{"id":992,"date":"2021-04-14T07:08:07","date_gmt":"2021-04-14T05:08:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=992"},"modified":"2023-08-24T09:48:55","modified_gmt":"2023-08-24T07:48:55","slug":"fdp-will-ein-prozent-der-mehrwertsteuereinnahmen-in-bildung-stecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/14\/fdp-will-ein-prozent-der-mehrwertsteuereinnahmen-in-bildung-stecken\/","title":{"rendered":"FDP will ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen in Bildung stecken"},"content":{"rendered":"

Parteichef Lindner will eine schwarz-gr\u00fcne oder gr\u00fcn-rot-rote Regierung verhindern. Er erkl\u00e4rt deshalb, dass die FDP zur \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung bereit sei.<\/p>\n

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Berlin<\/span>\u00a0Die FDP\u00a0will das Bildungssystem in\u00a0Deutschland<\/a>\u00a0mit einem Milliardenaufwand leistungsst\u00e4rker machen. Der am Dienstag in Berlin vorgestellte Entwurf ihres Wahlprogramms sieht vor, ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zus\u00e4tzlich in Bildung zu stecken.<\/p>\n

\u201eDas erm\u00f6glicht zus\u00e4tzliche Investitionen von 2,5 Milliarden Euro\u201c, sagte Generalsekret\u00e4r Volker Wissing. Bildung sei ein B\u00fcrgerrecht und ein Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung von Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft. \u201eDeswegen muss die Bazooka unseres Landes\u00a0wieder die Bildung sein<\/a>.\u201c Zudem solle \u201eohne Scheuklappen\u201c der F\u00f6deralismus in Bildungsfragen \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Nach Darstellung des\u00a0Parteivorsitzenden Christian Lindner<\/a>\u00a0legt die\u00a0FDP<\/a>\u00a0ein \u201epr\u00e4gnantes, ambitioniertes, aber auch realistisches Programm\u201c vor. Dieses sei vom \u201eGeist der Liberalit\u00e4t<\/a>\u00a0und Individualit\u00e4t\u201c getragen.<\/p>\n

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\u201eEs liest sich gut und es ist geeignet, vom Programmpapier unmittelbar dann auch in Gesetzestext \u00fcbertragen zu werden.\u201c Wahlziel der Freien Demokraten sei es, dieses Programm in einer Bundesregierung umzusetzen. \u201eDaf\u00fcr wollen wir so stark zweistellig werden, dass es in unserem Land keine schwarz-gr\u00fcne und keine gr\u00fcn-rot-rote Mehrheit gibt.\u201c<\/p>\n

Der Entwurf soll Mitte Mai von einem Bundesparteitag diskutiert und beschlossen werden. Die\u00a0FDP<\/a>\u00a0fordert darin auch Steuerentlastungen f\u00fcr Unternehmen und alle B\u00fcrger – auch die Bezieher hoher Einkommen, eine Modernisierung der Altersvorsorge, eine Entb\u00fcrokratisierung, einen Schub bei der Digitalisierung und eine Reform des Staates.<\/p>\n

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Lindner sieht Wahlprogramm als \u201eGegenimpuls\u201c<\/h3>\n

\u201eUnser Staatswesen ist leider ein Sanierungsfall geworden\u201c, sagte\u00a0Lindner<\/a>\u00a0dazu. Es sei nicht ausreichend digital, gefesselt durch die eigenen Regeln, und seine Sicherheitssysteme seien nicht mehr auf der H\u00f6he der Zeit.<\/p>\n

Die FDP habe mit ihrem Programm einen \u201eGegenimpuls\u201c vorgelegt, betonte Lindner. \u201eAls einzige der im Parlament vertretenen Partei wollen wir nicht immer nur den Staat stark machen, sondern jede Einzelne und jeden Einzelnen.\u201c Ihnen wolle die FDP\u00a0\u201edie Pilotensessel des Lebens zur\u00fcckgeben\u201c, den Staat wolle sie \u201ezu einem Partner machen, aber eben nicht zu einem Vormund, der alles besser wei\u00df\u201c.<\/p>\n

Auf die Frage, mit welchem der m\u00f6glichen Kanzlerkandidaten der Union die FDP ihre Vorstellungen besser umsetzen k\u00f6nnte, verwies der Parteichef darauf, dass die FDP mit Armin Laschet in NRW sehr erfolgreich zusammenarbeite. \u201eBei Herrn S\u00f6der wissen wir nicht so genau, weil er ja dazu neigt, auch unterschiedlichen Vorstellungen in seiner politischen Arbeit Raum zu geben.\u201c<\/p>\n

Da habe mal das eine und mal das andere Thema mehr Gewicht. \u201eMal geht’s um den Asyltourismus, dann geht’s um Bienen, dann geht’s um Corona-Ma\u00dfnahmen und Ausgangssperren.\u201c Entscheidend werde das Wahlprogramm der Union sein, sagte Lindner.<\/p>\n<\/div>\n

Original Content:<\/h3>\n

HAndelsblatt.de\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a014.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a007:00 Uhr<\/p>\n

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