{"id":974,"date":"2021-04-13T07:08:55","date_gmt":"2021-04-13T05:08:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=974"},"modified":"2021-04-13T07:11:35","modified_gmt":"2021-04-13T05:11:35","slug":"norden-gegenwind-fuer-corona-notbremseplaene-des-bundes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/13\/norden-gegenwind-fuer-corona-notbremseplaene-des-bundes\/","title":{"rendered":"Norden: Gegenwind f\u00fcr Corona-Notbremsepl\u00e4ne des Bundes"},"content":{"rendered":"
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Kiel (dpa\/lno) – Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlangt Nachbesserungen an den Pl\u00e4nen des Bundes f\u00fcr einheitliche Regeln zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. So d\u00fcrfe eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre nicht automatisch ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in Kraft treten, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) am Montag nach Beratungen der Koalitionsspitzen. Vielmehr d\u00fcrfe eine solche Ma\u00dfnahme nur eine individuelle Ultima Ratio nach der Abw\u00e4gung der regionalen Gegebenheiten sein.<\/p>\n<\/section>\n

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Zudem sollte Einzelhandel weiterhin bei einer Inzidenz \u00fcber 100 “Click & Collect” anbieten d\u00fcrfen, sagte G\u00fcnther. Das bedeutet, dass Kunden bestellte Ware abholen k\u00f6nnen. Auch d\u00fcrfe das Gesetz Modellregionen nicht verhindern, indem praktisch neue Beherbergungsverbote f\u00fcr Reisende aus Kreisen mit Inzidenzen von \u00fcber 100 eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/section>\n

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“Es bleibt bei der grunds\u00e4tzlichen Bereitschaft Schleswig-Holsteins, das Infektionsschutzgesetz so zu ver\u00e4ndern, dass bei regional steigenden Inzidenzen \u00fcber 100 \u00fcberall in Deutschland mit gleicher Konsequenz gehandelt werden muss”, sagte G\u00fcnther. Das klare Ziehen der Notbremse habe sich im Norden als sehr effektiv erwiesen. Ein Bundesgesetz m\u00fcsse aber zielgenau wirken, sagte G\u00fcnther. Das Kieler Prinzip “Drau\u00dfen geht mehr als drinnen” sei jetzt von f\u00fchrenden Aerosol-Forschern nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt worden und sollte im Gesetz verankert werden.<\/p>\n<\/section>\n

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“Da wir in vielen Regelungen, etwa bei Tests vor k\u00f6rpernahen Dienstleistungen, strenger sind, als der Gesetzesvorschlag es vorsieht, wollen wir die M\u00f6glichkeit erhalten, weiter nach unseren Regelungen zu verfahren”, betonte G\u00fcnther. “F\u00fcr die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr einen Erfolg unerl\u00e4sslich ist, d\u00fcrfen wir in dieser entscheidenden Phase nicht mit vollkommen ver\u00e4nderten Regelungen die Menschen verwirren.”<\/p>\n<\/section>\n

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Speziell aus FDP und CDU war im Norden Kritik an konkreten Einzelbestimmungen f\u00fcr Kreise mit hohen Corona-Zahlen gekommen, zum Beispiel an der Ausgangssperre und einer Schlie\u00dfung des Einzelhandels.<\/p>\n<\/section>\n

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Die Bundesregierung will eine bundesweite Corona-Notbremse bereits an diesem Dienstag beschlie\u00dfen. Damit sollen einheitliche Regeln f\u00fcr Regionen mit hohen Corona-Zahlen festgeschrieben werden. Doch noch gibt es erhebliche Widerst\u00e4nde.<\/p>\n<\/section>\n

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Die Infektionszahlen schnellen derweil nach oben. Die 7-Tage-Inzidenz stieg laut Robert Koch-Institut am Montagmorgen bundesweit auf 136,4 und damit auf den h\u00f6chsten Wert seit 12 Wochen. Schleswig-Holstein stand am Montag bei 70,8, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums in Kiel hervorging (Stand: 12. April, 18.36 Uhr). Das war der mit Abstand niedrigste Wert in Deutschland.<\/p>\n<\/section>\n

