{"id":9831,"date":"2023-02-28T22:05:24","date_gmt":"2023-02-28T21:05:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9831"},"modified":"2023-02-28T22:05:24","modified_gmt":"2023-02-28T21:05:24","slug":"baden-wuerttemberg-schweickert-und-karrais-die-bemuehungen-der-landesregierung-um-funkloecher-zu-schliessen-reichen-nicht-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/02\/28\/baden-wuerttemberg-schweickert-und-karrais-die-bemuehungen-der-landesregierung-um-funkloecher-zu-schliessen-reichen-nicht-aus\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Schweickert und Karrais: Die Bem\u00fchungen der Landesregierung, um Funkl\u00f6cher zu schlie\u00dfen, reichen nicht aus"},"content":{"rendered":"

Brauchen zeitgleich eine Aufkl\u00e4rungskampagne f\u00fcr Kommunen<\/p>\n

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Bild von Hans<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer \u00c4nderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funkl\u00f6cher im 5 G-Netz zu schlie\u00dfen, meint der Sprecher f\u00fcr Landesentwicklung der FDP\/DVP-Fraktion,\u00a0Dr. Erik Schweickert<\/strong>:<\/p>\n

\u201eDass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von B\u00fcrokratien auch ein Erfolgsfaktor f\u00fcr das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit \u2013 in allen landeszust\u00e4ndlichen Bereichen. B\u00fcrokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz k\u00f6nnen unser Land f\u00fcr die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die n\u00f6tige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass die Ministerin f\u00fcr Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Gehei\u00df des Innenministeriums aktiv geworden w\u00e4re, sondern ihren eigenen Spielraum selbstst\u00e4ndig erkannt und genutzt h\u00e4tte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium f\u00fcr Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenst\u00e4ndigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.\u201c<\/p>\n

Der Sprecher f\u00fcr Digitalisierung der FDP\/DVP-Fraktion,\u00a0Daniel Karrais,\u00a0<\/strong>sagt:<\/p>\n

\u201eDie Bem\u00fchungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begr\u00fc\u00dfenswert, reichen aber bei Weitem nicht\u00a0<\/strong>aus, um die Funkl\u00f6cher in Baden-W\u00fcrttemberg zu schlie\u00dfen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen F\u00e4llen bereits daran, \u00fcberhaupt einen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zu finden, der bereit ist, dieses f\u00fcr die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz f\u00fcr den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufkl\u00e4rungskampagne starten. In Teilen der Bev\u00f6lkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung\u00a0muss die Landesregierung mit sachlicher Aufkl\u00e4rung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterst\u00fctzen, Vorbehalte in der Bev\u00f6lkerung abzubauen, proaktiv Standorte f\u00fcr Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss au\u00dferdem f\u00fcr mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-W\u00fcrttemberg zu beschleunigen.<\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 wei\u00dfen Flecken liegen in Baden-W\u00fcrttemberg. Dabei ist gerade in einem Fl\u00e4chenland wie Baden-W\u00fcrttemberg eine leistungsf\u00e4hige und fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit und f\u00fcr die Schaffung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse zwischen Stadt und Land.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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