{"id":9915,"date":"2023-03-06T11:51:31","date_gmt":"2023-03-06T10:51:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9915"},"modified":"2023-03-06T11:51:31","modified_gmt":"2023-03-06T10:51:31","slug":"djir-sarai-interview-die-zeitenwende-muss-in-den-kasernen-ankommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/06\/djir-sarai-interview-die-zeitenwende-muss-in-den-kasernen-ankommen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Die Zeitenwende muss in den Kasernen ankommen"},"content":{"rendered":"
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FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab \u201ewelt.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: <\/strong>Herr Djir-Sarai, das FDP-Pr\u00e4sidium hat beschlossen, die Attraktivit\u00e4t der Bundeswehr als Arbeitgeber zu st\u00e4rken. Welche Ideen haben Sie dazu entwickelt?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wir haben den Jahrestag der Zeitenwende zum Anlass f\u00fcr eine Lagefeststellung genommen: Wo stehen wir, was wurde erreicht, und wohin soll die Reise gehen? Mit Blick auf die Bundeswehr haben wir klargestellt, dass f\u00fcr uns die Einf\u00fchrung der Wehrpflicht nicht infrage kommt, wir aber andere Optionen vorschlagen, um die schwierige Personallage der Streitkr\u00e4fte zu verbessern. Wir wollen die Reserve st\u00e4rken, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen und gesellschaftliche Akzeptanz durch Gel\u00f6bnisse an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen steigern. Es geht um mehr Sichtbarkeit der Bundeswehr, und wir wollen auch deutlich machen, dass wir stolz sind auf unsere Soldaten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das sind Ma\u00dfnahmen, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach beschlossen wurden. W\u00e4re nicht der wichtigste Attraktivit\u00e4tsschub eine endlich ausk\u00f6mmliche Ausr\u00fcstung?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahrzehnten unter F\u00fchrung der CDU kleingehalten. Fatalerweise gab es lange die \u00dcberzeugung in Teilen der Politik und auch der Gesellschaft, dass wir die Streitkr\u00e4fte eigentlich nicht mehr brauchen. Der aktuelle Zustand der Truppe ist das Spiegelbild dieses falschen Denkens. Erst der brutale Angriffskrieg Russlands hat ein Umdenken bewirkt, auch bei unseren Koalitionspartnern. Deshalb bewegen wir uns jetzt endlich sp\u00fcrbar in Richtung des Zwei-Prozent-Ausgabenziels, nicht zuletzt dank des 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramms. Leider ist bei der Umsetzung im ersten Regierungsjahr viel Zeit vergeudet worden. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat viel aufzuholen, vor allem im Beschaffungswesen und bei den verkrusteten Strukturen. Die Zeitenwende muss in den Kasernen ankommen. Aber ich m\u00f6chte betonen: Am Geld liegt es nicht, das steht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Steht es nicht. Der Investitionsbedarf liegt laut Finanzbedarfsanalyse bei rund 300 Milliarden Euro bis 2032. Im Schuldenfonds der Ampel sind abz\u00fcglich Zinslasten 87 Milliarden Euro. Und der Wehretat sieht abz\u00fcglich Personal- und Betriebskosten j\u00e4hrlich zehn Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen vor \u2026<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Dennoch sind die 100 Milliarden Euro eine Summe, zu der sich in der Form noch keine Regierung aufraffen konnte. Und wir diskutieren ja gerade den Haushalt f\u00fcr 2024. Ich sehe breite Mehrheiten daf\u00fcr, die Mittel f\u00fcr die Bundeswehr auf Dauer zu erh\u00f6hen. Denken wir doch mal nach vorn. Was ist denn, wenn die n\u00e4chste amerikanische Administration in anderthalb Jahren sagt: Der Krieg in Europa, das ist eure Sache, wir konzentrieren uns auf China? Die Wahrheit ist: Europa ist aktuell nicht in der Lage, seine Sicherheit ohne die Amerikaner zu garantieren. Ohne die Amerikaner w\u00e4re die Ukraine auch nicht in der Lage, sich so erfolgreich zu verteidigen. Das hei\u00dft, wir sind quasi gezwungen, langfristig mehr in die Sicherheitsarchitektur Europas zu investieren. Und da ist die Bundeswehr eine entscheidende S\u00e4ule.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Pistorius will zehn Milliarden Euro mehr f\u00fcr die Bundeswehr. Die FDP will zehn Milliarden f\u00fcr die Aktienrente, Familienministerin Paus will zw\u00f6lf Milliarden f\u00fcr die Kindergrundsicherung. Wie soll das mit der Schuldenbremse gehen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Schuldenbremse ist eine Vorgabe des Grundgesetzes. Und sie ist gerade angesichts der Inflation und der Schuldenflut der vergangenen Jahre unverzichtbar. Wir haben heute im Euro-Raum eine Zinsentwicklung, die die Schuldenaufnahme wieder extrem teuer macht. Wenn wir uns weiter verschulden, geben wir unsere politische Handlungsf\u00e4higkeit aus der Hand, auf Kosten von k\u00fcnftigen Generationen. Und im \u00dcbrigen: Alles soll in diesen Zeiten nachhaltig sein, nur die Finanzpolitik nicht? Das w\u00e4re absurd.<\/p>\n