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Die Zahl der f\u00fcr das Land gemeldeten best\u00e4tigten Corona-Neuinfektionen betrug 197 (Sonntag: 149). Die Zahl der an oder mit dem Virus gestorbenen Menschen stieg auf 1466. Es gab f\u00fcnf neue Todesf\u00e4lle. 200 Menschen werden den Zahlen vom Montag zufolge in Kliniken wegen Covid-19 behandelt – 44 von ihnen intensivmedizinisch. 28 wurden beatmet.<\/p>\n<\/section>\n

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In einer Formulierungshilfe des Bundes wurden mehrere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Landkreise mit einer Inzidenz ab 100 vorgeschlagen. Gestattet w\u00e4ren private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person – ohne Kinder insgesamt maximal f\u00fcnf Personen. Vorgesehen sind zudem Ausgangsbeschr\u00e4nkungen von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr mit wenigen Ausnahmen. Erst ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schlie\u00dfen.<\/p>\n<\/section>\n

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“Eine grunds\u00e4tzliche Ausgangssperre bei einer Inzidenz von \u00fcber 100 halte ich f\u00fcr v\u00f6llig unangemessen”, sagte in Kiel Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP).<\/strong> Er lehnte Pandemiebek\u00e4mpfung “mit dem Holzhammer” ab. Buchholz h\u00e4lt auch das Verfahrenstempo der Bundesregierung f\u00fcr v\u00f6llig unangemessen. Er verwies auf ungekl\u00e4rte Probleme. Geplante \u00c4nderungen f\u00fcr den Einzelhandel oder eine Beschr\u00e4nkung der Personenzahl in Bussen und Bahnen auf die H\u00e4lfte seien praktisch nicht umsetzbar.<\/p>\n<\/section>\n

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FDP-Fraktionschef Christopher Vogt<\/strong> sagte, Schleswig-Holstein brauche weder neue Vereinbarungen der Regierungschefs noch Gesetzes\u00e4nderungen. Die FDP will keiner Regelung zustimmen, die bei \u00dcberschreitung einer 100er Inzidenz pauschale Ausgangssperren vorsieht. Diese sei nicht nur verfassungsrechtlich h\u00f6chst zweifelhaft, sagte Vogt. “Der konkrete Nutzen ist ebenfalls h\u00f6chst umstritten, denn das n\u00e4chtliche Partyleben h\u00e4lt sich gerade in den l\u00e4ndlichen Regionen doch in sehr engen Grenzen.” Wenn einer der drei Koalitionspartner eine Gesetzes\u00e4nderung ablehnt, m\u00fcsste sich die Landesregierung laut Koalitionsvertrag im Bundesrat der Stimme enthalten.<\/p>\n<\/section>\n

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In der jetzigen Fassung sei der Gesetzentwurf nicht ohne weiteres zustimmungsf\u00e4hig, sagte Fraktionschef Tobias Koch. Er sorgt sich auch um die touristischen Modellprojekte. “Wenn G\u00e4ste aus Regionen mit einer Inzidenz \u00fcber 100 trotz negativem Testergebnis nicht beherbergt werden d\u00fcrfen, dann verlieren die Modellprojekte ihre bundesweite Aussagekraft”, sagte er. “Das Beherbergungsverbot f\u00fcr Personen aus Kreisen mit Inzidenzen \u00fcber 100 sollte deshalb ebenfalls gestrichen werden.”<\/p>\n<\/section>\n

Original Content:<\/h3>\n

RTL.de<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a013.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a007:00 Uhr<\/p>\n

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\u00a9 dpa-infocom, dpa:210412-99-178088\/4\u00a0 \u00a0Quelle: DPA<\/p>\n

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