{"id":9931,"date":"2023-03-08T10:32:33","date_gmt":"2023-03-08T09:32:33","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9931"},"modified":"2023-03-08T10:32:33","modified_gmt":"2023-03-08T09:32:33","slug":"koehler-interview-wir-wollen-keine-technologie-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/08\/koehler-interview-wir-wollen-keine-technologie-verbieten\/","title":{"rendered":"K\u00d6HLER-Interview: Wir wollen keine Technologie verbieten"},"content":{"rendered":"

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas K\u00f6hler gab der \u201eMediengruppe Bayern\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Vitzthum:<\/p>\n

\"Pressefoto<\/a>
Pressefoto Lukas K\u00f6hler<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Wird aus der Fortschrittskoalition die Verbotskoalition?<\/p>\n

K\u00f6hler: Wenn ein solcher Eindruck entsteht, w\u00e4re das fatal. Ich denke, dass er auch falsch ist. Wir als Liberale versuchen in der gemeinsamen Koalition m\u00f6glichst viele Verbote zu verhindern.<\/p>\n

Frage: Aber wo sind denn ihre Erfolge? Zudem wurde nun bekannt, dass Verkehrsminister Wissing einem Aus f\u00fcr den Verbrenner ja schon zugestimmt hatte.<\/p>\n

K\u00f6hler: Wir haben in Deutschland daf\u00fcr gesorgt, dass k\u00fcnftig auch 100 Prozent E-Fuels getankt werden d\u00fcrfen. Wir haben letzte Woche beschlossen, dass wir das bestehende Verbot aufheben. F\u00fcr uns ist und bleibt aber auch europ\u00e4isch die Kombination aus E-Autos und Verbrenner mit klimaneutralen E-Fuels relevant. Auch nach 2035. Das war die Voraussetzung, unter der die FDP damals zugestimmt hat. Und da lassen wir nicht locker. Die EU-Kommission muss jetzt liefern.<\/p>\n

Frage: Sie liefert aber nicht.<\/p>\n

K\u00f6hler: Dann muss sie die Konsequenzen tragen. Mit den Freien Demokraten in der Regierung wird Deutschland dem Verbrenner-Aus ohne Ausnahme f\u00fcr E-Fuels nicht zustimmen. Wir wollen keine Technologie verbieten. Wir wollen \u00fcber den CO2-Preis und den Emissionshandel daf\u00fcr sorgen, dass die Klimaziele eingehalten werden. Mit welcher Technologie sie den CO2-Aussto\u00df vermeiden, k\u00f6nnen die Menschen sehr gut selbst und ohne politische Bevormundung entscheiden.<\/p>\n

Frage: Sieht es ohne E-Fuels in Europa bald so aus wie in Havanna? Einige schicke teure E-Autos und dazwischen steinalte Verbrenner?<\/p>\n

K\u00f6hler: Wer nicht f\u00fcr E-Fuels ist, ist gegen klimaneutralen Verkehr, gegen die Klimaziele. Um das mal auf den Punkt zu bringen. Um eine Auto-Flotte auszutauschen, vergehen 15 bis 20 Jahre. Wenn ab 2035 keine Verbrenner mehr verkauft werden, dann fahren noch 20 Jahre lang Verbrenner herum, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden m\u00fcssen. Die Produktion von E-Fuels lohnt sich ja nur langfristig, wenn es daf\u00fcr auch nach zehn Jahren noch Abnehmer gibt. Wer also die Klimaziele 2045 einhalten will, der muss auch auf E-Fuels setzen.<\/p>\n

Frage: Die Verbotsbef\u00fcrworter sagen, dass die Autobauer auf E \u2013Autos setzen. Werden sie nicht k\u00fcnftig weiter Verbrenner in den USA, Asien, S\u00fcdamerika verkaufen?<\/p>\n

K\u00f6hler: Davon gehe ich aus. Die Autobauer planen Fabriken f\u00fcr Verbrenner au\u00dferhalb Europas bereits. Das m\u00fcssen wir sehen, dass uns hier Wertsch\u00f6pfung verloren geht, auf die wir nicht verzichten m\u00fcssen, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Ich mache den Autobauern keinen Vorwurf, dass sie aus Europa abwandern, wo man ihnen vor allem das Leben schwer macht. Selbst die CSU und Markus S\u00f6der haben sich ja in den Chor derer eingereiht, die lautstark ein Verbrennerverbot fordern. Aber noch haben wir es in der Hand, den Standort Deutschland attraktiv zu halten.<\/p>\n

Frage: Verbote geh\u00f6rten immer zur Industriepolitik, zum Fortschritt. Der Katalysator wurde verordnet. FCKW, DDT wurden verboten.<\/p>\n

K\u00f6hler: Die Beispiele zeigen doch aber auch, wo der generelle Unterschied heute liegt. Man verbot das FCKW, aber doch nicht den K\u00fchlschrank. Jetzt wird der\u00a0 Verbrenner verboten. Richtiger w\u00e4re es die Technik weiterlaufen zu lassen und stattdessen den CO2-Aussto\u00df oberhalb eines Grenzwerts und perspektivisch ganz zu verbieten. Mit dem Emissionshandel k\u00f6nnen wir genau das regulieren.<\/p>\n

Frage: Br\u00fcssel will Hausbesitzer zwingen, ihre Geb\u00e4ude auf einen bestimmten Standard hin zu sanieren. Was kommt als N\u00e4chstes?<\/p>\n

K\u00f6hler: Den Menschen zu sagen, sie m\u00fcssen ihr Haus sanieren und einen Standard vorzugeben, wird f\u00fcr massiven Unmut und Verwerfungen sorgen. Wir werden uns auf europ\u00e4ischer dagegen einsetzen, dass den B\u00fcrgern eine Zwangssanierung verordnet wird. Diese Richtlinie darf die Menschen nicht belasten.<\/p>\n

Frage: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Industriestrompreis von f\u00fcnf bis neun Cent angek\u00fcndigt. Allerdings nur f\u00fcr \u00d6ko-Strom. Machen die Liberalen das mit?<\/p>\n

K\u00f6hler: Wir brauchen bessere Standortbedingungen. Dazu geh\u00f6rt eine Senkung der Unternehmenssteuer, dazu geh\u00f6ren mehr Freihandelsabkommen. Und dazu kann auch ein Industriestrompreis geh\u00f6ren. Aber im Koalitionsvertrag steht nichts von einem gr\u00fcnen Industriestrompreis. Auch hier droht der Wirtschaft wieder zu viel vorgeschrieben zu werden. Wir wollen keinen gedeckelten Industriestrompreis nur f\u00fcr \u00d6ko-Strom oder einen generellen Deckel auf den Strompreis, wie er in Frankreich existiert. Die FDP setzt sich daf\u00fcr ein, dass es regional unterschiedliche, f\u00fcr bestimmte Branchen passende Preise gibt. Wir brauchen ein B\u00fcndel an austarierten Instrumenten. Staatliche Unterst\u00fctzung ja, aber staatliche Markteingriffe oder einen subventionierten Deckel lehnen wir ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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