Frage: <\/strong>2022 hat die Ampel die Schuldenbremse unter Verweis auf eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation, den Krieg in der Ukraine, ausgesetzt. Warum soll das jetzt nicht mehr gehen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Voriges Jahr ging es um akute Krisenbew\u00e4ltigungspolitik, denken Sie an die Energiekosten. Da haben wir von unserer guten Substanz gezehrt. Im Jahr 2023 muss es wieder um die St\u00e4rkung dieser Substanz gehen, wir m\u00fcssen den Wirtschaftsstandort Deutschland fit f\u00fcr die Zukunft machen. Unsere Koalitionspartner vergessen gern, dass erst erwirtschaftet werden muss, bevor verteilt werden kann. Ich will auch die \u00f6kologische Transformation der Wirtschaft, ich bin auch f\u00fcr starke soziale Sicherungssysteme. Aber jeder ist aufgefordert in dieser Koalition, sehr konkret zu sagen, wie die entsprechenden Vorhaben finanziert werden sollen. Das Aussetzen der Schuldenbremse oder Steuererh\u00f6hungen sind keine Optionen, weil sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden und nicht generationengerecht sind. Die Energiekosten sind auf einem viel h\u00f6heren Niveau als vor dem russischen Angriffskrieg. Viele Unternehmen denken daher an Abwanderung. Werden die Standortkosten weiter erh\u00f6ht, vernichtet das Arbeitspl\u00e4tze \u2013 und damit unseren Wohlstand. Auch, weil andere Standortvorteile wie Fachkr\u00e4fte oder unkomplizierte Verfahren in Deutschland leider noch Mangelware sind. Es ist also nicht die Zeit f\u00fcr Verteilungspolitik. Es geht jetzt um Ma\u00dfnahmen, die Wachstum generieren. Ein Kernprojekt sind beschleunigte Planungsverfahren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Verkehrsminister Volker Wissing trifft dabei seit Monaten auf den Widerstand der gr\u00fcnen Umweltministerin Steffi Lemke, die Stra\u00dfenprojekte von der Beschleunigung ausnehmen will. Muss der Kanzler den Knoten durchschlagen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Auch die SPD-Fraktion hat Anfang des Jahres betont, dass es keine Unterscheidung in b\u00f6se und gute Infrastruktur geben darf, sondern wir \u00fcberall mehr Tempo brauchen. Ich f\u00e4nde es gut, wenn der Kanzler sich daran orientiert. Wir leben doch nicht in Bullerb\u00fc! Deutschland ist eine der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt, wir brauchen Schienen, Wasserwege und Stra\u00dfen, die schlicht funktionieren. Es ist doch auch nichts f\u00fcr den Klimaschutz erreicht, wenn wir Stra\u00dfen langsamer bauen als n\u00f6tig und die Menschen permanent im Stau stehen. Deutschland braucht Mobilit\u00e4t in allen Dimensionen, um wettbewerbsf\u00e4hig zu sein \u2013 und keinen ideologischen Kampf gegen das Auto.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Regierung hat auf Dr\u00e4ngen der FDP jetzt den Weg f\u00fcr E-Fuels in Deutschland freigemacht. Wird Deutschland auch auf EU-Ebene das Aus von Verbrennermotoren dauerhaft stoppen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Dass CO\u2082-neutrale Kraftstoffe endlich erlaubt werden, ist ein gro\u00dfer Erfolg sowohl f\u00fcr den Klimaschutz als auch f\u00fcr die Verkehrspolitik. Das m\u00fcssen wir nun auch auf EU-Ebene schaffen, und da bin ich sehr zuversichtlich. Die Debatte \u00fcber Technologieoffenheit wird auch in Italien, Polen und anderen EU-L\u00e4ndern gef\u00fchrt. Klimaschutzziele m\u00fcssen erreicht werden, und mit einem Totalverbot w\u00fcrden wir uns selbst Chancen verbauen. Und wir w\u00fcrden Arbeitspl\u00e4tze und Know-how vernichten. In L\u00e4ndern wie China und den USA wird es einen Wettbewerb geben um die besten gr\u00fcnen Umwelttechnologien. Wir sollten diesen Wettbewerb annehmen \u2013 und nicht bestimmte Technologien verteufeln, weil wir als Politik glauben, es besser zu wissen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Gr\u00fcnen haben in dieser Woche neue Ideen f\u00fcr das Verbot von \u00d6l- und Gasheizungen sowie f\u00fcr Kinder-Werbung zu ungesunden Lebensmitteln vorgelegt. Stimmen Sie dem zu?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ganz klar: Nein.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Bei der Migrationspolitik l\u00e4sst sich in den Ampel-Pl\u00e4nen ein Ungleichgewicht erkennen: Erleichterungen bei Fachkr\u00e4fte-Einwanderung und Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht sind auf dem Weg, bei der Unterbindung von irregul\u00e4rer Migration nach Deutschland ist kein Konzept zu erkennen. Oder?