{"id":9796,"date":"2023-02-27T15:07:05","date_gmt":"2023-02-27T14:07:05","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9796"},"modified":"2023-02-27T15:07:05","modified_gmt":"2023-02-27T14:07:05","slug":"wissing-interview-wenn-es-mehr-synthetische-kraftstoffe-gibt-kann-der-preis-auch-guenstiger-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/27\/wissing-interview-wenn-es-mehr-synthetische-kraftstoffe-gibt-kann-der-preis-auch-guenstiger-werden\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Wenn es mehr synthetische Kraftstoffe gibt, kann der Preis auch g\u00fcnstiger werden."},"content":{"rendered":"
\n

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab \u201eTable Media\u201c\u00a0das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefan Braun, Daniel Schmidth\u00e4ussler und Malte Kreutzfeldt:<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Herr Wissing, vor gut einem Jahr hat die Ampel-Spitze noch lustige Selfies gemacht, jetzt schreibt man sich scharfe Briefe. Was ist da schiefgegangen?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Das Selfie habe ich immer noch auf meinem Handy. Ich empfehle, mehr miteinander statt \u00fcbereinander zu reden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Haben Sie so etwas schon mal erlebt, dass man solche Briefe schreibt?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich habe es selbstverst\u00e4ndlich schon oft erlebt, dass man sich Briefe schreibt. Insbesondere verstehe ich es, wenn solche Briefe auch so beantwortet werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie ist die Stimmung in der Koalition, bei all dem \u00f6ffentlichen Kabbeln?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Herr Lindner hat eine sehr klare und richtige Position. Er sch\u00fctzt den Bundeshaushalt. Er hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht \u00fcber eine Aufweichung der Schuldenbremse reden werden. Das ist auch w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen schon klar gewesen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber im Koalitionsvertrag stehen auch Dinge, deren Finanzierung bisher unklar ist, etwa die Kindergrundsicherung. Wo soll das Geld herkommen, wenn man mehr ausgeben und keine Schulden machen will?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Schuldenbremse einhalten und keine Steuern erh\u00f6hen. Wer mehr ausgeben m\u00f6chte, muss deshalb einen Vorschlag zur Finanzierung machen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sehen Sie denn eine M\u00f6glichkeit, die Einnahmen zu erh\u00f6hen \u2013 etwa durch den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Erstens f\u00e4llt das nicht in die Zust\u00e4ndigkeit meines Ministeriums. Und zweitens bringt es dem Klima gar nichts, wenn die private Nutzung von Dienstwagen nicht mehr pauschal besteuert wird, sondern man stattdessen ein Fahrtenbuch f\u00fchren muss. Weniger Emissionen erreichen wir, wenn wir vom fossilen Verbrennungsmotor auf synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff oder den Elektromotor umsteigen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Auch bei dem Thema gibt es Streit: In der EU sollen ab 2035 keine neuen PKW mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. SPD und Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen das, die FDP hat versucht, es zu verhindern.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir sind uns in der Koalition einig, dass der Verkehr klimaneutral werden muss. Aber die einen sagen eben, dass es nicht ausreicht, wenn der Staat das Ziel vorgibt, sondern sie meinen, er muss auch die Antriebsart vorschreiben, weil er alles am besten wei\u00df. Wir als FDP sagen dagegen, der Staat soll den Ordnungsrahmen setzen, und dann soll der Markt entscheiden, mit welcher Technologie man das Ziel am effizientesten und kosteng\u00fcnstigsten erreicht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Synthetische Kraftstoffe sind weniger effizient: Mit dem \u00d6kostrom, den Sie f\u00fcr dessen Herstellung brauchen, f\u00e4hrt ein Elektroauto sechsmal so weit wie ein Verbrenner. Das ist teuer und verschwendet knappen \u00d6kostrom.