{"id":9644,"date":"2023-02-19T08:42:41","date_gmt":"2023-02-19T07:42:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9644"},"modified":"2023-02-19T08:42:41","modified_gmt":"2023-02-19T07:42:41","slug":"djir-sarai-interview-wir-brauchen-ein-steuerliches-wachstumspaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/19\/djir-sarai-interview-wir-brauchen-ein-steuerliches-wachstumspaket\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Wir brauchen ein steuerliches Wachstumspaket"},"content":{"rendered":"
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FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab der \u201eRheinischen Post\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Hagen Strau\u00df:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Herr Djir-Sarai, f\u00fcnf Wahlschlappen bei Landtagswahlen hintereinander, f\u00fchrt das jetzt zum Krawallkurs in der Ampel?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Von einem Krawallkurs rate ich in der Politik grunds\u00e4tzlich ab. Gerade in der jetzigen Situation empfehle ich, dass sich in der Koalition sachlich und n\u00fcchtern auf die Herausforderungen des Landes konzentriert wird. Das ist relevant.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Drei weitere Landtagswahlen stehen in diesem Jahr noch an. Was, wenn es wieder schiefgeht f\u00fcr die FDP?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Als FDP konzentrieren wir uns darauf, gute Sacharbeit zu machen und unsere \u00dcberzeugungen zu vertreten. Deutschland ist bis jetzt gut durch die verschachtelten Krisen der letzten Monate gekommen. Das liegt ma\u00dfgeblich an der Politik der FDP in der Bundesregierung. Wir achten darauf, dass Menschen und Betriebe nicht noch zus\u00e4tzlich durch Steuererh\u00f6hungen belastet werden, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsf\u00e4hig bleibt, und dass die Finanzen solide und generationengerecht aufgestellt sind. Ich bin sicher, dass sich unser Kurs auf lange Sicht auszahlen wird.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Warum glauben ihnen das im Moment aber nur noch wenige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Kunst ist, den eigenen Anteil an den Erfolgen deutlich zu machen. Da m\u00fcssen wir noch besser, noch klarer werden. Es muss im \u00dcbrigen ja auch im Interesse der Koalitionspartner sein, dass Deutschland den Modernisierungspfad einschl\u00e4gt. Wenn das Land bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl bei Zukunftsthemen nicht vorangekommen ist, wird das auf alle drei Parteien zur\u00fcckfallen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wenn dem so ist, weshalb gelingt es der Ampel nicht, sich beim Thema Planungsbeschleunigung zusammenzuraufen?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> F\u00fcr uns als FDP ist die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ein zentrales Modernisierungsthema. Wir sind in Deutschland bei allen Infrastrukturvorhaben qu\u00e4lend langsam. Das kann so nicht weitergehen, wenn wir wettbewerbsf\u00e4hig bleiben wollen. Die Gr\u00fcnen stehen hier unbegreiflicherweise auf der Bremse und blockieren eine Einigung in der Koalition. Die SPD hat sich ja ebenso wie wir daf\u00fcr ausgesprochen, dass wir \u00fcberall schneller planen und bauen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Muss der Kanzler den Streit endlich schlichten?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Es w\u00e4re zumindest hilfreich, wenn die SPD nicht l\u00e4nger unbeteiligt am Spielfeldrand steht, sondern sich an ihre eigenen Beschl\u00fcsse zur Planungsbeschleunigung erinnert. Ich sage nochmal: Wir m\u00fcssen bei allen Infrastrukturvorhaben schneller werden \u2013 bei der Schiene, bei Wasserwegen, bei Stra\u00dfen und auch bei Transportstrecken f\u00fcr die Erneuerbaren Energien. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss fit sein f\u00fcr die Zukunft, damit wir den Wohlstand erst einmal erwirtschaften k\u00f6nnen, den unsere Koalitionspartner so gerne verteilen wollen. Im \u00dcbrigen erweisen die Gr\u00fcnen dem Klimaschutz einen B\u00e4rendienst, wenn Stra\u00dfen besonders langsam gebaut werden und die Menschen weiterhin im Stau stehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Steuersenkungen sind f\u00fcr die FDP auch ein Modernisierungsthema. Werden Sie ein Konzept vorlegen?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Das Modernisierungsprojekt f\u00fcr uns ist eine gute, nachhaltige und wettbewerbsf\u00e4hige Standortpolitik f\u00fcr Deutschland. Die Reduzierung der Abgabenlast spielt da eine zentrale Rolle, denn Deutschland ist bereits Hochsteuerland. Leider sehen unsere Koalitionspartner das nicht so. Worauf wir uns aber einigen m\u00fcssen, ist ein steuerliches Wachstumspaket.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das beinhaltet zum Beispiel?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Angefangen bei Abschreibungen, \u00fcber Investitionspr\u00e4mien bis hin zu Erleichterungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Warum mauert die FDP bei der Kindergrundsicherung?