{"id":9711,"date":"2023-02-23T18:33:54","date_gmt":"2023-02-23T17:33:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9711"},"modified":"2023-02-23T18:33:54","modified_gmt":"2023-02-23T17:33:54","slug":"buschmann-gastbeitrag-es-ist-ein-krieg-der-gewalt-gegen-das-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/23\/buschmann-gastbeitrag-es-ist-ein-krieg-der-gewalt-gegen-das-recht\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Gastbeitrag: Es ist ein Krieg der Gewalt gegen das Recht"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb f\u00fcr die \u201eFAZ\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Marco<\/a>
Marco Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Als vor einem Jahr der russische \u00dcberfall auf die Ukraine begann, begann zugleich eine neue Phase der europ\u00e4ischen Geschichte. Vor allem f\u00fcr die Ukraine geht es seither jeden Tag um alles, um ihre Existenz, um Leben und Tod ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ihrer Soldatinnen und Soldaten, von Kindern, Frauen und Alten. Nachbarl\u00e4nder wie die baltischen Staaten oder Moldau wissen, dass sie die n\u00e4chsten Opfer sein w\u00fcrden, h\u00e4tte der Aggressor Erfolg, und leben deshalb in Angst. Norwegen und Finnland sind in Sorge, auch Polen, nach schlimmsten historischen Erfahrungen.<\/p>\n

Aber auch f\u00fcr uns im \u00fcbrigen Europa und f\u00fcr viele Staaten in der Welt hat die russische Aggression Folgen, denen wir uns jetzt seit einem Jahr stellen: Folgen wirtschaftlicher und energiepolitischer Art, Folgen b\u00fcndnis- und verteidigungspolitischer, v\u00f6lkerrechtlicher und sicherheitsstrategischer Natur. Es sind Folgen insgesamt \u2013 und das ist in allem Horror eine der guten Nachrichten \u2013, denen wir uns gestellt haben und die wir als Land und als liberale Demokratien in einer Weise bew\u00e4ltigen, dass wir daraus neues Selbstbewusstsein ziehen k\u00f6nnen und sollten. Denn auf dieses Selbstbewusstsein und diese Selbstbest\u00e4rkung sind wir im Wettbewerb der Systeme, dessen neuester Ausdruck eben dieser schreckliche Krieg ist, dringend angewiesen.<\/p>\n

Putins Kalkulationen sind nicht aufgegangen<\/strong><\/p>\n

Auch uns, den liberalen Demokratien, gilt ja ausdr\u00fccklich dieser Angriff. Er gilt der Freiheit und der Selbstbestimmung \u00fcberhaupt. Es ist ein Krieg der Gewalt gegen das Recht.<\/p>\n

Aber Freiheit und liberale Demokratie haben ihre Kraft und Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit wieder einmal bewiesen. Putins Kalkulationen, das ist doch die Bilanz nach einem Jahr, sind nicht aufgegangen. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sich und ihre Demokratie. Die Welt verurteilt den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands in historisch beispielloser Einm\u00fctigkeit. Und die liberalen Demokratien sind eben nicht, wie Putin geglaubt hat, schwach und feige und am Ende doch nur an billigem russischem Gas interessiert.<\/p>\n

Wir selbst, Deutschland, auch das geh\u00f6rt ins gute Bild, haben wirtschaftliche und soziale Antworten gefunden, die eine bef\u00fcrchtete \u201eKernschmelze der deutschen Industrie\u201c abgewendet haben. Die schlimmsten H\u00e4rten h\u00f6herer Energiepreise haben wir abfedern k\u00f6nnen. Es ist nicht zu \u201ehei\u00dfem Herbst\u201c, \u201eWutwinter\u201c und \u201eVolksaufst\u00e4nden\u201c gekommen. Viele hatten dergleichen vorhergesagt, viele es auch mehr oder weniger klammheimlich erhofft. Die liberale Demokratie hat sich auch wirtschaftspolitisch erfolgreich gezeigt.<\/p>\n

Strategisch die richtigen Schl\u00fcsse ziehen<\/strong><\/p>\n

Die freie Welt leistet Unterst\u00fctzung jeder Art f\u00fcr die Ukraine, milit\u00e4risch, wirtschaftlich, finanziell, auch durch die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. Empfindliche Sanktionen wurden und werden in gro\u00dfer Einigkeit beschlossen. Die angeblich \u201ehirntote\u201c NATO und die vermeintlich zerstrittene EU stehen zusammen \u2013 mehr denn je. Europa auch \u00fcber die EU hinaus ist einig: Im Oktober haben sich in Prag 44 Staaten im Format einer \u201eEurop\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft\u201c an die Seite der Ukraine gestellt.<\/p>\n

