{"id":9771,"date":"2023-02-25T08:37:33","date_gmt":"2023-02-25T07:37:33","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9771"},"modified":"2023-02-25T08:37:33","modified_gmt":"2023-02-25T07:37:33","slug":"schleswig-holstein-heiner-garg-zu-top-12-kostenloses-essen-in-kita-und-kindertagespflege-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/25\/schleswig-holstein-heiner-garg-zu-top-12-kostenloses-essen-in-kita-und-kindertagespflege-umsetzen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 12 “Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 12 (Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen \u2013 Eltern entlasten) erkl\u00e4rt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\"Heiner<\/a>
Heiner GargKita<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEs ist jetzt das zweite Mal, dass Sie heute Morgen in einer Debatte sagen, dass Sie in der letzten Legislaturperiode nichts geh\u00f6rt h\u00e4tten zum Thema Verpflegungskosten in den Kitas. Also im Gegensatz zu Ihnen habe ich da ganz viel geh\u00f6rt im Verhandlungsprozess um die Kita-Reform. Unter anderem hat die Landeselternvertretung sehr vehement diesen Punkt immer zum Vortrage gebracht und die Kollegen von Kalben im \u00dcbrigen auch. Und wir haben unsererseits damals gesagt, dass wir mit der Finanzministerin, wor\u00fcber ich mich auch nie beschweren w\u00fcrde, auch nicht heute, ein bestimmtes Budget an zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr die Erreichung der Ziele der Kitareform ausgehandelt. Das war weniger als eine Milliarde Euro, das waren 560 Millionen Euro. Dazu kamen dann noch Konnexit\u00e4tsausgleichskosten und es kamen 188 Million Euro vom Bund aus dem Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey dazu. Und das summierte sich dann auf knapp eine Milliarde Euro zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr die Kita in der Legislaturperiode. Wir haben damals in einem fairen und anstrengenden Verhandlungsprozess mit allen Beteiligten gesagt, dass das in der vergangenen Legislaturperiode schlicht und ergreifend nicht abbildbar war. So ist es dazu gekommen, dass wir die Verpflegungskosten nicht mitgedeckelt haben.<\/p>\n

Ich glaube, die erweiterte Sozialstaffelregelung, die Sie auch heute wieder gefeiert haben, ist keine gute Antwort. Ich will Ihnen die Ergebnisse der Abfrage aus zwei Kommunen pr\u00e4sentieren. Die haben nicht wir gemacht. Sie wissen, auf die Kleine Anfrage von mir, wieviel denn die erweiterte Sozialstaffelregelung gebracht hat, wie viele Familien erreicht wurden, sagte die Landesregierung, das wisse man nicht. Der shz hat sich dann auf den Weg gemacht und das recherchiert: Es gab 20 Antr\u00e4ge im ganzen Kreis Nordfriesland und 30 Antr\u00e4ge in Neum\u00fcnster. Ich habe Ihnen schon vorher gesagt, dass das eine ziemlich unsinnige Ma\u00dfnahme ist, die ganz wenige Menschen erreichen wird, weil durch \u201aWohngeld plus\u2018 zum Gl\u00fcck viel mehr Menschen Zugang zum Wohngeld haben. Damit sind sie aber von den Kitageb\u00fchren g\u00e4nzlich befreit und brauchen die erweiterte Sozialstaffelregelung nicht.<\/p>\n

Und wenn man hier eine Ma\u00dfnahme an den Start bringt, von der noch nicht einmal ein nennenswerter zweistelliger Anteil von Eltern in einem Kreis profitiert, finde ich, muss man doch selbstkritisch fragen: Was k\u00f6nnen wir denn jetzt schnell auf den Weg bringen, damit wir in dieser Situation wirklich Menschen entlasten? Und da finde ich den Vorschlag richtig, den die SPD-Fraktion hier federf\u00fchrend gemacht hat. Das sieht ja nicht nur die Opposition geschlossen so. Ich will mal den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DRK in L\u00fcbeck zitieren, Herrn Krause. Er ist \u00fcbrigens der CDU-Vertreter im Jugendhilfeausschuss der Stadt L\u00fcbeck. Er hat gesagt, dass die Eltern entlastet werden m\u00fcssen. Als Kita-Tr\u00e4ger sehe man sich auch als Anwalt der Eltern. Und er stellt sehr sch\u00f6n dar, wie das Verh\u00e4ltnis des Deckels versus immer weiter steigender Verpflegungskostenanteile wirkt.<\/p>\n

Also vor dem Hintergrund hilft es ja vielleicht auch nochmal, wenn Sie in Ihre eigenen Wahlprogramme schauen. Bei den Gr\u00fcnen w\u00e4re das die Seite neun, wo Sie den Geb\u00fchrendeckel schrittweise weiter senken wollen, inklusive der Verpflegungskosten und bei der CDU w\u00e4re das die Seite drei, wo steht: \u201aJede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten k\u00f6nnen. Die Elternbetr\u00e4ge werden wir weiter reduzieren. Dabei wollen wir insbesondere weitere Verbesserungen f\u00fcr Familien mit geringem Einkommen f\u00fcr Familie mit vielen Kindern vorantreiben.\u2018 Auch hier gilt: Einfach machen. Sie haben den Antrag von SPD, FDP und SSW gelesen. Die Kollegin hat ganz klar beantragt, das zun\u00e4chst mal f\u00fcr das Jahr 2023 zu machen und vor diesem Hintergrund finde ich es unredlich so zu tun, als ob das eine Ma\u00dfnahme f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre werden sollte.<\/p>\n

Ich bin auch \u00fcber die Verwunderung der Union wirklich erstaunt. Was sonst als eigene Vorschl\u00e4ge, wie wir uns vorstellen, Eltern zu entlasten sollten wir denn in den Haushaltsberatungen pr\u00e4sentieren? Ganz neu sind diese \u00fcbrigens nicht, schlie\u00dflich haben wir schon zweimal den Anlauf hier vergeblich unternommen und wir werden ihn auch ein drittes Mal unternehmen. Und nat\u00fcrlich werden wir diese auch mit Finanzmitteln unterlegen und insofern werden Sie sich ganz entspannt auf den M\u00e4rz freuen k\u00f6nnen, Herr Koch und Herr Kalinka. Und ich freue mich auf die erneute Debatte, wer hier die besten Ideen hat, um die Eltern wirklich zu entlasten und wer hier nur so tut, als ob er Sozialpolitik macht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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