{"id":9759,"date":"2023-02-25T08:23:42","date_gmt":"2023-02-25T07:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9759"},"modified":"2023-02-25T08:23:42","modified_gmt":"2023-02-25T07:23:42","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-11-u-a-tierschutz-bei-schlachtungen-sicherstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/25\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-11-u-a-tierschutz-bei-schlachtungen-sicherstellen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 11 u.a. “Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 11+29+41 (Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eAlle, die die Videos der SOKO-Tierschutz aus einem Schlachtbetrieb bei Flintbek mit den eklatanten Verst\u00f6\u00dfen gegen den Tierschutz gesehen haben, k\u00f6nnen diese nicht vergessen. Das Fachgespr\u00e4ch im Umweltausschuss hat auch gezeigt, es lag nicht an zu wenigen Stellen der Veterin\u00e4rbeh\u00f6rde. Vielmehr lag es daran, dass die Aspekte des Tierschutzes nach Ermessen der handelnden Personen einfach willentlich missachtet wurden.<\/p>\n

Die Veterin\u00e4r\u00e4mter in Schleswig-Holstein \u00fcberpr\u00fcfen die Einhaltung von Gesetzen bei Schlachtungen. Vor allem die Einhaltung des Tierschutzgesetzes stellt die Beh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung vor eine immense Herausforderung, wie es die zust\u00e4ndige Kreis-Veterin\u00e4rin beim Fachgespr\u00e4ch im letzten Umweltausschuss dargestellt hat. Sobald sich die Veterin\u00e4rbeh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ank\u00fcndigt, wird der Betreiber eines Schlachthofes, der den Tierschutz ansonsten nicht ernst nimmt, ordnungsgem\u00e4\u00dfe Schlachtungen sicherstellen. Deswegen fordern wir, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative startet, um eine Gesetzesgrundlage f\u00fcr eine datenschutzkonforme und verpflichtende Video\u00fcberwachung von Schlachth\u00f6fen zu starten.<\/p>\n

Ob eine Bundesratsinitiative in ein Gesetz m\u00fcndet, ist aber nicht sicher, auf jeden Fall vergeht viel Zeit. Schleswig-Holstein sollte deshalb dem vorbildlichen Handeln Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens folgen und die Einhaltung des Tierschutzes unabh\u00e4ngig von der Bundesgesetzgebung gew\u00e4hrleisten. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, jetzt zu handeln und eine Richtlinie zu entwickeln, die eine nach Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung freiwillige Video\u00fcberwachung in den Schlachth\u00f6fen erm\u00f6glicht. Wir wollen, dass allen Schlachtbetriebe, die bereits jetzt eine Video\u00fcberwachung einf\u00fchren m\u00f6chten, ein rechtssicherer Weg aufgezeigt wird.<\/p>\n

Die Mehrzahl unserer Schlachtbetriebe versteht ihr Handwerk, h\u00e4lt die Tierschutzgesetze ein und darf somit nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die vielen kleinen schleswig-holsteinischen Schlachth\u00f6fe tragen zum Tierwohl bei, indem sie tierschutzgerecht schlachten und \u2013 was wir immer wieder fordern \u2013 dazu beitragen, dass die Transportwege f\u00fcr die Tiere so kurz wie m\u00f6glich gehalten werden. Der Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde hat ein Video\u00fcberwachungs-Projekt gestartet, dem sich alle kreisans\u00e4ssigen Schlachth\u00f6fe angeschlossen haben. Dieses zeigt auch das Interesse der Branche und belegt, dass es lediglich einige schwarze Schafe gibt, die daf\u00fcr sorgen, dass eine ganze Branche in Verruf ger\u00e4t. Die Betreiber m\u00f6chten zeigen: Wir handeln tierschutzkonform und haben nichts zu verstecken.\u00a0Der Verband der Fleischerwirtschaft unterst\u00fctzt den Einsatz von Kameras zur Tierschutz\u00fcberwachung ausdr\u00fccklich und fordert zudem auch noch weitere Schulungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Erhalt und die Weiterentwicklung der erforderlichen F\u00e4higkeiten im Umgang mit den Schlachttieren. Sie sehen, die Branche ist bereit, das ihrige dazu beizutragen, damit sich Geschehnisse wie in Flintbek nicht wiederholen.<\/p>\n

Rechtssichere Video\u00fcberwachungen im Vorwege zu einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage sind jedoch an die Einhaltung wichtiger datenschutzrechtlicher Bedingungen gekn\u00fcpft. Die Datenschutzgrundverordnung setzt voraus, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben stellen ein solches berechtigtes Interesse dar. Die Video\u00fcberwachung als Mittel muss zudem erforderlich und angemessen sein. Insofern ist eine Tonaufzeichnung auszuschlie\u00dfen, Verpixelungen von Gesichtern sind zu pr\u00fcfen und die Speicherdauer von Aufzeichnungen ist auf das erforderliche Minimum von einigen Tagen zu begrenzen.<\/p>\n

Wir wollen, dass unsere Schlachth\u00f6fe eine Richtlinie als Handreichung bekommen, die es ihnen erm\u00f6glicht, durch freiwillige Video\u00fcberwachung zu belegen, dass tierschutzkonform gehandelt wird.\u00a0Wir wollen die Schlachtbetriebe auch bei der Finanzierung dieser Videosysteme nicht alleine lassen, sondern bitten die Landesregierung, die erforderlichen Investitionen durch F\u00f6rdermittel zu unterst\u00fctzen. Das Handwerk m\u00f6chte transparent handeln \u2013 unterst\u00fctzen wir es dabei!<\/p>\n

Wir tragen auch Verantwortung f\u00fcr unsere Schlachttiere \u2013 denn gem\u00e4\u00df Artikel 11 unserer Landesverfassung stehen die Tiere unter dem besonderen Schutz des Landes!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 11+29+41 (Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer \u201eAlle, die die Videos der SOKO-Tierschutz aus einem Schlachtbetrieb bei Flintbek […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[249],"tags":[1534,814,2400],"class_list":["post-9759","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-umwelt","tag-annabell-kraemer","tag-fdp-lsh","tag-tierschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9759"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9762,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9759\/revisions\/9762"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}