Die freie Welt scheint aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben: Wenn man es mit einem Diktator zu tun hat, der explizit ein territoriales Expansionsprogramm verfolgt, wird Appeasement-Politik nicht erfolgreich sein. Appeasement-Politik versteht ein solcher Diktator vielmehr als Einladung, mit Aggression und Rechtsverletzung fortzufahren. Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland jetzt in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen nun auch aus der Gegenwart f\u00fcr die Zukunft lernen und strategisch die richtigen Schl\u00fcsse ziehen. Wir d\u00fcrfen Fehler nicht wiederholen und m\u00fcssen Abh\u00e4ngigkeiten reduzieren, die uns k\u00fcnftig gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnen. Es gilt, unsere kritische Infrastruktur zu sch\u00fctzen, autorit\u00e4ren Staaten die Einfallstore nicht selbst zu \u00f6ffnen, Worst-Case-Szenarien durchzuspielen und Verwundbarkeiten zu erkennen und zu verringern. Das alles muss die neue Nationale Sicherheitsstrategie leisten, deren Formulierung alle M\u00fchen und auch alle Diskussionen wert ist.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wird Putin auch mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Kriegsverbrechen, die t\u00e4glich in der Ukraine ver\u00fcbt werden, nicht durchkommen. Wo Putin uns offenbar beweisen wollte, dass das V\u00f6lkerstrafrecht nur auf dem Papier steht, da haben wir ihm jetzt schon das Gegenteil bewiesen. Wir haben ihm gezeigt, dass der alte Satz nicht mehr gilt: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht. Heute gilt vielmehr: Wenn die Waffen sprechen, l\u00e4sst sich das Recht nicht den Mund verbieten!<\/p>\n

Russland f\u00fchrt Krieg gegen die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung. Aber die Institutionen des V\u00f6lkerstrafrechts registrieren diese Taten. Das Recht arbeitet. Der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs ermittelt wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt. Wir haben ihn f\u00fcr diese Aufgabe mit neuen Ermittlungseinheiten gest\u00e4rkt. Deutsche Ermittler sammeln Beweise und identifizieren m\u00f6gliche T\u00e4ter. Sie sichern Bild- und Videomaterial und befragen Zeuginnen und Zeugen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft arbeitet an vielen Zehntausenden Verfahren, die Kriegsverbrechen betreffen. Auch Nichtregierungsorganisationen leisten in der Ukraine unersetzliche Arbeit.<\/p>\n

Wir werden jahrelang ermitteln m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

Gerade Ende November haben sich auf meine Einladung hin erstmals \u00fcberhaupt die Justizministerinnen und Justizminister der G-7-Staaten in Berlin getroffen. Wir haben Verabredungen getroffen, wie wir gemeinsam das Recht durchsetzen, wie wir unsere Ermittlungen bestm\u00f6glich koordinieren, wie wir zu Anklagen kommen und dann auch zu Verurteilungen. Japan, der neue G-7-Vorsitz, hat bereits zu einem neuen Treffen eingeladen. All das ist schon jetzt historisch ohne Beispiel.<\/p>\n

Wir werden jahrelang ermitteln m\u00fcssen. Aber wir werden diese Verbrechen, die die Menschheit als Ganzes ber\u00fchren, auch als Menschheit ahnden. Sie d\u00fcrfen nicht straflos bleiben. Das w\u00e4re eine historische Niederlage f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht und eine neue Dem\u00fctigung der Opfer. Und daf\u00fcr zu arbeiten, dass das nicht passiert, ist die Aufgabe der zivilisierten und der freien Welt.<\/p>\n

V\u00f6lkerstrafrecht wird die brutale Herausforderung bestehen<\/strong><\/p>\n

In Deutschland nehmen wir \u2013 auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte \u2013 den Auftrag der Weltgemeinschaft zur Verfolgung von V\u00f6lkerrechtsverbrechen sehr ernst. Wir haben das in den vergangenen Jahren vor allem gezeigt im Zusammenhang der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom syrischen Regime begangen wurden, und bei V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die in Syrien und im Irak vom sogenannten \u201eIslamischen Staat\u201c ver\u00fcbt wurden. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der weltweit erste Prozess gegen Funktionstr\u00e4ger des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gef\u00fchrt worden.<\/p>\n

Wir werden auch jetzt die T\u00e4ter zur Verantwortung ziehen. Das V\u00f6lkerstrafrecht wird die brutale Herausforderung bestehen. Aber dieser f\u00fcrchterliche Praxistest zeigt uns auch, wo wir noch mehr tun m\u00fcssen, um uns Kants Vision eines \u201eEwigen Friedens\u201c, also eines v\u00f6lkerrechtlich wirklich gesicherten Friedenszustands, weiter anzun\u00e4hern. Wir haben die Pflicht, die gegenw\u00e4rtigen Erfahrungen zu nutzen, um das V\u00f6lkerstrafrecht voranzubringen. Ich will beispielhaft vier Bereiche nennen, in denen wir das angehen.<\/p>\n

