{"id":9866,"date":"2023-03-02T14:34:03","date_gmt":"2023-03-02T13:34:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9866"},"modified":"2023-03-02T14:34:03","modified_gmt":"2023-03-02T13:34:03","slug":"rheinland-pfalz-steven-wink-standort-deutschland-muss-umfassend-modernisiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/02\/rheinland-pfalz-steven-wink-standort-deutschland-muss-umfassend-modernisiert-werden\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz – Steven Wink: Standort Deutschland muss umfassend modernisiert werden"},"content":{"rendered":"

Mainz. Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag auf Antrag der Freien Demokraten \u00fcber die Situation des Wirtschaftsstandorts debattiert. Hintergrund der Diskussion ist der Mittelstandsbericht 2022. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:<\/p>\n

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Steven Wink<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie vergangenen drei Jahre waren f\u00fcr die Betriebe im Land hoch anspruchsvoll. Die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine haben die Unternehmen vor gro\u00dfe Herausforderungen gestellt. Dennoch: Die rheinland-pf\u00e4lzische Wirtschaft kommt gut durch die Krisen. Die Besch\u00e4ftigungsquote ist weiterhin sehr hoch. Es zeigt sich, dass die Entlastungsma\u00dfnahmen der Ampel-Regierungen in Land und Bund wirken. Dies ist allerdings kein Grund zur Selbstzufriedenheit. 20 Jahre nach dem Beschluss der Agenda 2010 und nach 16 Jahren ambitionsloser CDU-Regierung wird es Zeit f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Modernisierung des Standorts Deutschland.<\/p>\n

Hohe Energiepreise, der Fachkr\u00e4ftemangel und eine extrem belastete Infrastruktur sind die H\u00fcrden, die jetzt \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Dabei stehen die Freien Demokraten auf allen Ebenen an der Seite der Unternehmen und der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Die Energiepreise m\u00fcssen sinken und Deutschland muss unabh\u00e4ngiger von autorit\u00e4ren Regimen werden. Zentral daf\u00fcr ist der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien im Land. Selbstkritisch stellen wir mit Blick auf Rheinland-Pfalz fest, dass es im Bereich der Windenergie viel zu langsam vorangeht. Hier ist das Umweltministerium gefragt. Die Genehmigung neuer Anlagen muss entb\u00fcrokratisiert und endlich energisch angepackt werden.<\/p>\n

Wichtig ist, dass Deutschland auch f\u00fcr Hochqualifizierte aus dem Ausland wettbewerbsf\u00e4hig ist. Daher sind Forderungen nach weiteren Steuererh\u00f6hungen sch\u00e4dlich f\u00fcr den Standort. Schon jetzt nimmt Deutschland im internationalen Vergleich einen unr\u00fchmlichen Spitzenplatz bei Steuern und Abgeben ein. Es muss klar sein: Arbeit muss sich lohnen – in allen Gehaltsklassen.<\/p>\n

Eine funktionierende Wirtschaft ist auf belastbare Infrastruktur angewiesen. Dass Waren und G\u00fcter nicht mehr transportiert werden k\u00f6nnen, weil Bundesstra\u00dfen und Autobahnbr\u00fccken marode sind, akzeptieren wir nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing arbeitet mit Hochdruck daran, das Stra\u00dfen- und Schienennetz zu sanieren. Was im Land gilt, gilt auch f\u00fcr den Verkehrsminister in der Bundesregierung: Der Ausbau und die Erneuerung von Stra\u00dfen, Br\u00fccken sowie Gleisen muss mit aller Konsequenz vorangetrieben werden. Dabei hat er unsere volle Unterst\u00fctzung.\u201c<\/p>\n

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