{"id":9584,"date":"2023-02-17T06:15:01","date_gmt":"2023-02-17T05:15:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9584"},"modified":"2023-02-17T06:15:01","modified_gmt":"2023-02-17T05:15:01","slug":"hagen-zur-unterbringung-von-gefluechteten-bayerische-staatsregierung-redet-sich-raus-waehrend-der-bund-handelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/17\/hagen-zur-unterbringung-von-gefluechteten-bayerische-staatsregierung-redet-sich-raus-waehrend-der-bund-handelt\/","title":{"rendered":"HAGEN zur Unterbringung von Gefl\u00fcchteten: Bayerische Staatsregierung redet sich raus, w\u00e4hrend der Bund handelt"},"content":{"rendered":"

Viele Kommunen in Bayern sind bei der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten\u00a0bereits an ihrer Belastungsgrenze.\u00a0Eine Anfrage der Landtags-FDP hat gezeigt, dass die \u00dcberlastung der Kommunen weitgehend vermieden h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Martin Hagen<\/strong>:<\/p>\n

\"Martin<\/a>
Martin Hagen<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIn Zeiten von Krieg und Vertreibung sollten alle Akteure an einem Strang ziehen. Das Thema ist zu ernst, als dass auch hier die Staatsregierung wieder nur auf Berlin schimpft. Viele bayerische St\u00e4dte und Gemeinden sind schon jetzt mit der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten \u00fcberfordert. Dabei h\u00e4tte die Staatsregierung die angespannte Lage weitgehend verhindern\u00a0k\u00f6nnen –\u00a0wenn sie\u00a0die im M\u00e4rz 2022 versprochenen 100.000 Pl\u00e4tze f\u00fcr Ukrainer eingerichtet h\u00e4tte. Aufgrund des Rechtskreiswechsels vieler Ukrainer wurden allerdings nur circa 30.000 Pl\u00e4tze belegt.<\/p>\n

Die Staatsregierung hat offensichtlich auch den \u00dcberblick \u00fcber die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung ihrer Asylunterk\u00fcnfte verloren. Meine Anfrage, wie sich die Unterk\u00fcnftezahl entwickelt hat, konnte das Innenministerium nicht beantworten.<\/p>\n

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Kommunen sehr ernst, das hat der heutige Fl\u00fcchtlingsgipfel in Berlin gezeigt. Aber auch schon davor hat Bayern allein fast 700 Millionen Euro sowie \u00fcber 50 Liegenschaften zur Unterbringung von Gefl\u00fcchteten vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellt. Mit dem neuen Sonderbevollm\u00e4chtigten Joachim Stamp werden R\u00fcckf\u00fchrungen und Migrationsabkommen einen neuen Stellenwert erhalten, der bereits erste Erfolge zeigt. Es ist jedoch utopisch zu denken, dass es von heute auf Morgen eine Kehrtwende in der EU-Migrationspolitik geben wird. Das hat die Union in 16 Jahren Amtszeit nicht geschafft. Deshalb muss auch Bayern weiterhin seiner Verantwortung gerecht werden. Hierf\u00fcr sind heute feste Arbeitsstrukturen \u00fcber alle Ebenen hinweg, geschaffen worden.\u201c<\/p>\n

Hier finden Sie:<\/strong><\/p>\n