Wir sp\u00fcren, erstens, schmerzlich die L\u00fccke, die das R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Verfolgung des Verbrechens der Aggression gelassen hat \u2013 dem Urverbrechen, f\u00fcr das wir Putin vor dem Strafgerichtshof in Den Haag nicht belangen k\u00f6nnen. Deshalb suchen wir entschlossen nach einer anderen L\u00f6sung und arbeiten mit unseren Partnern auf ein Sondertribunal hin. Das muss so gestaltet sein, dass der Strafgerichtshof nicht geschw\u00e4cht wird. Der Gerichtshof ist ein zivilisatorischer Fortschritt, den wir nicht gef\u00e4hrden d\u00fcrfen. Wir d\u00fcrfen der Skepsis, die ihm manche Staaten des globalen S\u00fcdens entgegenbringen, nicht noch Nahrung geben.<\/p>\n

Als Bundesrepublik Deutschland werden wir auch eine \u00c4nderung des R\u00f6mischen Statuts in der Frage des Verbrechens der Aggression ins Auge fassen. Doch dieser Prozess wird Zeit brauchen.<\/p>\n

Zweitens werden wir die Strafprozessordnung f\u00fcr V\u00f6lkerstrafrechtsverfahren in einigen wesentlichen Punkten erg\u00e4nzen. Menschen, die Opfer eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens gegen Personen geworden sind, sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, sich den in Deutschland wegen solcher Straftaten gef\u00fchrten Verfahren als Nebenkl\u00e4gerinnen oder Nebenkl\u00e4ger anzuschlie\u00dfen. Sie sollen dann auch berechtigt sein, auf Antrag einen Opferanwalt oder eine Opferanw\u00e4ltin unabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe beigeordnet zu bekommen. Mehr noch: Gerade die Opfer solcher Straftaten werden oft auf zus\u00e4tzliche intensive Unterst\u00fctzung angewiesen sein. Deshalb soll ihnen auf ihren Antrag ohne weitere Voraussetzungen auch ein psychosozialer Prozessbegleiter oder eine psychosoziale Prozessbegleiterin an die Seite gestellt werden.<\/p>\n

Strafbarkeitsl\u00fccken schlie\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Drittens wollen wir Rezeption und Verbreitung der wegweisenden deutschen V\u00f6lkerstrafrechtsprozesse f\u00f6rdern, indem wir, zum einen, Medienvertretern, die der deutschen Sprache nicht m\u00e4chtig sind, Verdolmetschungen zug\u00e4nglich machen. Zum anderen werden wir f\u00fcr eine \u00dcbersetzung wesentlicher Urteile ins Englische sorgen, damit etwa ausl\u00e4ndische Mitarbeiterinnen der Justiz, Forscher der Rechtswissenschaft oder auch Personen, die f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverbrechen verantwortlich sind, sie geb\u00fchrend wahrnehmen k\u00f6nnen. Dies wird zur Fortentwicklung und St\u00e4rkung des V\u00f6lkerstrafrechts und dessen Anwendung beitragen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich werden wir mit einigen Erg\u00e4nzungen des deutschen V\u00f6lkerstrafgesetzbuches Strafbarkeitsl\u00fccken schlie\u00dfen und f\u00fcr einen Gleichlauf des Gesetzbuches mit den entsprechenden Normen des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sorgen.<\/p>\n

So werden wir den Tatbestand der sexuellen Sklaverei, der in der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs eine zunehmende Rolle spielt, unter die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen gegen Personen in den Paragraphen 7 und 8 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches aufnehmen. Auch die durch j\u00fcngste \u00c4nderungen des R\u00f6mischen Statuts dort neu eingef\u00fcgten Tatbest\u00e4nde der Verwendung von Waffen, deren Splitter mit R\u00f6ntgenstrahlen nicht erkennbar sind, sowie der Verwendung von dauerhaft blindmachenden Laserwaffen sollen in das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Ich denke, wir ziehen mit alldem die richtigen und n\u00f6tigen Schl\u00fcsse aus der gegenw\u00e4rtigen Wiederkehr schlimmster Kriegs- und V\u00f6lkerrechtsverbrechen auf unserem Kontinent. Und wir ziehen wieder einmal die richtigen Schl\u00fcsse aus unserer eigenen Vergangenheit von Gewalt, Rechtsbruch und Angriffskrieg. Denn die Verantwortung f\u00fcr diese Geschichte wird nicht enden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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