie Bettruhe ohne Behandlung, das w\u00e4re frustrierend”.<\/p>\n

Der Bundesarbeitsminister\u00a0stellt sich an Lauterbachs Seite. Das muss man hier so aufschreiben, weil Lauterbach bei\u00a0Corona<\/a>\u00a0inzwischen so etwas ist wie seine eigene Partei. Hubertus Heil will jedenfalls noch auf den letzten Dr\u00fccker, obwohl eigentlich alles schon abgestimmt ist, eine Testpflicht in den Gesetzentwurf hineinverhandeln.\u00a0Die Linke<\/a>\u00a0macht jedenfalls auf eine gewisse Asymmetrie aufmerksam: Den Privatmenschen w\u00fcrden jede Menge Einschr\u00e4nkungen zugemutet, den Firmen aber nicht.<\/p>\n

Ob sich das Notbremsengesetz im Parlament noch ver\u00e4ndern l\u00e4sst, scheint fraglich<\/h2>\n

Die Liberalen kritisieren, der\u00a0Entwurf der Gro\u00dfen Koalition lasse unbeantwortet,\u00a0“ob das Gesetz nicht bestimmte\u00a0Ausnahmen f\u00fcr Geimpfte, negativ Getestete oder andere Menschen vorsehen muss, die kein Risiko darstellen”. Deren Ziel: Die Wiederherstellung der Grundrechte f\u00fcr jene, die nicht mehr ansteckend sind.<\/p>\n

Ob das Notbremsengesetz sich im parlamentarischen Verfahren noch ver\u00e4ndern l\u00e4sst, ist zweifelhaft.\u00a0Es ist schlie\u00dflich genau jener\u00a0Kompromiss, der in der ganz gro\u00dfen Koalition von Union und SPD, von SPD- wie unionsregierten L\u00e4ndern unter Beteiligung von FDP wie Gr\u00fcnen und Linkspartei m\u00f6glich erscheint.\u00a0Andererseits: Noch niemals ist ein Gesetzentwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren so herausgekommen, wie er hineingeschickt wurde.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Original Content:<\/h3>\n

Focus.de\u00a0<\/a> \u00a0–\u00a0 \u00a012.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a007:00 Uhr<\/p>\n

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