{"id":9798,"date":"2023-02-27T15:09:02","date_gmt":"2023-02-27T14:09:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9798"},"modified":"2023-02-27T21:12:25","modified_gmt":"2023-02-27T20:12:25","slug":"djir-sarai-statement-gestaerkte-reserve-der-bundeswehr-statt-wehrpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/27\/djir-sarai-statement-gestaerkte-reserve-der-bundeswehr-statt-wehrpflicht\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Gest\u00e4rkte Reserve der Bundeswehr statt Wehrpflicht"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Meine Damen und Herren, wir haben heute vor einem Jahr, am 27.2.22, die historische Rede des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag geh\u00f6rt. Die sogenannte Zeitenwende wurde vor exakt einem Jahr ausgerufen. Seitdem hat sich sehr viel ver\u00e4ndert. Nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt und vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheitspolitik<\/a>.<\/p>\n

Wir haben uns damals im Deutschen Bundestag bewusst entschieden, dass wir Geld in die Hand nehmen, dass wir 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren wollen. Und wir haben damals gemeinsam festgestellt, dass die Sicherheitspolitik<\/a> in Deutschland insgesamt in den letzten Jahrzehnten vernachl\u00e4ssigt worden ist.\u00a0Seitdem wird sehr viel \u00fcber den Zustand der Bundeswehr gesprochen. Es besteht partei\u00fcbergreifend die Feststellung und Einsicht, dass wir besser werden m\u00fcssen, wenn es um die Zukunft der Bundeswehr geht. Das w\u00e4re nicht nur ein Beitrag f\u00fcr unsere eigene Sicherheit, sondern auch ein echter Beitrag f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur in Europa.<\/p>\n

Ein Jahr danach stellen wir fest, dass die Zeitenwende auch in den Kasernen ankommen muss. Wir stellen fest, dass wir auch in vielen Fragen, etwa wenn es um Strukturen oder um das Beschaffungswesen der Bundeswehr geht, besser werden m\u00fcssen. Da steht noch sehr viel Arbeit an. Hier hat der Verteidigungsminister eine ganze Reihe von Herausforderungen vor sich.<\/p>\n

Passend dazu haben wir uns heute im Pr\u00e4sidium der FDP mit dem Thema Zeitenwende und der Zukunft der Bundeswehr besch\u00e4ftigt. Uns ging es vor allem um die Frage, wie man die Bundeswehr insgesamt zukunftsf\u00e4higer und auch als Arbeitgeber attraktiver machen kann. Wie Sie wissen: Wir als FDP lehnen die Wehrpflicht ab. Wir sind aber der Meinung, dass wir im Bereich der Reserve besser werden m\u00fcssen. [Zum Beschluss des FDP-Pr\u00e4sidiums<\/a>]<\/p>\n

Wir brauchen eine St\u00e4rkung der Reserve der Bundeswehr, denn die Reservistinnen und Reservisten sind nicht nur ein Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, sondern sie k\u00f6nnen auch enorm viele F\u00e4higkeiten in die Bundeswehr einbringen. Die Bundeswehr der Zukunft wird eine Armee von Spezialisten sein, die komplexe Waffensysteme beherrschen. Auch Fragen der IT- und Cybersicherheit werden einen hohen Stellenwert haben. Hier kann sehr viel Know-how \u00fcber die Reservistinnen und Reservisten eingebracht werden.<\/p>\n

Wir sind der Meinung, dass wir noch einiges tun k\u00f6nnen, um die Attraktivit\u00e4t der Bundeswehr als Arbeitgeber zu st\u00e4rken. Das hat nat\u00fcrlich etwas mit dem Thema Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft zu tun. Fr\u00fcher wurde diskutiert, ob Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr h\u00e4ufiger in Schulen auftreten sollen, um f\u00fcr die Bundeswehr als Arbeitgeber zu werben. Das halten wir f\u00fcr notwendig. Das kann man auch auf L\u00e4nderebene noch deutlicher verfestigen, bis hin zu der Frage, die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, etwa bei der Frage, Gel\u00f6bnisse oder Bef\u00f6rderungen an \u00f6ffentlichen Stellen durchzuf\u00fchren. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Ideen.<\/p>\n

Insgesamt hat der Krieg in der Ukraine das Denken in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> ver\u00e4ndert. Wir wissen nicht, wie lange dieser Krieg dauern wird. Ich vermute, dass dieser Krieg uns noch sehr lange besch\u00e4ftigen wird. Wir sollten uns mit Blick auf die Sicherheitspolitik<\/a> und die Sicherheitsarchitektur in Europa darauf vorbereiten. Auch mit Blick auf andere Diskussionen, die bis vor kurzem so noch nicht m\u00f6glich waren, wenn ich beispielsweise an die Rolle Deutschlands in der NATO denke und wenn es darum geht, die sogenannten NATO-Ziele zu erreichen. Da sind wir heute ein St\u00fcck weiter in Deutschland. Es gibt heute breite Mehrheiten, die ganz klar anerkennen und sagen: Ja, wir m\u00fcssen ein Musterland sein innerhalb der NATO. Die Ziele, die dort vorgegeben werden, also konkret das Zwei-Prozent-Ziel, m\u00fcssen wir erreichen. Und wir m\u00fcssen als Land einen Beitrag nicht nur f\u00fcr uns, sondern auch f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur insgesamt in Europa leisten, indem wir in den n\u00e4chsten Jahren eine der modernsten Armeen auf die Beine stellen. Das hei\u00dft: Die Fehler, die man in den letzten zwei Jahrzehnten gemacht hat \u2013 \u00fcbrigens auch unter CDU\/CSU-Verteidigungsministern \u2013 die wollen wir korrigieren und so die Bundeswehr fit machen f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n<\/div>\n

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