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wenn es zu teuer w\u00e4re, m\u00fcsste man es erst recht nicht verbieten, sondern k\u00f6nnte es dem Markt \u00fcberlassen. Warum sollten wir ein knappes Gut planwirtschaftlich verteilen? Das hat doch noch nie funktioniert. Im \u00dcbrigen haben die Gr\u00fcnen immer versprochen, den Strombedarf regenerativ decken zu k\u00f6nnen. Jetzt sprechen sie pl\u00f6tzlich von Knappheit.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ist es nicht normal, Energieverschwendung durch staatliche Vorgaben zu verhindern? Bei Neubauten ist Einfachverglasung auch nicht mehr erlaubt, selbst wenn Menschen die sch\u00f6ner finden sollten und es sich leisten k\u00f6nnten, doppelt so viel Geld f\u00fcrs Heizen auszugeben.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Aber die Antriebstechnologie ist ja nicht statisch, da wird es noch gro\u00dfe Spr\u00fcnge geben. Und wenn es mehr synthetische Kraftstoffe gibt, kann der Preis auch g\u00fcnstiger werden. Der Staat sollte nur den Rahmen vorgeben und den Rest dem Markt \u00fcberlassen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Auch bei anderen Themen kann sich die Koalition derzeit nicht einigen, etwa bei der Planungsbeschleunigung. Bei der Frage, ob die auch f\u00fcr Autobahnen gelten soll, sind die Positionen von Gr\u00fcnen und FDP v\u00f6llig gegenteilig. Wie l\u00e4sst sich dieser Streit l\u00f6sen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wenn man sehr unterschiedliche Positionen hat, hilft es, in die fachlichen Details einzusteigen. Wir sollten uns fragen: Was braucht die Gesellschaft wirklich? Der G\u00fcterverkehr wird in den n\u00e4chsten Jahren massiv ansteigen, und daf\u00fcr reicht die bestehende Infrastruktur nicht aus. Das kann man nicht wegdiskutieren mit S\u00e4tzen wie: \u201eWer Stra\u00dfen s\u00e4t, wird Verkehr ernten.\u201c<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber machen direktere und bessere Verbindungen, auf denen man schneller vorankommt, den Stra\u00dfenverkehr nicht auch einfach attraktiver?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Ich kenne das Argument. Aber wir bauen ja nicht einfach eine Stra\u00dfe und schauen, was danach passiert. Sondern wir analysieren Bev\u00f6lkerungsentwicklung, Siedlungsstruktur, wirtschaftliche Entwicklung sowie Konsum- und Mobilit\u00e4tsverhalten von Menschen. Dadurch wissen wir ziemlich genau, wo sich in den n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahren zus\u00e4tzliche Verkehre ergeben. Und daran passen wir dann die Infrastruktur vorausschauend an. Nat\u00fcrlich kann man sagen: Wenn ihr das nicht macht, kann der Verkehr nicht stattfinden. Aber was passiert dann? Die Fachleute, die ich das gefragt habe, sagen: Dann muss man die Wachstumsprognose herunterschrauben. Die Gesellschaft wird dann ganz einfach \u00e4rmer. Und das will ich nicht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Unstrittig ist, dass der Bahnverkehr wachsen soll. Beim G\u00fcterverkehr auf der Schiene soll es bis 2030 eine Zunahme von 25 Prozent geben. Schaffen Sie das?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das steht im Koalitionsvertrag. Ich habe vor, die Schiene so auszubauen, dass wir so viel zus\u00e4tzlichen Verkehr wie m\u00f6glich auf die Schiene bekommen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Hei\u00dft das mehr oder weniger als 25 Prozent?