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Der Sonderbevollm\u00e4chtigte der Bundesregierung f\u00fcr Migrationsabkommen hat k\u00fcrzlich die Arbeit aufgenommen. Au\u00dferdem muss Europa den Grenzschutz verbessern, beispielsweise indem Frontex mehr Kompetenzen bekommt und endlich das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem reformiert wird. Wir brauchen regelrecht einen Neustart bei der Migrationspolitik in Deutschland. L\u00e4nder wie die USA, Kanada oder Neuseeland f\u00fchren die Migrationsdebatte sehr sachlich und sehr n\u00fcchtern. Wir machen in Deutschland leider immer den Fehler, sie hochemotional zu f\u00fchren. Ein Land muss klar festlegen, welche Formen der Migration es braucht \u2013 und welche nicht. Das muss man aussprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Na dann.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wir brauchen die Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften, und zwar die besten K\u00f6pfe und die flei\u00dfigsten H\u00e4nde weltweit. Da sind wir leider noch nicht attraktiv genug, daran arbeitet die Bundesregierung jetzt. Wir brauchen auf der anderen Seite keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Die gibt es aber leider \u00fcberproportional h\u00e4ufig. Die Menschen in unserem Land sind weltoffen und tolerant. Aber sie wollen zu Recht wissen, wer zu uns kommt, sie wollen Steuerung, Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit bei der Einwanderung. Das ist das, was Politik liefern muss \u2013 und nicht die Wiederholung der katastrophalen Fehler der Merkel-\u00c4ra.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Geschieht nicht gerade genau das?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Fortschritte seit 2015 sind sehr bescheiden. Und leider hat die amtierende Innenministerin Faeser beim Europ\u00e4ischen Rat vor ein paar Wochen, als es sehr konkret um die Frage der Grenzschutzf\u00e4higkeit Europas ging, wieder auf der Bremse gestanden. Deutschland hat durch die Alleing\u00e4nge der fr\u00fcheren Kanzlerin in Europa sehr viel Vertrauen verspielt. Wir t\u00e4ten gut daran, jetzt mehr auf unsere Partner an den Au\u00dfengrenzen zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Brauchen wir f\u00fcr die Energiesicherheit Deutschlands weitere Laufzeitverl\u00e4ngerungen f\u00fcr Atomkraftwerke? Oder hat sich die FDP damit abgefunden, dass am 15. April dieses Jahres Schluss ist mit der Kernenergie in Deutschland?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wenn die FDP nicht w\u00e4re, dann w\u00e4ren die drei am Netz verf\u00fcgbaren Kernkraftwerke schon l\u00e4ngst abgeschaltet und w\u00fcrden gar nicht bis zum 15. April laufen. Ich pers\u00f6nlich bin davon \u00fcberzeugt, dass das nicht reichen wird und wir weiterhin Kernenergie brauchen, bis der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausreichend fortgeschritten ist. Ich w\u00fcnschte, dass unsere Koalitionspartner auch in dieser Frage der gro\u00dfen Mehrheit der EU-L\u00e4nder folgen w\u00fcrden. Kein Mensch kann in Europa verstehen, warum ein Land wie Deutschland vom Instrument der Laufzeitverl\u00e4ngerung auch nach Mitte April keinen Gebrauch machen will und stattdessen auf die klimasch\u00e4dliche Kohle setzt \u2013 obwohl wir doch alle gemeinsam unabh\u00e4ngig von russischem \u00d6l und Gas werden wollen. Das ist auch eine Frage der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t. Und f\u00fcr die Gr\u00fcnen ist dieser Widerspruch ohnehin nicht zu erkl\u00e4ren, zumindest nicht unter Klimaschutzaspekten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wir wagen mal die Prognose, dass sich die FDP mit all diesen Positionen in der Ampel bestenfalls in Einzelpunkten wird durchsetzen k\u00f6nnen. Ist das der Grund, dass Sie bei den j\u00fcngsten Wahlen schwere Pleiten eingefahren haben?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich sehe da keinen Zusammenhang. Wir sind Teil einer Koalition, haben leider keine absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl bekommen. Also m\u00fcssen wir Kompromisse machen. Als Generalsekret\u00e4r der FDP nehme ich mir aber die Freiheit, unsere Positionen klar darzustellen. Und ich bin sicher, dass wir in dieser Regierung so viel durchsetzen werden, dass wir bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl mit einer sehr guten Bilanz vor die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treten k\u00f6nnen. Mein Ziel ist es, dass wir dann wieder \u00fcber zehn Prozent kommen. Daran k\u00f6nnen Sie mich messen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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