{"id":9654,"date":"2023-02-21T13:46:51","date_gmt":"2023-02-21T12:46:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9654"},"modified":"2023-02-21T13:49:11","modified_gmt":"2023-02-21T12:49:11","slug":"giessen-rp-verweigert-haushaltsgenehmigung-stellenzuwachs-moniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/21\/giessen-rp-verweigert-haushaltsgenehmigung-stellenzuwachs-moniert\/","title":{"rendered":"Gie\u00dfen: RP verweigert Haushaltsgenehmigung – Stellenzuwachs moniert"},"content":{"rendered":"

Gie\u00dfen | Am vergangenen Freitagabend hat die Stadt Gie\u00dfen in einer Pressemitteilung verk\u00fcndet, dass das Regierungspr\u00e4sidium den aktuellen Finanzhaushalt nicht genehmigen wird. Aus einem weiteren Schreiben des Regierungspr\u00e4sidiums geht hervor, dass dieser Umstand vor allem aus den hohen Fehlbetr\u00e4gen von circa 64,17 Mio. Euro bis 2026 und einem unzureichenden Haushaltssicherungskonzept resultiert.<\/p>\n

\"Dominik<\/a>
Dominik Erb, FDP KV Gie\u00dfen<\/figcaption><\/figure>\n

“Wir haben von Anfang an die Investitionspraktiken der Koalition kritisiert. W\u00e4hrend B\u00fcrgermeister Wright (Gr\u00fcne) mantraartig wiederholt, dass die letzten Haushaltsjahre positiver abgeschlossen worden seien, als man erwartet hatte, verschweigt er, dass dieser Umstand alleine daraus resultiert, dass vorgesehene Investitionen schlichtweg nicht umgesetzt wurden”, kritisiert Dominik Erb, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in der Gie\u00dfener Stadtverordnetenversammlung, den gr\u00fcnen K\u00e4mmerer und f\u00fchrt aus: ,,Umso mehr freut es uns, dass sich das Regierungspr\u00e4sidium unserer Argumentation angeschlossen hat, indem es f\u00fcr eine erfolgreiche Konsolidierung des Finanzhaushalts empfiehlt, auf die stetige Aufbl\u00e4hung der st\u00e4dtischen Verwaltung zu verzichten.”
\nNach Bericht des Regierungspr\u00e4sidiums ist die Einwohnerzahl Gie\u00dfens seit 2018 um 5,52% gewachsen, im selben Zeitraum kam es allerdings zu einem Stellenzuwachs von 34,59%. Sowohl das Regierungspr\u00e4sidium als auch die Freien Demokraten haben \u00fcberdeutlich auf diese Problematik aufmerksam gemacht.
\n“Besonders freut uns nat\u00fcrlich die Zusage von Herrn Wright, dass er die Vorgaben des Regierungspr\u00e4sidiums umzusetzen versuche”, f\u00fcgt Erb hinzu und erg\u00e4nzt: “Wenn dann nur solche Investitionen auftauchen, die wirklich realisiert werden k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnte man beinahe von einem transparenten Haushalt sprechen.”
\nWeiterhin kritisieren die Freien Demokraten, dass die Kosten des sogenannten Verkehrsversuchs auf dem Anlagenring nicht als eigener Posten aufgef\u00fchrt werden, wodurch die wahren Kosten des Angriffs auf den motorisierten Individualverkehr offensichtlich verschleiert werden sollen.
\n“In Zukunft k\u00f6nnte der K\u00e4mmerer auch einfach mal die Ideen der Freien Demokraten aufnehmen. Dann m\u00fcssten seine Verfehlungen auch nicht durch das Regierungspr\u00e4sidium einkassiert werden. Uns liegt viel an einem ausgeglichenen Haushalt, gerne sind wir in Zukunft unserem B\u00fcrgermeister dabei behilflich, dieses Ziel zu verwirklichen”, beendete der FDP-Fraktionsvorsitzende sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine solide Haushaltsplanung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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