{"id":9678,"date":"2023-02-22T11:03:41","date_gmt":"2023-02-22T10:03:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9678"},"modified":"2023-02-22T11:04:11","modified_gmt":"2023-02-22T10:04:11","slug":"lindner-interview-steuererhoehungen-schliesse-ich-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/22\/lindner-interview-steuererhoehungen-schliesse-ich-aus\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Steuererh\u00f6hungen schlie\u00dfe ich aus"},"content":{"rendered":"
\n

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201et-online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Lisa Becke und Tim Kummert:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Herr Lindner, haben Sie die Handynummer von Herrn Habeck?<\/p>\n

Christian Lindner:<\/span><\/strong>\u00a0<\/em>Selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum rufen Sie dann nicht mal an?<\/p>\n

Christian Lindner:<\/strong> Sie spielen auf den Briefwechsel der vergangenen Woche an. Ich h\u00e4tte darauf verzichten k\u00f6nnen. Aber wenn mir jemand schreibt, antworte ich ihm. Das ist ein Gebot der H\u00f6<\/span>flichkeit.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wirtschaftsminister Habeck ist besorgt, dass k\u00fcnftig viel Geld f\u00fcr FDP-Herzensprojekte aufgewendet wird, und daf\u00fcr andere Vorhaben zu kurz kommen. Sie weisen das, ebenfalls in einem Brief, zur\u00fcck. Ist das nicht politisches Theater?<\/p>\n

Christian Lindner:<\/strong> Das sollen andere bewerten. Es w\u00e4re jedenfalls bedauerlich, wenn die Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente und die Modernisierung der Schulen nur Herzensprojekte der FDP w\u00e4ren.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Aber verstehen Sie, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von so etwas genervt sind?<\/p>\n

Christian Lindner:<\/strong> Diese Frage m\u00fcssen Sie an Robert Habeck oder Christine Lambrecht richten, die mir zuvor mal geschrieben hatte.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Habeck weist auf m\u00f6<\/span>gliche Spielr\u00e4ume hin. So will er etwa klimasch\u00e4dliche Subventionen abschaffen \u2013 auch dann w\u00e4re mehr Geld zur Verf\u00fcgung. Was spricht eigentlich dagegen?<\/p>\n

Christian Lindner: <\/strong>Nichts. Allerdings muss man dann konkrete Subventionen benennen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Gr\u00fcnen sind f\u00fcr die Abschaffung der\u00a0Pendlerpauschale und des Dienstwagenprivilegs.<\/p>\n

Christian Lindner:<\/strong> Die Pendlerpauschale ist in Wahrheit eine Entfernungspauschale \u2013 davon profitieren nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern alle Berufst\u00e4tigen. Wer sie abschaffen will, erh\u00f6ht die Steuern f\u00fcr die arbeitende Mittelschicht. Und ein Dienstwagenprivileg gibt es nur f\u00fcr Elektroautos. Das ist eine Subvention, die aber eben nicht klimasch\u00e4dlich ist. F\u00fcr Verbrenner-Autos ist es nur eine Steuervereinfachung. Schafft man die ab, m\u00fcssen Millionen Deutsche ein Fahrtenbuch f\u00fchren. Um es klar zu sagen: Steuererh\u00f6hungen und mehr Papierkrieg f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft schlie\u00dfe ich aus.<\/p>\n

Frage: <\/strong>F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist in dem Zwist vor allem eines wichtig: Parteichef Nouripour sagte, die Kindergrundsicherung m\u00fcsse priorit\u00e4r behandelt werden bei den Haushaltsverhandlungen. Sie sind dagegen. Warum haben Kinder wieder das Nachsehen?<\/p>\n

