{"id":9722,"date":"2023-02-24T09:18:27","date_gmt":"2023-02-24T08:18:27","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9722"},"modified":"2023-02-24T09:18:27","modified_gmt":"2023-02-24T08:18:27","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-27-sicherheit-im-oepnv-erhoehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/24\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-27-sicherheit-im-oepnv-erhoehen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 27 “Sicherheit im \u00d6PNV erh\u00f6hen"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 27 (Sicherheit im \u00d6PNV erh\u00f6hen)\u00a0erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDas bleibt dann \u00fcbrig von Ihrem 10-Punkte-Papier, das man ja irgendwie versteht. Jeder m\u00f6chte nach dieser Tat in Brokstedt irgendwie etwas aufschreiben, irgendwie handeln und die Konsequenzen daraus ziehen. Und doch merken wir daran, was dann passiert, wenn man nach einer Woche so ein 10-Punkte-Papier aufschreibt. Sie haben den einzigen konkreten Punkt herausgegriffen und zu einem eigenst\u00e4ndigen Antrag gemacht. Bei allen anderen neun haben Sie sich zurecht nicht getraut, weil es Allgemeinpl\u00e4tze sind, die da drinstehen. Die nichts anderes sind als entweder Appelle an den Bund oder Forderungen nach Personalerh\u00f6hungen oder \u00e4hnliches. Und aus dem einzigen konkreten Punkt wird jetzt auch keine konkrete Handlungsempfehlung gemacht, sondern es soll eine Konferenz einberufen werden, in der wir dar\u00fcber sprechen. Das ist wirklich gut gemeint. Lassen Sie uns das machen. Aber in Wahrheit zeigt das doch ein bisschen die Hilflosigkeit der Regierungsfraktionen im Umgang mit dem, was in Brokstedt eigentlich passiert ist.<\/p>\n

Es ist immer gut und richtig, die Sicherheit im \u00d6PNV zu erh\u00f6hen. Dazu muss man \u00fcbrigens gar nicht Brokstedt heranziehen. Die Anzahl der Messerattacken im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr hat sich im letzten Jahr in Gesamtdeutschland fast verdoppelt. Das ist erschreckend und insoweit ist es richtig, im \u00d6PNV dar\u00fcber nachzudenken, wie wir ihn sicherer machen. Und dass dabei Video\u00fcberwachung vielleicht keine Straftaten verhindert, aber doch irgendwo eine gewisse subjektive Wirkung hat, ist, glaube ich, unbestritten. Und das gilt nat\u00fcrlich nicht nur in den Z\u00fcgen, sondern es gilt auch auf den Bahnh\u00f6fen selbst und gegebenenfalls auf den Bahnhofsvorpl\u00e4tzen. Obwohl mein Herz da blutet, weil man als Mensch in diesem Land ja auch mal unerkannt durch die Gegend gehen m\u00f6chte. Da schlagen wirklich viele Herzen in meiner Brust, aber es geht auch um Sicherheitsbed\u00fcrfnisse.<\/p>\n

Dass wir den Polizisten, die in Zivil unterwegs sind und eine Schusswaffe tragen, erlauben, sich anzumelden und dann auch kostenlos im \u00d6PNV unterwegs zu sein, kann man alles machen. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen auf Bahnhofsvorpl\u00e4tzen wirft allerdings die Frage auf, wer das eigentlich kontrollieren soll. Au\u00dfer der Tatsache, dass dort Schilder aufgeh\u00e4ngt werden mit dem Hinweis, dass hier ein Waffenverbot gilt, wird sich ja nicht automatisch jeder daran halten. Das muss jemand kontrollieren, aber die Frage ist doch, wer das leisten kann und soll. Wenn es tats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass jemand, der im Bahnhofsumfeld unterwegs ist, eine Waffe bei sich tr\u00e4gt, dann ist doch heute schon die Polizei pr\u00e4ventiv in der Lage zuzugreifen. Eine Waffenverbotszone ist gut gemeint, aber die Wirkung ist relativ gering.<\/p>\n

Und ja, die Sicherstellung und Ausrichtung von einer Station zur Meidung von Angstr\u00e4umen ist immer richtig, hat aber auch mit der Tat von Brokstedt nichts zu tun. Denn es ging nicht um Angstr\u00e4ume, sondern es ist leider, und das ist das Schlimme an dieser Tat, v\u00f6llig willk\u00fcrlich gewesen, wo der Tatort ist. Er h\u00e4tte genauso gut im Rathaus in Kiel sein k\u00f6nnen. Er h\u00e4tte genauso gut in einem Gesch\u00e4ft in Kiel Wik sein k\u00f6nnen. Er h\u00e4tte genauso gut auf dem Bahnhofsvorplatz sein k\u00f6nnen. Er hat dann in einem bestimmten Zug stattgefunden, er h\u00e4tte auch in jedem anderen stattfinden k\u00f6nnen. Genauso willk\u00fcrlich wie die Auswahl der Opfer war, war auch die Auswahl des Tatorts. Und deshalb ist es schwierig, mit solchen Antr\u00e4gen auf dieses Verbrechen zu reagieren. Wir unterst\u00fctzen den Antrag trotzdem, weil es immer richtig ist, die Sicherheit im \u00d6PNV zu erh\u00f6hen. Aber als Antwort auf das, was in Brokstedt geschehen ist, ist er eigentlich eine Farce.\u201c<\/p>\n

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