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Die Kindergrundsicherung ist in erster Linie eine Reform der Sozialverwaltung. Bestehende Leistungen m\u00fcssen zusammengef\u00fchrt und geb\u00fcndelt werden, damit der B\u00fcrokratie- und Leistungsdschungel f\u00fcr Anspruchsberechtigte endlich gelichtet wird und das Geld \u00fcberhaupt ankommen kann. Auf diese Verwaltungsfragen gibt es aber noch keine klaren Antworten, hier muss das Familienministerium erst einmal liefern.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber es geht darum, Millionen Kinder aus der Armut zu holen. Das muss doch auch die FDP wollen.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Da gibt es doch auch gar keinen Dissens. Wir haben als FDP mit dem Kinderchancenportal einen sofort umsetzbaren Vorschlag gemacht, wie man Kinder und Jugendliche langfristig aus der Armut holen kann. Da geht es um die Er\u00f6ffnung von Lebenschancen und nicht einfach nur um die Verteilung von Geld. Auf diesen Vorschlag hat Frau Paus aber seit November nicht reagiert, obwohl er im Koalitionsvertrag festgehalten ist.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Gerungen wird auch um Einwanderung. Statt Fachkr\u00e4ften kommen vor allem Fl\u00fcchtlinge. Wie muss das st\u00e4rker gesteuert werden?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Unser Land ist weltoffen und tolerant. Aber die Menschen wollen zu recht wissen, wer zu uns kommt. Sie wollen, dass Zuwanderung rechtsstaatliche Regeln hat, um sie zu kontrollieren und zu steuern. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt leichter wird und dass die irregul\u00e4re Migration unterbunden wird.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber die Realit\u00e4t der aktuellen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, auch der illegalen Migration ist doch eine ganz andere.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Das liegt daran, dass auf europ\u00e4ischer Ebene kaum Fortschritte bei der Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration und der Verteilung der Gefl\u00fcchteten erzielt wurden. In Deutschland m\u00fcssen wir vor allem bei R\u00fcckf\u00fchrungen besser werden. Das setzt voraus, belastbare Migrationsabkommen mit anderen L\u00e4ndern zu schlie\u00dfen. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir Zuwanderung von qualifizierten Fachkr\u00e4ften brauchen. Wir modernisieren das Einwanderungsrecht, um die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden f\u00fcr die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu reduzieren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Im April soll Parteichef Lindner wiedergew\u00e4hlt werden. Zuletzt schien es Zeichen von Amtsm\u00fcdigkeit bei ihm zu geben. Wie stark ist der R\u00fcckhalt f\u00fcr Lindner?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich verstehe nicht, woran Sie eine Amtsm\u00fcdigkeit festmachen wollen. Christian Lindner ist nicht nur sehr gerne Finanzminister, sondern auch sehr gerne Parteivorsitzender. Er genie\u00dft vollen R\u00fcckhalt in der FDP. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen wir uns bei all den abenteuerlichen Steuererh\u00f6hungsfantasien der Koalitionspartner sehr gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, dass der Finanzminister von der FDP kommt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist es nicht auch Teil des Problems der FDP, dass sie eigentlich nur Christian Lindner hat?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Ich kann Sie beruhigen. Die FDP hat ein sehr breites Personalportfolio zu bieten. Viele kluge K\u00f6pfe in unterschiedlichsten Funktionen \u2013 sei es bei den Ministerposten, in der Bundestagsfraktion oder den stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Und viele junge Talente.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ist Frau Strack-Zimmermann auch ein solches Talent?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist f\u00fcr uns eine Bereicherung. Nicht nur als FDP-Politikerin, sondern auch als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Ich w\u00fcnsche mir manchmal, dass es mehr Politiker gibt, die so f\u00fcr ihre Themen brennen wie sie es tut.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das Verh\u00e4ltnis der FDP zur Union scheint stark abgek\u00fchlt zu sein. Oder tr\u00fcgt dieser Eindruck?<\/p>\n

Djir-Sarai<\/strong>: Unser Verh\u00e4ltnis zur Union ist besser als so manch aufgeregter Medienbericht vermuten l\u00e4sst. Man darf nicht vergessen, die Union sitzt in der Opposition und wir tragen die Regierung mit. Ich pers\u00f6nlich sehe in vielen Bereichen gr\u00f6\u00dfere Schnittmengen mit der Union als mit SPD und Gr\u00fcnen. Perspektivisch ist es wichtig f\u00fcr unser Land, dass b\u00fcrgerliche Koalitionen auch k\u00fcnftig m\u00f6glich sind.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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