{"id":9779,"date":"2023-02-25T08:45:53","date_gmt":"2023-02-25T07:45:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9779"},"modified":"2023-02-25T08:46:47","modified_gmt":"2023-02-25T07:46:47","slug":"annabell-kraemer-zu-top-31-bescheide-ueber-die-feststellung-des-grundsteuerwertes-zukuenftig-vorlaeufig-erlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/25\/annabell-kraemer-zu-top-31-bescheide-ueber-die-feststellung-des-grundsteuerwertes-zukuenftig-vorlaeufig-erlassen\/","title":{"rendered":"Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 31 “Bescheide \u00fcber die Feststellung des Grundsteuerwertes zuk\u00fcnftig vorl\u00e4ufig erlassen”"},"content":{"rendered":"
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In ihrer Rede zu TOP 31 (Bescheide \u00fcber die Feststellung des Grundsteuerwertes zuk\u00fcnftig vorl\u00e4ufig erlassen) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eNach der Abgabe der Erkl\u00e4rungen durch die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer kommt die Bearbeitung durch die Finanz\u00e4mter vor Ort. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellen die Feststellungsbescheide und \u00fcbermitteln den Steuermessbetrag an die Kommunen.<\/p>\n

Die Finanzministerin hat sich in der letzten Plenartagung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Steuerverwaltungen f\u00fcr ihren gro\u00dfartigen Job bedankt. Diesem Lob m\u00f6chte ich mich ausdr\u00fccklich anschlie\u00dfen. Sie machen in der Tat einen klasse Job und das, obwohl ihre Bitten und Forderungen nach mehr Personal \u00fcber Jahre im Ministerium auf taube Ohren gesto\u00dfen sind.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus richteten Sie, Frau Heinold, folgende Worte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:
\nIch zitiere mit der Erlaubnis der Pr\u00e4sidentin: \u201aSie haben eine gro\u00dfe Arbeitsbelastung. Sie baden das aus, was Politik \u00fcber Jahre vers\u00e4umt hat.\u2018<\/p>\n

Und genau um diese Arbeitsbelastung wenigstens etwas zu reduzieren, haben wir diesen Antrag in das Plenum eingebracht. Denn aktuell m\u00fcssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daf\u00fcr herhalten, dass Frau Heinold sich f\u00fcr das komplizierte Bundesmodell entschieden hat, wohl wissend, dass die Steuerverwaltung gerade in der Abteilung Grundsteuer massiv unterbesetzt ist. Nein, sie sind jetzt sogar noch zus\u00e4tzlich mit den zahlreichen Einspr\u00fcchen besch\u00e4ftigt. Es ist schon bemerkenswert, dass die Finanzministerin jede M\u00f6glichkeit nutzt, um neue Schulden f\u00fcr gr\u00fcne Projekte zu fordern, bei ihrem eigenen Personal aber die Sparsamkeit in Person ist.<\/p>\n

Deswegen fordern wir, dass die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes ab sofort vorl\u00e4ufig zu erlassen sind. So entlasten wir die Mitarbeiter in der Steuerverwaltung, wir ersparen den Eigent\u00fcmern und Eigent\u00fcmerinnen den b\u00fcrokratisch aufwendigen Einspruch u. a. wegen etwaiger Verfassungswidrigkeit und sorgen daf\u00fcr, dass die Finanzgerichte im Land sich nicht auch noch mit potenziellen Klagen besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Und f\u00fcr diejenigen, die jetzt sagen, das k\u00e4me sowieso zu sp\u00e4t: Ihnen kann ich direkt den Wind aus den Segeln nehmen. Stand 13. Februar 2023 sind erst f\u00fcr rund 26 Prozent der Grundst\u00fccke Bescheide verschickt worden. F\u00fcr die restlichen 74 Prozent der Bescheide w\u00e4re die Vorl\u00e4ufigkeit also noch m\u00f6glich.<\/p>\n

Wir als FDP-Fraktion machen hier einen konkreten Vorschlag, wie man mit einfachsten Mitteln die b\u00fcrgerunfreundliche Reform der Grundsteuer etwas b\u00fcrger- und verwaltungsfreundlicher machen kann. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.\u201c<\/p>\n

Sperrfrist Redebeginn!<\/p>\n

Es gilt das gesprochene Wort<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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