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Die Tonnen-Kilometer, mit denen man beim G\u00fcterverkehr der Bahn rechnet, nehmen allein schon deswegen ab, weil wir aus der Kohleverstromung aussteigen. Wenn man dann einen Waggon mit Kohle durch einen Waggon mit Paketen ersetzt, bleibt die Zahl der Waggons gleich, aber man f\u00e4hrt weniger Tonnen-Kilometer. Deswegen kann ich mit dieser absoluten Zahl von 25 Prozent nicht wirklich viel anfangen. Aber wir werden alles tun, um in den n\u00e4chsten Jahren so schnell wie m\u00f6glich zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten auf der Schiene zu schaffen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir viele Strecken sanieren und zus\u00e4tzlich Schienenwege f\u00fcr den G\u00fcterverkehr bauen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ist das einfacher als bei den Autobahnen?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Im Gegenteil, bei Autobahnen ist die Akzeptanz gr\u00f6\u00dfer. Denn auch wenn sie f\u00fcr die Anrainer nicht sch\u00f6n sind, gibt es da Auffahrten, die man auch selbst nutzen und von denen man profitieren kann. Von einer neuen Schieneng\u00fcterstrecke profitieren die Anwohner hingegen nicht direkt. Sie nehmen vor allem den L\u00e4rm wahr. Deswegen werden sie vielerorts massiv bek\u00e4mpft. Das f\u00fchrt dazu, dass wir zu wenig Neubau bei der Schiene haben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ist es angesichts dessen nicht sinnvoll, den Schienen-Ausbau zu priorisieren und nicht die Autobahnen? Wenn man alles priorisiert, geht es am Ende ja nirgends schneller.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Dieses Argument ist falsch. Denn wir priorisieren nat\u00fcrlich immer noch, indem wir innerhalb der Gruppe der zu beschleunigenden Verfahren im Bundesverkehrswegeplan diejenigen heraussuchen, die am dringendsten sind. Und da w\u00fcrde es schon viel helfen, wenn alle Umweltbelange bis zu einem bestimmten Termin vorgebracht werden m\u00fcssten \u2013 und nicht, wie es derzeit oft vorkommt, erst einer, und wenn der abgearbeitet ist, der n\u00e4chste. Und im Klageverfahren dann noch einer. So w\u00fcrden wir die Verfahren erheblich beschleunigen, ohne dass dies zulasten des Umwelt- und Naturschutzes sowie der B\u00fcrgerbeteiligung geht. Es geht auch gar nicht darum, ob eine Stra\u00dfe gebaut wird, das hat der Gesetzgeber n\u00e4mlich zu entscheiden. Es geht darum, wie schnell wir die Stra\u00dfen bauen, die der Gesetzgeber beschlossen hat. Stra\u00dfen, die der Bundestag nicht will, werden weder schnell noch langsam gebaut.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Auch der Ukraine-Krieg ist eine Herausforderung f\u00fcr das Stra\u00dfen- und Schienennetz. Wie gut ist es beispielsweise auf den Transport von Panzern vorbereitet?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Dieser Krieg ver\u00e4ndert geopolitisch enorm viel, und deshalb kann Infrastruktur in Zukunft nicht geplant werden, ohne dass man das st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie die Ukraine besser an unser Verkehrsnetz angebunden werden kann. Und wir haben zum Beispiel auf der Schiene Regelungen getroffen, um jederzeit Kohle- oder Mineral\u00f6ltransporte priorisieren zu k\u00f6nnen. Auch die Seeh\u00e4fen r\u00fccken durch den Krieg st\u00e4rker ins nationale Interesse, weil es da nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um strategische Fragen geht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie haben mal gesagt, 90 Prozent Ihrer Zeit verwenden Sie f\u00fcr die Bahn. Wie viel bleibt da eigentlich noch f\u00fcr die Digitalisierung?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Zeitweise ist das so. Die Bahn hat mich seit meinem Amtsantritt sehr intensiv besch\u00e4ftigt. Aber das eine schlie\u00dft das andere nicht aus. Wie im Verkehrsbereich haben wir auch im Digitalen viele Dinge angesto\u00dfen und auf den Weg gebracht. Da kommen wir gut voran. Ich war gerade in den baltischen Staaten, da hat man mir die Frage gestellt: Wie haben Sie das eigentlich geschafft, dass die digitale Infrastruktur bei Ihnen so gut entwickelt ist? Ich habe gesagt, in Deutschland w\u00fcrde man mir genau die gegenteilige Frage stellen. Aber mit dem Verlegen von Kabeln alleine ist es nicht getan.