Christian Lindner:<\/strong> Das Gegenteil ist richtig. Wir haben gerade zum Jahresanfang das Kindergeld auf 250 Euro erh\u00f6ht. Ich habe zudem eine \u201eBildungsmilliarde\u201c vorgeschlagen. Gerade im Interesse der jungen Generationen ist aber auch, dass wir nicht weiter Schulden machen. Denn die Zinsen w\u00fcrden uns irgendwann erdrosseln. Daher d\u00fcrfen wir den Kindern keine Schuldenberge vererben. Wir k\u00f6nnen auch keine Steuern erh\u00f6hen, weil wir den Menschen und den Betrieben sonst den finanziellen Freiraum nehmen, um in Zukunft zu investieren. Also sind Priorit\u00e4ten n\u00f6tig. Nicht alles, was w\u00fcnschenswert ist, geht sofort. Konkret bei der Kindergrundsicherung gibt es noch gar kein Konzept.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber Familienministerin Paus hat doch ein Eckpunktepapier vorgestellt?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Wir haben im Kabinett mehrere Arbeitsgruppen verschiedener Ministerien eingerichtet. Deren Ergebnisse muss man abwarten. Dabei m\u00fcssen wir die Frage beantworten, was armen Kindern wirklich nachhaltig hilft.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Hei\u00dft das, Sie stellen die urspr\u00fcngliche Idee der Kindergrundsicherung in Frage?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Es gab und gibt dazu unterschiedliche Vorstellungen. F\u00fcr mich geht es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der F\u00f6rderung von Kindern. H\u00f6here Transfers sind nicht immer der K\u00f6nigsweg. Die Kinderarmut ist ja vor allem durch Zuwanderung gestiegen. Nehmen wir also das Beispiel einer Familie, in der die Eltern keine Arbeit haben und kein Deutsch sprechen. \u00dcberweisen wir Ihnen dann einfach mehr Geld? Oder investieren wir in die Sprachf\u00f6rderung von Eltern und Kindern? Und in das Bem\u00fchen, die Eltern in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Davon profitieren auch Kinder nachhaltig.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber der Eindruck ist doch: Die FDP will kein Geld f\u00fcr arme Kinder.<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Ich mache gerne noch mehr f\u00fcr Kinder.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ministerin Paus und Minister Habeck schreiben Briefe an Sie und setzen so die \u00f6ffentliche Agenda. Halten sich die Gr\u00fcnen noch an die Spielregeln?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Zumeist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und manchmal nicht.<\/p>\n

Christian Lindner:<\/strong> Offen gesagt, das sind Fragen der Berliner K\u00e4seglocke. Ich interessiere mich f\u00fcr Sachthemen. Versuche, \u00fcber die Medienagenda Druck auf mich auszu\u00fcben, ber\u00fchren mich nicht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Etliche Probleme sind riesig im Land: Die Infrastruktur ist marode, in die Schulen m\u00fcsste dringend investiert werden. Verspielen wir durch das strikte Einhalten der Schuldenbremse unsere Zukunft?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Wir haben trotz Schuldenbremse im Haushalt Rekordinvestitionen geplant. Ich verrate Ihnen aber ein Geheimnis: Das daf\u00fcr vorgesehene Geld bleibt oft liegen. Denn wir sind im Moment ein so b\u00fcrokratisches Land, dass es nicht am Kapital mangelt, sondern an Genehmigungen. Deshalb m\u00fcssen wir da Tempo machen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber der Reformstau ist doch gewaltig. Und dass der Staat Schulden machen kann, hat sich beim 100-Milliarden Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr gezeigt.<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>In diesem Jahr zahle ich als Finanzminister voraussichtlich 36 Milliarden Euro mehr an Zinsen als 2021. 36 Milliarden Euro, die ich an die Finanzm\u00e4rkte f\u00fcr die Vergangenheit \u00fcberweisen muss,\u00a0statt heute in Digitalisierung oder Bildung zu investieren. W\u00e4hrend Corona und zur Abwehr der Energiekrise musste der Staat handeln. Aber wenn wir aus der schuldenfinanzierten Krisenpolitik nicht den Absprung schaffen, ruinieren wir unser Land.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Auch der Fachkr\u00e4ftemangel<\/span>\u00a0bedroht unseren Wohlstand. Als Sie k\u00fcrzlich im H\u00f6rsaal einer Universit\u00e4t in Ghana fragten, wer sich vorstellen k\u00f6nnte in Deutschland zu arbeiten, meldeten sich nur wenige Zuh\u00f6rer. Wie \u00fcberrascht waren Sie?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Erstmal habe ich nat\u00fcrlich gestutzt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie erkl\u00e4ren Sie sich die geringe Zahl?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>So gering war die Zahl beim zweiten Nachdenken nicht. Denn Ghana ist ein englischsprachiges Land, in Deutschland sprechen wir aber Deutsch. Das k\u00f6nnte f\u00fcr viele eine erste Barriere sein. Aber vor allem d\u00fcrfen wir uns nicht der Illusion hingeben, wir seien als Land grunds\u00e4tzlich extrem anziehend.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum sind wir das nicht?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Bei Digitalisierung und Bildung spielen wir nicht vorne mit. Unser hohen Steuers\u00e4tze und Sozialabgaben erschweren flei\u00dfigen Menschen, wirtschaftlich voranzukommen. Und gleichzeitig gibt es Alltagserfahrungen von Rassismus und Diskriminierung. Das alles muss anders werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>War Deutschland mal attraktiver?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Vergleiche mit der Vergangenheit helfen kaum, weil sich unsere Wirtschaft ver\u00e4ndert hat. Unser Ziel muss sein, attraktiver zu werden. Und zwar nicht wegen unserer Sozialleistungen, sondern weil wir flei\u00dfigen Menschen gute M\u00f6glichkeiten bieten, sich hier mit eigener Arbeit etwas aufbauen zu k\u00f6nnen. Was wir nicht brauchen ist irregul\u00e4re Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen f\u00fchrt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Weil die Migration nicht ausreichend gesteuert wird?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Weil wir irregul\u00e4re Migration nicht ausreichend unterbinden. Das sieht neuerdings sogar mancher von den Gr\u00fcnen so.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was muss sich \u00e4ndern?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Mein Vorschlag ist: Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden. Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Bedeutet: Mehr Konsequenz bei Abschiebungen?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Ja.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Nun regiert die FDP ja gerade. Was tun Sie dagegen?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Wir arbeiten an einer Reform des Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetzes und einem neuen Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Zudem wir haben wir mit Joachim Stamp einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der mit Herkunftsl\u00e4ndern Abkommen \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung illegal eingewanderter Menschen abschlie\u00dfen soll. Da ist ein Geben und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa f\u00fcr Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, daf\u00fcr aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Lage f\u00fcr viele Fachkr\u00e4fte in Deutschland ist nicht einfach\u00a0\u2013 und spitzt sich mit den gestiegenen Energiepreisen zu.<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Das stimmt. Wir erleben gerade einen gesellschaftlichen Wohlstandsverlust. Die Menschen verlieren an Kaufkraft. Aber die Antwort darauf kann nicht sein: \u201eDer Staat wird\u2019s schon richten.\u201c<\/p>\n

