{"id":9885,"date":"2023-03-05T07:43:20","date_gmt":"2023-03-05T06:43:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9885"},"modified":"2023-03-05T07:43:47","modified_gmt":"2023-03-05T06:43:47","slug":"corona-saechsische-fdp-fordert-so-viel-aufarbeitung-wie-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/05\/corona-saechsische-fdp-fordert-so-viel-aufarbeitung-wie-moeglich\/","title":{"rendered":"Corona: S\u00e4chsische FDP fordert so viel Aufarbeitung wie m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

(Dresden, 03.03.2023) Nach der Pandemie ist vor der n\u00e4chsten Gesundheitskrise. Die s\u00e4chsische FDP h\u00e4lt daher an der rechtlich-wissenschaftlichen Aufarbeitung der Corona-Ma\u00dfnahmen auf Bundes- und Landesebene fest. So unterst\u00fctzt die FDP Sachsen zum einen die Einsetzung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene, wie sie die Bundestagsfraktion der FDP einstimmig fordert, und dr\u00e4ngt zum anderen weiterhin auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im S\u00e4chsischen Landtag.<\/p>\n

\u201eWas f\u00fcr den Bund gilt, muss erst recht f\u00fcr den Freistaat Sachsen gelten. Denn einen Gro\u00dfteil der Corona-Schutzverordnungen hat der Freistaat Sachsen auf der Grundlage der Erm\u00e4chtigung durch das Bundesinfektionsschutzgesetz erlassen\u201c, sagt Dr. Anita Maa\u00df, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. \u201eDiese Verordnungen schr\u00e4nkten die Grundrechte zum Teil sehr weitreichend ein, f\u00fchrten zu geschlossenen Kitas und Schulen, brachten den Kulturbetrieb zum Erliegen, f\u00fchrten zu Betriebsaufgaben und lie\u00dfen Unternehmer verzweifeln. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde nicht zuletzt auch den Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen viel abverlangt.\u201c<\/p>\n

\"Anita<\/a>
Dr. Anita Maa\u00df<\/figcaption><\/figure>\n

Die FDP hatte schon w\u00e4hrend der Corona-Zeit die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen gestellt und auf mildere Mittel wie eine allgemeine Testpflicht gesetzt. \u201eAufgrund der Urteile von Gerichten, aber auch wegen der sichtbaren Langzeitfolgen der Schlie\u00dfungen f\u00fcr \u00a0die Kinder sowie durch die neuen Erkenntnisse zur Wirksamkeit bzw. auch m\u00f6glichen Nebenwirkungen der in Windeseile entwickelten mRNA-Impfstoffe muss nun eine transparente, ehrliche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Zeit erfolgen. Nur so kann das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Glaubw\u00fcrdigkeit in die Unabh\u00e4ngigkeit\u00a0staatlicher Institutionen wieder hergestellt werden\u201c, sagt Dr. Maa\u00df.<\/p>\n

Es geht der FDP Sachsen ausdr\u00fccklich nicht um Schuldzuweisungen. \u201eWir alle wissen um die vielen offenen Fragen, die gerade in der Anfangszeit von Covid-19 im Raum standen. In dieser Zeit galt es schnell zu reagieren. Doch die Notwendigkeit schneller Entscheidungen sollte zuk\u00fcnftig nicht mehr Angst geleitet erfolgen. Inhaltlich widerspr\u00fcchliche Aussagen, wie sie zum Maskentragen erfolgten, sind unbedingt zu vermeiden, ebenso Panikk\u00e4ufe oder unlautere Beschaffungsmethoden. Zuk\u00fcnftig gilt es gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen von Entscheidungen besser \u00fcberblicken und abw\u00e4gen zu k\u00f6nnen sowie vern\u00fcnftig Vorsorge zu treffen\u201c, sagt Dr. Anita Maa\u00df. Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie muss ein Lehrbeispiel werden, um in k\u00fcnftigen Krisen sachgerecht und z\u00fcgig reagieren zu k\u00f6nnen, dabei den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte sowie die Selbstverantwortung der B\u00fcrger nicht zu vergessen. \u201eDer Untersuchungsausschuss im Landtag sollte das Thema interdisziplin\u00e4r und in seiner gesellschaftlichen Breite aufarbeiten. Unterschiedliche Sichtweisen von Vertretern der Medizin\/Biologie, aus dem Rechtsbereich, der Soziologie, P\u00e4dagogik, den Medien aber eben auch aus der Mitte der Gesellschaft m\u00fcssen nun offen angeh\u00f6rt und abgewogen werden. Danach muss das Parlament notwendige Schl\u00fcsse ziehen\u201c, sagt Dr. Maa\u00df. \u201eWenn wir jetzt nicht aus der Pandemie lernen, werden unser freiheitlicher Rechtsstaat und unsere Demokratie zuk\u00fcnftig weiteren Schaden nehmen.\u201c<\/p>\n

Zur \u00a0Enquete-Kommission auf Bundesebene erkl\u00e4rt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag: \u201eDie Enquete-Kommission soll Antwort auf die Frage geben, welche Ma\u00dfnahmen und welche politischen Schritte in einer Pandemie sinnvoll sind, um den Schutz von Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft bestm\u00f6glich zu gew\u00e4hrleisten. Die Corona-Pandemie ist daf\u00fcr ein aktuelles Fallbeispiel, an dem wir viel lernen k\u00f6nnen. Lernen hei\u00dft aber auch, Schl\u00fcsse zu ziehen und Ma\u00dfnahmen zu implementieren. Die Enquete-Kommission soll sich ganz bewusst auf zuk\u00fcnftige Gesundheitskrisen durch Epidemien und Pandemien richten und nicht r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt die Politik der Corona-Pandemie beurteilen.\u201c<\/p>\n

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