{"id":958,"date":"2021-04-12T08:16:01","date_gmt":"2021-04-12T06:16:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=958"},"modified":"2021-04-12T08:18:19","modified_gmt":"2021-04-12T06:18:19","slug":"weniger-steuern-weniger-schulden-reform-der-lehrerausbildung-so-will-die-fdp-regieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/12\/weniger-steuern-weniger-schulden-reform-der-lehrerausbildung-so-will-die-fdp-regieren\/","title":{"rendered":"Weniger Steuern, weniger Schulden, Reform der Lehrerausbildung: So will die FDP regieren"},"content":{"rendered":"

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Berlin.\u00a0<\/span>Die FDP will nach der Bundestagswahl mitregieren. \u201eWir wollen gestalten\u201c, so lautet die Ansage der Partei, die vor vier Jahren die Verhandlungen \u00fcber ein Jamaika-B\u00fcndnis abbrach. Im Entwurf f\u00fcr das FDP-Programm zur Bundestagswahl, das am Montag im Bundesvorstand der Partei abschlie\u00dfend beraten werden soll, lautet nun die klare Ansage: \u201eWir wollen so stark werden, dass keine seri\u00f6se Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann.\u201c<\/p>\n

Zur Koalitionsfrage hei\u00dft es in dem knapp 70 Seiten umfassenden Papier: \u201eEs geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele.\u201c Die FDP trete bei der Bundestagswahl nicht f\u00fcr Koalitionen an, sondern f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung. Das liegt auf einer Linie mit der seit Langem kommunizierten Haltung, sich alle Koalitionsoptionen offenzuhalten.\u00a0Gleichzeitig hat FDP-Chef Christian Lindner aber die Erwartungen ged\u00e4mpft, dass f\u00fcr den Bund ein Ampelb\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen infrage komme \u2013 die inhaltlichen Unterschiede zwischen Rot-Gr\u00fcn und FDP seien gro\u00df.<\/a><\/p>\n

Das Fitnessprogramm der FDP<\/h2>\n

In der Corona-Krise stellt die FDP die Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs in das Zentrum ihres Programms.\u00a0<\/a>\u201eNie war es notwendiger, fit zu werden: Machen wir uns fit f\u00fcr den Aufholwettbewerb!\u201c, ist das entsprechende Kapitel in dem Programmentwurf, in dem letzte \u00c4nderungen noch m\u00f6glich sind, \u00fcberschrieben. Ein zentrales Thema dabei bleibt der FDP-Klassiker Steuersenkungen. \u201eWir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sp\u00fcrbar entlasten und damit auch Impulse f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen\u201c, hei\u00dft es in dem Programmentwurf.<\/p>\n

Der Spitzensteuersatz solle schrittweise \u201enach rechts verschoben\u201c werden und dann erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen, so die FDP. Dadurch werde der Steuertarif zus\u00e4tzlich f\u00fcr alle Steuerzahler gestreckt. Der Steuertarif m\u00fcsse einschlie\u00dflich Freibetr\u00e4gen, Freigrenzen und Pauschbetr\u00e4gen zudem regelm\u00e4\u00dfig an die Entwicklung von Geh\u00e4ltern und Preisen angepasst werden, damit der Staat nicht weiter von \u201equasi automatischen Steuererh\u00f6hungen\u201c profitiere. Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll komplett abgeschafft werden. H\u00f6here Lasten bei der Erbschaftssteuer lehnt die FDP ab.<\/p>\n

Sie dringt also auf Entlastung f\u00fcr die B\u00fcrger \u2013 und fordert zugleich, der Staat m\u00fcsse nach der Corona-Krise so schnell wie m\u00f6glich Schulden abbauen. Nur dadurch, dass die Finanzen vorher geordnet gewesen seien, habe man in der Krise finanziell die Luft gehabt zu reagieren. \u201eUm auf zuk\u00fcnftige Krisen vorbereitet zu sein, m\u00fcssen die Corona-Schulden so schnell wie m\u00f6glich abgebaut werden\u201c, fordert die FDP. \u201eNur so bleibt Deutschland handlungsf\u00e4hig.\u201c<\/p>\n

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Wie bereits bei der vergangenen Bundestagswahl ist auch die Bildung ein Schwerpunkt des FDP-Programms. So will die FDP die Lehrerausbildung bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das von Beginn an Theorie- und Praxisphasen eng miteinander verzahnt.\u00a0Grunds\u00e4tzlich soll der Bund beim Thema Schule mehr mitgestalten k\u00f6nnen.\u00a0<\/a>\u201eWir fordern eine Reform des Bildungsf\u00f6deralismus und eine Grundgesetz\u00e4nderung, damit Bund und L\u00e4nder zusammen f\u00fcr die Sicherstellung der Qualit\u00e4t, die Leistungsf\u00e4higkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

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Original Content:<\/h3>\n

RND.de\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a012.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a008:oo Uhr<\/p>\n

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