Frage: <\/strong>Weshalb nicht?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Weil der Staat in den vergangenen Krisen bereits an die Grenzen dessen gegangen ist, was er leisten kann. Wir m\u00fcssen jetzt den Ausstieg aus dem fiskalpolitischen Ausnahmezustand schaffen. Die Lage bislang war schon nicht einfach. Nun kommt noch die Alterung der Gesellschaft hinzu. Gerade weil wir vor vielen Herausforderungen stehen, m\u00fcssen wir die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu einer Wachstumsgeschichte machen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Braucht es da nicht eine gro\u00dfe Ansprache des Bundeskanzlers an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit der Botschaft: \u201eWir werden erstmal alle \u00e4rmer\u201c?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Das w\u00e4re nicht mein Text. Mein Appell w\u00e4re: Lasst uns den Umbruch zu einem Aufbruch machen. Wenn wir gesellschaftlichen Wohlstand verlieren, dann schaffen wir mit Einfallsreichtum und Unternehmergeist neuen. Der Kanzler wiederum hat meinen vollen Respekt. Er f\u00fchrt uns gut durch die Krise. Aber er ist Sozialdemokrat.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Seine Intonation ist eher: \u201eYou never walk alone \u2026\u201c<\/p>\n

Frage: \u2026 <\/strong>ein Lied-Zitat, das Scholz mal bei einer Rede verwendete.<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Dahinter steht ein staatliches Wohlstandsversprechen. Ich glaube dagegen daran, dass wir die Menschen individuell in ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbestimmung st\u00e4rken m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was schlagen Sie denn vor?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Es braucht wirtschaftliches Wachstum durch investitionsfreundlichere Bedingungen. Damit erwirtschaften wir uns neue Spielr\u00e4ume, um Geld f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Zwecke einzusetzen. Die Gleichung geht sonst nicht mehr auf. Da k\u00f6nnen Briefe in der Bundesregierung geschrieben, Demonstrationen abgehalten werden, da kann es Twitter-Trends geben oder feurige Leitartikel. All das bringt kein zus\u00e4tzliches Geld in die Kasse.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Seit Wochen streiten Sie mit den Gr\u00fcnen \u00fcber den Neubau von Stra\u00dfen bei der Planungsbeschleunigung. Die FDP will schneller Stra\u00dfen bauen, vor allem Umweltministerin Steffi Lemke ist dagegen. Wie lange geht das noch so weiter?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Wir werden uns sicher bald einigen. Wir brauchen Wahlfreiheit bei der Mobilit\u00e4t. Eine Politik gegen das Auto ist nicht sinnvoll \u2013 das haben die Gr\u00fcnen in Berlin erfahren. Nun ist der Theaterdonner des Berliner Wahlkampfes vor\u00fcber, dann kann man sachlich beraten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Finden Sie es nicht seltsam, dass gro\u00dfe Vorhaben der Bundesregierung sich wegen einer Landtagswahl so verz\u00f6gern?<\/p>\n

Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Ich will Schwerpunktsetzungen der Koalitionspartner nicht kommentieren. Das ist deren Sache.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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