{"id":9753,"date":"2023-02-25T08:19:26","date_gmt":"2023-02-25T07:19:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9753"},"modified":"2023-02-25T08:19:26","modified_gmt":"2023-02-25T07:19:26","slug":"rheinland-pfalz-philipp-fernis-putin-muss-seine-truppen-aus-der-ukraine-abziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/25\/rheinland-pfalz-philipp-fernis-putin-muss-seine-truppen-aus-der-ukraine-abziehen\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Putin muss seine Truppen aus der Ukraine abziehen"},"content":{"rendered":"

Mainz. Am morgigen Freitag j\u00e4hrt sich der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:<\/p>\n

\"Philipp_Fernis\"<\/a>
Philipp Fernis<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine hat die politische Weltkarte ver\u00e4ndert. Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Die tr\u00fcgerische europ\u00e4ische Selbstgewissheit, dass mit dem Ende des Kalten Kriegs ein ewiger Frieden mit Russland m\u00f6glich w\u00e4re, wurde am 24. Februar 2022 zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Das Leid, der Schmerz und die Zerst\u00f6rung, die Putins Truppen in der Ukraine anrichten, sind unermesslich. Russland ist f\u00fcr schlimmste Menschenrechtsverletzungen und zahllose Grausamkeiten gegen das ukrainische Volk verantwortlich. Der Angriff Russlands ist nicht provoziert worden und ist durch nichts zu rechtfertigen.<\/p>\n

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung. Wir unterst\u00fctzen das Land milit\u00e4risch und zivil, um der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den Aggressor zu helfen. F\u00fcr uns Freie Demokraten ist klar: Die Unterst\u00fctzung wird so lange geleistet, bis der Krieg beendet ist. In der Ukraine k\u00e4mpfen die Menschen um ihre Freiheit und um die Zukunft ihrer Demokratie.<\/p>\n

\u00dcber eine Million Menschen sind seit Ausbruch des Kriegs nach Deutschland geflohen. Rund 45.000 Menschen haben bei uns in Rheinland-Pfalz Schutz vor Putins Bomben gefunden. Die Hilfsbereitschaft in der Bev\u00f6lkerung ist enorm. F\u00fcr diese gelebte Solidarit\u00e4t sind wir dankbar.<\/p>\n

Deutschland muss politische Lehren aus dem russischen \u00dcberfall ziehen. Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende darf keine Phrase bleiben. Wir brauchen eine moderne, einsatzf\u00e4hige Bundeswehr, die die Aufgaben der Landesverteidigung effektiv wahrnehmen kann. Mit dem Sonderverm\u00f6gen zur St\u00e4rkung unserer Streitkr\u00e4fte hat die Bundesregierung bereits relevante Weichenstellungen vorgenommen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir uns in energiepolitischen Fragen unabh\u00e4ngig machen von autorit\u00e4ren Regimen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller als bisher vorangetrieben wird.<\/p>\n

Der russische \u00dcberfall hat die Bedeutung des westlichen B\u00fcndnisses unterstrichen. In historischer Einigkeit stehen liberale Demokratien an der Seite der Ukraine. Die Botschaft an Wladimir Putin ist klar: Wir werden unsere ukrainischen Partner so lange unterst\u00fctzen, bis sie den Krieg gewonnen haben. Putin muss das Blutvergie\u00dfen beenden. Putin muss seine Truppen aus der Ukraine abziehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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