{"id":9751,"date":"2023-02-25T08:16:25","date_gmt":"2023-02-25T07:16:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9751"},"modified":"2023-02-25T08:16:25","modified_gmt":"2023-02-25T07:16:25","slug":"schleswig-holstein-heiner-garg-zu-top-1032-auskoemmliche-investitionsmittel-fuer-krankenhaeuser-bereitstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/25\/schleswig-holstein-heiner-garg-zu-top-1032-auskoemmliche-investitionsmittel-fuer-krankenhaeuser-bereitstellen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 10+32 “Ausk\u00f6mmliche Investitionsmittel f\u00fcr Krankenh\u00e4user bereitstellen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 10+32 (Ausk\u00f6mmliche Investitionsmittel f\u00fcr Krankenh\u00e4user bereitstellen sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektoren\u00fcbergreifend weiter entwickeln) erkl\u00e4rt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\"Heiner<\/a>
Heiner Garg<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEs geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherung einer zukunftsfesten, einer guten Versorgung, und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land f\u00fcr unsere Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Und das im \u00dcbrigen vor dem Hintergrund der steigenden Herausforderungen im Hinblick auf die Versorgungsbedarfe im Gesundheits- und Pflegebereich und vor dem Hintergrund der zunehmend schwieriger werdenden Situation bei denjenigen, die diese Versorgung erbringen.<\/p>\n

Der zentrale Ansatz hierf\u00fcr ist nicht neu. Das ist n\u00e4mlich die \u00dcberlegung, vom Patienten oder der Patientin her zu denken. Das ist die sogenannte patientenzentrierte Versorgung, damit der jeweils individuelle Versorgungsbedarf eines Menschen erf\u00fcllt werden kann, und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob das in einem Krankenhaus, von einer niedergelassenen \u00c4rztin oder von einem Physiotherapeuten geschieht. Und damit man zu so einer patientenzentrierten Versorgung, von der wir \u00fcbrigens in Deutschland noch meilenweit entfernt sind, kommen kann, sind gut vernetzte Sektoren, zum Beispiel durch eine funktionierende Digitalisierung, essentiell. \u00dcbrigens: Manche m\u00f6gen sich daran erinnern, da war mal was mit E-Akte und E-Rezept, die Gematik ist im Ausland inzwischen auch zum Branding f\u00fcr das Nichtfunktionieren von Digitalisierung im Gesundheitswesen Deutschlands geworden. Damit das also funktioniert, damit wir eine Zukunftsvision von einer k\u00fcnftig sicheren Versorgung haben, muss das Ziel eine sektorenverbindende Versorgung sein.<\/p>\n

Das ist etwas, was es in vielen OECD-L\u00e4ndern l\u00e4ngst gibt. Es ist nichts, was wir hier irgendwie mal am Rande erfunden h\u00e4tten. Die Voraussetzung daf\u00fcr sind gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die niedergelassenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, f\u00fcr die Gesundheitsfachberufe, f\u00fcr die Menschen, die in der Pflege t\u00e4tig sind, f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungserbringer, im \u00dcbrigen auch f\u00fcr solche, die man vielleicht nicht als erstes auf dem Schirm hat. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch die Pr\u00e4senzapotheke vor Ort. Zweitens geh\u00f6ren zukunftsf\u00e4hige und leistungsstarke Krankenh\u00e4user dazu, die gute Arbeitsbedingungen bieten, die gut ausgestattet sind und die vor allem Planungssicherheit haben. Und es geh\u00f6rt dazu, dass wir Verg\u00fctungssystem haben, die zueinander passen. DRGs (Diagnosis Related Groups) und EBM (Einheitlicher Bewertungsma\u00dfstab) passen nicht zueinander. Es ist kein Wunder, dass die sektorenverbindende Versorgung in Deutschland bisher unter anderem an den Verg\u00fctungssystemen gescheitert ist.<\/p>\n

Der Bund hat mit der Krankenhausfinanzierungsreform einen Reformvorschlag gemacht, den es so seit \u00fcber zwei Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Grundidee der sogenannten Vorhaltekosten ist gut und richtig. Auch der Anspruch, dass damit Strukturver\u00e4nderungen in der Krankenhauslandschaft einhergehen m\u00fcssen, ist genauso richtig. Und ich sage auch: Da ist noch Luft nach oben, was die Umsetzung anbelangt. Denn ohne die L\u00e4nder und ohne einen neuen Strukturanpassungsfonds, in den auch der Bund Geld einspeisen muss, wird es nicht gehen. Aber die L\u00e4nder haben eben auch ihre Verpflichtungen. Und eine ganz zentrale Verpflichtung ist die Bereitstellung ausk\u00f6mmlicher Investitionen f\u00fcr die Krankenh\u00e4user. Es reicht nicht, was Sie tun, was Sie bisher verabredet haben. Zwei Millionen Euro zus\u00e4tzlich in diesem Jahr\u00a0\u2013 das reicht nicht f\u00fcr eine zukunftsfeste Infrastruktur.<\/p>\n

Lassen Sie mich kurz noch auf den zweiten Teil, n\u00e4mlich auf die patientenzentrierte Versorgung eingehen. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament, aber Sie geben jeden Gestaltungsanspruch in dieser Frage auf. Sie formulieren eine Gru\u00dfadresse, dass Sie sektoren\u00fcbergreifenden Versorgung gut finden. Das finde ich auch. Und was ist die Konsequenz daraus, was machen Sie jetzt? Sie haben keinen einzigen Vorschlag unterbreitet. Die Opposition erledigt gerne die Arbeit, wir machen Ihnen einen konkreten Vorschlag, den es unter anderem in Spanien und der Schweiz so schon gibt. Den k\u00f6nnen Sie gut oder schlecht finden, aber ersparen Sie uns doch bitte in Zukunft solche Konterantr\u00e4ge, wo absolut nichts drinsteht. Unsere Aufgabe als Parlamentarierin und Parlamentarier ist, Ideen zu entwickeln, wie wir die Versorgung weiterentwickeln und zukunftsf\u00e4hig machen. Und da haben Sie leider, jedenfalls bei diesem Thema, komplett versagt. Sie k\u00f6nnen sich unsere Initiative gerne anschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

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