Das will das Kabinett am Dienstag beschlie\u00dfen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz versch\u00e4rft werden soll – dar\u00fcber gehen die Meinungen auseinander.<\/p>\n
An diesem Dienstag soll das Kabinett eigentlich der geplanten Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Neben einer verpflichtenden Notbremse jenseits einer Inzidenz von 100 soll es dem Bund auch mehr Kompetenzen in der Pandemiebek\u00e4mpfung verschaffen. Die Details aber waren am Montag noch unklar. “Die Abstimmungen f\u00fcr das ganze Paket laufen noch”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Verhandelt werde zwischen Bund und L\u00e4ndern und zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen. Aus Regierungskreisen war zu h\u00f6ren, dass der finale Entwurf wom\u00f6glich erst in der Nacht fertig werden\u00a0k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der vorangegangene Entwurf vom Wochenende sah unter anderem Ausgangsbeschr\u00e4nkungen vor: “Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt au\u00dferhalb einer Wohnung untersagt”; als Ausnahmen sind medizinische Notf\u00e4lle aufgelistet, aber auch die Betreuung unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftiger Personen oder die Versorgung von\u00a0Tieren.<\/p>\n