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was braucht man noch?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Eine Ver\u00e4nderung im Denken. Wir m\u00fcssen insbesondere daf\u00fcr sorgen, dass Daten, die wir brauchen, auch verf\u00fcgbar sind. Dass wir sie unter strikter Beachtung des Datenschutzes sicher sammeln und verwerten k\u00f6nnen. Mit Papier-Tickets erreicht man das zum Beispiel nicht. Papier liefert keine Daten, aber die brauchen wir. Wir m\u00fcssen die Daten-Verf\u00fcgbarkeit in den Vordergrund stellen, um den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Angebote zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen, die ihren Bed\u00fcrfnissen wirklich gerecht werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Regierung ist dabei aber kein gutes Vorbild. Auch dort ist Open Data noch nicht einklagbar. Wann bekommen wir das?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir haben in der Digitalstrategie festgelegt, dass wir Open Data bis 2025 in den Arbeitsalltag integrieren wollen. Das ist ein Versprechen, das von allen Ministerien abgegeben wurde. Wir m\u00fcssen als Staat den Datenschutz sicherstellen und gleichzeitig daf\u00fcr sorgen, dass die Daten, die wir erheben, zug\u00e4nglich sind. Damit daraus Gesch\u00e4ftsmodelle entstehen, damit sie verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen. Aber auch als Gesellschaft m\u00fcssen wir uns der Digitalisierung st\u00e4rker \u00f6ffnen. Wenn ich analoge L\u00f6sungen w\u00e4hle, obwohl es digitale gibt, nehme ich der Gesellschaft Chancen \u2013 und \u00fcbersehe, dass es Menschen gibt, die diese Chancen dringend brauchen. Digitale Tickets k\u00f6nnen k\u00fcnftig verhindern, dass an einer Stelle leere Busse durch die Gegend fahren und an anderer Stelle nicht alle Leute in den Bus passen. Und die digitale Verwaltung verhindert, dass Menschen mit Behinderung unn\u00f6tigerweise ins Amt kommen m\u00fcssen, um dort Daten anzugeben, die der Staat l\u00e4ngst hat.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Viele Menschen sind da aber skeptisch, auch wegen des Datenschutzes. Werden wir in Zukunft noch die Wahl haben zwischen einem analogen und einem digitalen Personalausweis?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>In Estland w\u00fcrde man auf diese Frage antworten: Wozu sollte man einen analogen Personalausweis brauchen? Denn mit dem digitalen k\u00f6nnen Sie alles machen. Und Sie haben damit nicht weniger, sondern mehr Datenschutz. In Estland werden Adresse und Geburtsdatum einmal an einer Stelle hinterlegt, und jedes Mal, wenn jemand die anschauen will, etwa Ihr Arzt, werden Sie informiert. Wir dagegen geben unsere Daten analog an unz\u00e4hligen Stellen an und haben keinerlei Kontrolle, wer sie sich weshalb anschaut.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Also bekommen wir auch in Deutschland einen verpflichtenden digitalen Ausweis?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das halte ich f\u00fcr sehr sinnvoll, jedenfalls braucht jeder eine digitale Identit\u00e4t.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab \u201eTable Media\u201c\u00a0das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefan Braun, Daniel Schmidth\u00e4ussler und Malte Kreutzfeldt: Frage: Herr Wissing, vor gut […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[144,8],"tags":[846,2688,1588],"class_list":["post-9796","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehr-innenpolitik","category-wirtschaft","tag-dr-volker-wissing","tag-fdp-bundestag","tag-synthetische-kraftstoffe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9796"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9796\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9797,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9796\/revisions\/9797"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}