{"id":9688,"date":"2023-02-23T06:50:19","date_gmt":"2023-02-23T05:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9688"},"modified":"2023-02-23T06:50:19","modified_gmt":"2023-02-23T05:50:19","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-8-erhoehung-und-entfristung-der-entfernungspauschale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/23\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-8-erhoehung-und-entfristung-der-entfernungspauschale\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 8 “Erh\u00f6hung und Entfristung der Entfernungspauschale”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 8 (Erh\u00f6hung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zur\u00fcckgelegten Kilometer)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eSchleswig-Holstein ist ein Fl\u00e4chenland. Die meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger leben abseits der gro\u00dfen St\u00e4dte und m\u00fcssen einen nicht unerheblichen Weg zu ihrer Arbeitsst\u00e4tte zur\u00fccklegen.\u00a0Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. Der eine lebt gerne auf dem Land. Die andere muss aus Mangel an bezahlbarem oder verf\u00fcgbarem Wohnraum den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten den R\u00fccken kehren oder zieht gar nicht erst dort hin.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von den Beweggr\u00fcnden nehmen diese Menschen den Druck vom Wohnungsmarkt,\u00a0aber auch einen weiteren Weg zur Arbeit in Kauf. Die Arbeitsorte in unserer Dienstleistungsgesellschaft liegen aber nun mal \u00fcberwiegend in den Metropolen.\u00a0Aber nicht erst seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine entsprechen die steuerlich ansetzbaren Wegekosten nicht mehr den tats\u00e4chlichen Aufwendungen, die unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tragen m\u00fcssen, um ihre Arbeitsst\u00e4tte zu erreichen.\u00a0Trotzdem sind die Kostensteigerungen seit dem letzten Jahr besonders erheblich. Aus diesem Grunde fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene f\u00fcr eine Erh\u00f6hung und Entfristung der Entfernungspauschale \u2013 auch Pendlerpauschale genannt \u2013 auf mindestens 38 Cent pro Kilometer einzusetzen.\u00a0Und dieses ab dem ersten Kilometer und somit unabh\u00e4ngig von der Gesamtstrecke zwischen Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsstrecke.\u00a0Denn grunds\u00e4tzlich sind die Kosten je Kilometer, die Pendlerinnen und Pendler auf ihrem t\u00e4glichen Arbeitsweg zu tragen haben, gleich, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um den 21. Kilometer oder den ersten zur\u00fcckgelegten Kilometer handelt.\u00a0Die steuerliche Ungleichbehandlung der ersten 20 Kilometer ist v\u00f6llig willk\u00fcrlich und politisch motiviert.<\/p>\n

Ich bef\u00fcrchte, dieses Beharren auf die Ungleichbehandlung resultiert aus der Unkenntnis, die unter anderem auch der gr\u00fcne Wirtschaftsministers Robert Habeck schon demonstriert hat, der tats\u00e4chlich verlautbarte, dass die Pendlerpauschale die Mobilit\u00e4tswende verhindere, da sie nur den Autofahrern zu Gute k\u00e4me.\u00a0Nein, Herr Minister Habeck, die Pendlerpauschale steht allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu\u00a0\u2013 unabh\u00e4ngig von der Wahl der Mobilit\u00e4tsform. Deshalb hei\u00dft sie ja auch Entfernungs- und nicht KFZ-Pauschale.<\/p>\n

Ganz nebenbei: Auch wer seinen Arbeitsweg mit dem \u00f6ffentlichen Personennahverkehr oder mit dem Fahrrad zur\u00fccklegt, hat Kosten zu tragen, die zudem in letzter Zeit erheblich gestiegen sind. Gestiegene Anschaffungs- und Wartungskosten von Kraftfahrzeugen, E-Bikes, konventionellen R\u00e4dern, erh\u00f6hte Kraftstoffpreise und gestiegene Ausgaben f\u00fcr Monatskarten des \u00d6PNV sorgen daf\u00fcr, dass die anrechenbare Entfernungspauschale bei weitem nicht die tats\u00e4chlichen Kosten des Arbeitsweges deckt.\u00a0Andere Werbungskosten sind in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Entstehung in der Steuererkl\u00e4rung ansetzbar \u2013 nur die Entfernungspauschale verkommt aufgrund von sachlicher Unkenntnis zum Politikum.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen von B\u00fcndnis 90\/ die Gr\u00fcnen, geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung gegen die zwingend gebotene Erh\u00f6hung der Entfernungspauschale auf. Wir alle wollen doch den Druck auf den Wohnungsmarkt in unseren St\u00e4dten reduzieren. Dann sorgen Sie nicht weiterhin daf\u00fcr, dass es sich B\u00fcrger\u00a0\u2013 trotz niedrigerer Mieten auf dem Land \u2013 nicht leisten k\u00f6nnen, dort hinzuziehen. Es muss auch in der heutigen Zeit bezahlbar sein, t\u00e4gliche Wegstrecken von oft \u00fcber 100 Kilometern am Tag zu bew\u00e4ltigen. Bei aller falschen Ideologie \u2013 auch das geh\u00f6rt zu gerechter Sozialpolitik dazu!<\/p>\n

Kommen wir noch kurz zum auf den letzten Dr\u00fccker eingereichten Alternativantrag von Schwarz-Gr\u00fcn. Er ist ein phantastisches Symbol f\u00fcr die fehlenden Gemeinsamkeiten in dieser Koalition \u2013 er strahlt vor Uneinigkeit. Ein auf den letzten Metern erwirkter Kompromiss.\u00a0Nein, im Ernst, da hei\u00dft es: \u201aDie Entfernungspauschale und die Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie sollen soziale und \u00f6kologische Belange der Mobilit\u00e4t besser ber\u00fccksichtigen\u2018.\u00a0Herrlich \u2013 es lebe die B\u00fcrokratie und das Revival des Fahrtenbuches\u00a0\u2013 jetzt allerdings f\u00fcr s\u00e4mtliche Mobilit\u00e4tsformen!\u00a0Unsere jetzt schon \u00fcberlasteten Finanz\u00e4mter werden sicher begeistert sein ob der zuk\u00fcnftig zu \u00fcberpr\u00fcfenden Wahl der genutzten Fortbewegungsmittel.\u00a0Ich freue mich auf die gleich erfolgende Darstellung der Praktikabilit\u00e4t durch meine Kollegen von Schwarz-Gr\u00fcn.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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